Parlament

Inkrafttreten um ein Jahr verschoben - vereinfachte Berichtspflichten für Länder ohne Entwaldung Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, zeigt sich über den Ausgang der Abstimmung erfreut: "Bei der Abstimmung zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wurde die Umsetzung endlich auf ein realistisches Maß zurückgeholt. Durch die Initiative der Europäischen Volkspartei wurden wichtige Anpassungen durchgesetzt, die Österreich und anderen Ländern mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung den…

Bauernbund-Präsident Georg Strasser: Heute ist ein guter Tag für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern „Das Europäische Parlament hat sich heute nach langer Überzeugungsarbeit durch unseren Abgeordneten ALEX BERNHUBER für die Bäuerinnen und Bauern ausgesprochen. Das ist ein guter Tag für die Land- und Forstwirtschaft, unsere Waldbewirtschaftung nach dem Prinzip ‚Schützen durch Nützen‘ und unser nachhaltiges Lebensmittelsystem“, freut sich Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI GEORG STRASSER über die…

Bundesratspräsident ruft zu Ausbau der Demokratiebildung auf und tauscht sich mit Tiroler Schüler:innen aus Wien/Innsbruck (PK) - "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Demokratiebildung zu stärken und allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu bieten, sich aktiv mit Demokratie auseinanderzusetzen - sei es im Parlament, im Landhaus oder in der Schule. Solche Bildungsinitiativen sind wertvoll und sollten weiter ausgebaut werden", betonte Bundesratspräsident Franz Ebner gestern in seiner Rede im…

“Im Schatten der Gewalt”: #aufstehn macht Betroffene von Gewalt an Frauen sichtbar Unmittelbar vor den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen, positionieren sich weibliche Silhouetten in schwarzen Ganzkörperanzügen vor dem Parlament - stellvertretend für die vielen unsichtbaren Betroffenen von Gewalt an Frauen. Am Tag vor der Nationalratssitzung setzt die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn mit der Aktion “Im Schatten der Gewalt” ein Zeichen und macht die Notwendigkeit, echten Gewaltschutz auf…

Die Tschechische Regierung möchte die Förderung für bestehende Erneuerbare-Energiekraftwerke rückwirkend kürzen. Oppositionsabgeordnete, Industrieverband, Wirtschaftskammer und der Solarverband haben auf sachliche Mängel und Insolvenzrisiken für tausende Unternehmen hingewiesen. Die vorgeschlagenen Kürzungen würden gegen nationales und europäisches Recht verstoßen und könnten Risiken für den tschechischen Staat mit sich bringen. Investoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben bereits angekündigt, Klagen zum…

Nach Angriff auf lesbisches Paar in Fehring fordert SoHo einmal mehr Nationalen Aktionsplan gegen Hass Nachdem Medien heute über eine neuerliche Attacke auf LGBTIQ+ Personen in der Steiermark berichten, erneuert die sozialdemokratische LGBTIQ+-Organisation SoHo ihren Ruf nach einem Nationalen Aktionsplan (NAP)gegen Hass und Diskriminierung. Medienberichten zufolge kam es am Montagmittag zu einem Angriff auf ein lesbisches Paar in Fehring. Ein 61-jähriger Mann soll zuerst mehrere Schüler*innen an einer…

Trainings- und Ausbildungsmission im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ Der Hauptausschuss im Parlament beschloss bereits im Juni 2023 die Teilnahme Österreichs an der Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO im Irak (NMI). Das Verteidigungsministerium entsendet in der 46. Kalenderwoche 2024 zwei Offiziere und zwei Unteroffiziere des Bundesheeres in den Irak. Österreich beteiligt sich im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden” an dieser Mission. Der Irak ist ein Schlüsselfaktor für Stabilität…

Initiative „Wirtschaftsbildung JETZT“, getragen von einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz, fordert Verankerung der Wirtschaftsbildung im nächsten Regierungsprogramm. „Kinder stärken - Zukunft stärken: Wirtschaftsbildung JETZT“ unter diesem Motto präsentierten heute die Stiftung für Wirtschaftsbildung gemeinsam mit Lehrkräften, Schüler:innen sowie den führenden Schüler:innenvertretungen im Rahmen einer Kundgebung vor dem Parlament ihre sieben Forderungen an die künftige Regierung für eine…

Medien benötigen faire Rahmenbedingungen, um ihrer Funktion in Demokratien nachkommen zu können Wien (PK)- Der Analyse der aktuellen Herausforderungen für die Demokratie widmete sich das erste Panel der heutigen parlamentarischen Enquete "Demokratie braucht Zukunft" auf Einladung von Bundesratspräsident Franz Ebner. So gab Martina Zandonella, Expertin beim Foresight Institut, Einblicke in die Erkenntnisse aus dem "Demokratiemonitor". Sie konstatierte einen Vertrauensverlust in die Politik. Dieser gelte für…

Parlamentarische Enquete des Bundesrats zum Thema "Demokratie braucht Zukunft - Brücken bauen, Demokratie stärken" Demokratien stehen weltweit unter Druck wie schon seit Langem nicht. Mit den aktuellen Herausforderungen für die Demokratie und mit möglichen Lösungsansätzen für ihre aktuellen Krisen befasste sich heute eine Enquete des Bundesrats unter dem Titel "Demokratie braucht Zukunft - Brücken bauen, Demokratie stärken". Auf Einladung von Bundesratspräsident Franz Ebner diskutierten Expert:innen aus…