Parlament

„Demokratie, Respekt vor Institutionen und gesellschaftliches Miteinander sind keine Selbstverständlichkeit“ - Fischer: „Wir müssen und wir können aus der Geschichte lernen“ Vor 106 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik haben heute, Dienstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Heinz Fischer und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner beim Denkmal der Republik vor dem Parlament…

Außenbeziehungen, Soziales Europa, Wettbewerb und Regionalpolitik im Fokus Fast geschafft: 5 Tage, 78 Stunden, insgesamt 26 Anhörungen - das Europäische Parlament hat die designierten Kommissar:innen befragt. Am letzten Tag der Anhörungen werden die designierten Exekutiv-Vizepräsident:innen von der Leyens in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört. Den Auftakt macht Raffaele Fitto, der umstrittene Kandidat aus Italien. Hannes Heide, Mitglied im zuständigen Regionalausschuss: „Die…

Konservative wollen Entwaldungsverordnung aufweichen Die Kommission hat im Herbst ein Schnellverfahren eingeleitet, um die Entwaldungsverordnung um ein Jahr nach hinten zu verschieben. Dabei zeigt sich die Dringlichkeit des Gesetzes darin, dass weltweit zwischen 1990 und 2020 420 Mio. Hektar Wald verloren gegangen sind. Nun will  die Europäische Volkspartei den demokratischen Beschluss nicht mehr akzeptieren und hat 15 z.T. extrem weitreichende Abänderungsanträge eingebracht, die sie zusammen mit den…

Mehr Verbindlichkeit beim Ausstieg aus fossiler Energie sowie Verankerung von sozialen Klimaschutzmaßnahmen notwendig "Das Jahr 2024 war - wieder einmal - ein Jahr der negativen Rekorde: Hitzewellen mit dem weltweit heißesten Tag, Überflutungen und Hochwasserkatastrophen mit enormen Schäden für Mensch und Umwelt. Die morgen, Montag, startende 29. UN-Klimakonferenz muss vor diesem Hintergrund endlich einen Schritt weiterkommen, um die weltweite Erderhitzung und die negativen Folgen davon, zu stoppen.…

Gedenken an die Novemberpogrome, Präsidialkonferenz, Enquete des Bundesrats, Budgetausschuss In Gedenken an die Novemberpogrome vom 9. auf den 10. November 1938 setzt das Parlament ein sichtbares Zeichen an der Fassade des Hohen Hauses: An diesen beiden Tagen wird den mehr als 65.000 in den Jahren 1938 bis 1945 ermordeten jüdischen Kindern, Frauen und Männern aus Österreich gedacht. Die Präsidialkonferenz tritt erstmals in der neuen Gesetzgebungsperiode unter der Leitung von Nationalratspräsident Walter…

Lichtinstallation an der Fassade erinnert an die 65.000 jüdischen Opfer des NS-Regimes in Österreich Am Samstag jähren sich die Novemberpogrome gegen die jüdische Bevölkerung im Dritten Reich zum 86. Mal. Aus diesem Grund setzt das Parlament ein sichtbares Zeichen an der Fassade des Hohen Hauses. Durch eine Lichtinstallation soll am 9. und 10. November an die mehr als 65.000 jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich erinnert werden, die in den Jahren 1938 bis 1945 ermordet worden sind. Auf…

MONTAG, 11. November 2024: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am „Reykjavik Global Forum 2024“ in Island teil, wo es um die Förderung von Frauen in Führungsrollen geht. Petra Bayr wird am Panel zum Thema „Gesundheit von Frauen: Sicherung und Förderung von Politik und Versorgung“ sprechen.  19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Arab/Middle East Changes“, kuratiert von Gudrun Harrer, findet ein Gespräch mit Slimane Zeghidour zum Thema „Algeria, a link between north and south, east and west?“ statt. Information und Anmeldung…

Douglas Hoyos: „Die nächste Bundesregierung muss geschlossen eine echte Reformagenda vorantreiben sowie einen nachhaltigen Konsolidierungspfad einschlagen.“ „Nach dem Fiskalrat hat nun auch das WIFO unmissverständlich gezeigt, dass Österreichs Wachstum bergauf die Luft ausgeht und das Land vor einem gravierenden Ausgabenproblem steht“, so das Fazit von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach der Präsentation der Mittelfristprognose des WIFO. „Die Prognose bestätigt auch, dass das Budget-Defizit weiter…

Dienstag, 12. November 2024, 9.00 Uhr im Parlament "Demokratie braucht Zukunft - Brücken bauen, Demokratie stärken" lautet das Thema einer parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsident Franz Ebner am 12. November einlädt. Nach der Eröffnung durch den Bundesratspräsidenten hält Zukunftsforscher Daniel Dettling vom Zukunftsinstitut eine Keynote zum Stand der Demokratie in Österreich, in Europa und weltweit. In drei Panels analysieren Expert:innen aus Wissenschaft, Politik und Medien die…

Stiftung für Wirtschaftsbildung lädt zur Kundgebung „Wirtschaftsbildung JETZT“: 12. November 2024, 9:00 Uhr (bis ca. 10.00 Uhr); Vorplatz Parlament (Dr.-Karl-Renner-Ring 3) 83 % der Jugendlichen, 84 % der heimischen Unternehmer:innen, die Vertreter:innen von 1.1 Millionen Schüler:innen, alle im Nationalrat vertretenen Parteien und die sieben Gründungsorganisationen der Stiftung für Wirtschaftsbildung  (AK, WKÖ, IV, Oesterreichische Nationalbank, ERSTE Stiftung, MEGA Bildungsstiftung und Innovationsstiftung…