Parlament

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Pressefreiheit, Gesundheits-, Frauen- und Integrationspolitik vertagt Tausende ukrainische Kinder sind aus russisch-besetzten Gebieten der Ukraine von ihren Eltern getrennt, verschleppt und zur Adoption und Umerziehung nach Russland verbracht worden, zeigen ÖVP, Grüne und NEOS in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf. In der im heutigen Menschenrechtsausschuss einstimmig befürworteten Initiative fordern sie weitere Bemühungen Österreichs für deren Rückkehr. Zudem…

Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsidentin Göll empfangen die Präsidentin des Deutschen Bundestags Bärbel Bas im Parlament Angesichts einer zunehmenden Polarisierung und Aggressivität in der Gesellschaft brauche es eine Entradikalisierung der Sprache, forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute. Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs von der Präsidentin des Deutschen Bundestags Bärbel Bas, forderte Sobotka eine Haltung aller Parteien ein, die die Gesellschaft nicht weiter spaltet. Beide…

Konferenz des Bundesrats thematisiert Erwartungen von Jugendlichen in Grenzregionen an die EU Der zweite Teil der Bundesratskonferenz, die Jugendliche aus Österreich, der Slowakei und Tschechien zusammenbrachte, um über ihre Zukunft in einem Europa ohne Grenzen zu diskutieren, war dem Austausch über Meinungen, Ideen und Initiativen der Jugend zu Europa gewidmet. Neben Politiker:innen kamen hier auch Jugendliche der drei Nachbarländer zu Wort. In Form einer Zeitung mit dem Titel "Wir alle sind Europa"…

Expert:innen thematisieren am 4. Juni Bedeutung und Folgen der EU- und Nationalratswahlen für Bevölkerung und Wirtschaft Ganz im Zeichen des "Superwahljahrs 2024" steht kommende Woche, Dienstag 4. Juni, das Parlament. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird bei einer Abendveranstaltung die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament und zum österreichischen Nationalrat für die Bevölkerung und den Wirtschafts- und Sozialstandort thematisiert. Nach Eröffnungsworten von…

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung der Kapitalmarktunion und die Förderung von Investitionen standen im Fokus des trilateralen Treffens in der Steiermark Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner traf heute, am 28. Mai, in der Steiermark seine slowenischen und kroatischen Amtskollegen Klemen Boštjančič und Marko Primorac, um die bilateralen Beziehungen und guten wirtschaftlichen Verbindungen weiter zu vertiefen. „Für uns als kleine, exportorientierte Nation ist es entscheidend, dass Europa auf…

Wiedererstarken des europäischen Wirtschaftsstandorts muss für die EU oberste Priorität haben! In den letzten 30 Jahren hat sich der Anteil der EU am weltweiten BIP erheblich verändert - dieses ist signifikant zurückgegangen. Während die EU einst etwa 25 % des WWBIP ausmachte, wird dieser Anteil 2024 voraussichtlich auf 15 % und 2028 sogar auf 13 % sinken. Statt sich auf innovative Wirtschaftspolitik zu konzentrieren, verfolgt die EU eine völlig überzogene Klimapolitik, die den Wirtschaftsstandort…

Bundesratspräsidentin Göll betont Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie der Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten Jugendliche aus Österreich, der Slowakei und Tschechien trafen heute im Parlament zusammen, um über ihre Zukunft in einem Europa ohne Grenzen zu diskutieren. Bei der auf Initiative von Bundesratspräsidentin Margit Göll abgehaltenen Konferenz "Jugend ohne Grenzen" standen vor allem die Meinungen, Ideen und Initiativen der Jugendlichen selbst im Mittelpunkt, die im Rahmen…

Sky Shield ist Speerspitze für den Schutz unserer Neutralität „FPÖ ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit von uns allen. Anstatt konstruktive Ideen für den Schutz für Österreich zu liefern, setzen sie lieber die Sicherheit unserer Bevölkerung aufs Spiel! Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen des Verteidigungsministertreffens in Brüssel in Richtung FPÖ. „Anstatt Verschwörungstheorien zu verbreiten und ein paar…

Thema der Pressekonferenz: „Ein chancengleiches Europa für alle Frauen“ Am Mittwoch, 29. Mai 2024, findet um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz mit der SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner sowie der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner zum Thema „Ein chancengleiches Europa für alle Frauen“ statt, mit Blick auf bahnbrechende Erfolge, die das EU-Parlament im letzten Mandat erkämpft hat. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz…

Schweizer Parlament muss Beitritt zu Sky Shield Initiative genehmigen - Was ist mit Österreich? SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert Verteidigungsministerin Tanner auf, Sky Shield dem Parlament vorzulegen. Genau diesen Weg hat kürzlich die Schweiz gewählt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates (SiK-N) hat eine Empfehlung für den Beitritt zur Sky Shield Initiative ausgesprochen, jedoch mit dem Vorbehalt, dass diese dem Parlament formell zur Genehmigung vorgelegt werden muss.…