Parlament

Erste Bundeskanzlerin Österreichs 74-jährig verstorben Die Mitglieder des Präsidiums des Nationalrats zeigen sich tief betroffen über das Ableben von Brigitte Bierlein und würdigen ihr Engagement für die demokratischen Institutionen Österreichs. Die angesehene und über alle Parteigrenzen hinweg geschätzte Juristin, Verfassungsrichterin und erste Bundeskanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein, ist im 75. Lebensjahr verstorben. SOBOTKA: ÖSTERREICH VERLIERT EINE BEEINDRUCKENDE PERSÖNLICHKEIT "Mit dem Tod…

Übliche Ankündigungspolitik oder die geforderten Verbesserungen im Schulsystem? „Spät aber doch beginnt sich Schwarz-Grün in der Bildungspolitik endlich zu bewegen“, fassen SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler und SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch die heutige Pressekonferenz von Bildungsminister Martin Polaschek zusammen. „Die gewerkschaftliche Nachhilfe scheint geholfen zu haben- wir gratulieren zum Verhandlungserfolg! Denn schon seit Monaten kämpfen Gewerkschaft, Direktor:innen und…

Kurz vor der Europawahl haben Ludwig, Wiederkehr und Bogensberger die neuen „EU-Treppen“ zur Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz präsentiert Wien ist aktuell um eine europäische Sehenswürdigkeit reicher: Drei Europaflaggen schmücken ab sofort die Stufen zur Hauptbücherei am Wiener Urban-Loritz-Platz. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Wolfgang Bogensberger, amtsführender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, haben die neuen „EU-Treppen“…

Thema der Pressekonferenz: „Jetzt geht’s in den Endspurt zur EU-Wahl: Klima schützen, Steuern gerecht gestalten, Rechtsruck verhindern“ Am Mittwoch, 5. Juni 2024, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler, der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder statt. Thema der Pressekonferenz: „Jetzt geht’s in den Endspurt zur EU-Wahl: Klima schützen, Steuern gerecht gestalten, Rechtsruck verhindern“. Die Vertreter*innen der Medien…

Aktionsplan für eine sozial verträgliche grüne Mobilität Am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament droht Europas Klimaschutz Akzeptanz und Momentum zu verlieren: Die Kosten sind hoch, die Fortschritte gering, die De-Industrialisierung greift um sich. Eine der größten Baustellen ist die Mobilität und die Frage, wie diese in Zukunft klimafreundlich und sozial verträglich gestaltet werden kann. Während die E-Mobilität trotz massiver Förderungen stockt, gibt es bei den dringend benötigten alternativen…

71 Prozent sind bereit, ihre Stimme abzugeben | Je 44 Prozent für mehr europäisches bzw. nationales Handeln 71 Prozent sind bereit, ihre Stimme abzugeben | Je 44 Prozent für mehr europäisches bzw. nationales Handeln _„Noch sechs Tage, dann sind rund 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher dazu aufgerufen, 20 Abgeordnete ins Europäische Parlament zu wählen. Die Bereitschaft, an der Wahl teilzunehmen, ist dieses Mal groß, auch wenn das Stimmungsbild zur EU alles andere als eindeutig ist. Was die…

Klare Positionierung aller Parteien zum EU-Renaturierungsgesetz gefordert Am Tag des europäischen Klimastreiks hat die kürzlich gestartete Petition zum Renaturierungsgesetz die bedeutende Marke von über 19.000 Unterstützerinnen erreicht. Diese hohe Beteiligung ermöglicht es nun dem Initiator Wolfgang Suske, die Petition dem Parlament zur Stellungnahme vorzulegen. Ziel der Petition ist es, die Bundesländer zur Zustimmung zum Gesetz zu bewegen oder zumindest eine nicht einheitliche Stellungnahme der Länder…

Außerdem: Fahrrad-„Themenmontag“, „Österreichs schönste Sagen“, „Werner Grubers Experimentalküche“, „Die Tafelrunde“ u. v. m. – von 3. bis 9. Juni 2024 Wien (OTS) - „ORF III Themenmontag“ auf zwei Rädern „Der Fahrrad-Check“ (20.15 Uhr) eröffnet den „ORF III Themenmontag“ am 3. Juni: Fahrradfahren liegt seit Jahren stark im Trend. Entsprechend groß ist das Angebot und entsprechend teuer sind die Modelle im oberen Preissegment geworden. Hochpreisige E-Bikes kosten fast schon so viel wie günstige Autos. Die…

Am 2. Juni um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Kommende Woche wählen mehr als 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Wohin soll sich die EU entwickeln? Was würde es bedeuten, wenn die rechten Fraktionen im EU-Parlament gestärkt werden? Was sind die größten Herausforderungen für die Europäische Union, und welche Lösungen muss es für Wirtschaft, Verteidigungspolitik, Migration und Klimakrise geben? Wie sieht die österreichische Bilanz 30…

MONTAG, 3. Juni 2024:  12.00 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler, der stv. Bundesvorsitzenden und Frauensprecherin der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo Tatjana Gabrielli und SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay anlässlich des Pride Month (SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, 2. Stock, Parlament, 1010).  13.00 SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger, die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke, SoHo Wien-Vorsitzende Tatjana…