Parlament

MONTAG, 27. Mai 2024: 9.00 Uhr Pressegespräch mit EU-Abgeordnetem und NÖ-EU-Spitzenkandidat Günther Sidl in Wiener Neustadt (Wiener Straße 6, Wiener Neustadt). 10.00 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzendem Andreas Babler und Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger zum Thema „Mit Herz und Hirn Kinderarmut abschaffen - Kindergrundsicherung jetzt!“ (SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, 2. Stock, Parlament, 1010 Wien). SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien Tel.:…

Der Verfassungsjurist und einstige Rektor der Universität für Bodenkultur (BOKU), Manfried Welan, ist tot. Er verstarb gestern, Donnerstag, im Alter von 86 Jahren in Wien. Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ist das Ableben Welans ein „schmerzlicher Verlust“. Welan sei, so Ludwig, eine „wichtige Stütze und ein Verfechter des Parlamentarismus in Österreich“ gewesen. Mit ihm gehe eine „wichtige Persönlichkeit der Demokratie und ein Diener der Zweiten Republik“ verloren. „Meine aufrichtige Anteilnahme gilt seiner…

Am 26. Mai um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert „Orientierung“ am Sonntag, dem 26. Mai 2024, um 12.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Sterben erlaubt: Liberalisierung der Sterbehilfe in Frankreich Frankreich steht vor einer seiner größten Gesellschaftsreformen der jüngeren Geschichte. Aktive Sterbehilfe könnte demnächst erlaubt werden. Das französische Parlament, die Nationalversammlung, wird am Montag darüber abstimmen. Kaum ein Thema wird in Frankreich seit Jahren so emotional…

ÖVP-Verfassungssprecher zum Ableben des angesehenen Wissenschafters, Verfassungsexperten und langjährigen Wiener ÖVP-Mandatars Betroffen zeigte sich heute, Freitag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl vom Ableben von Manfried Welan, "einem der versiertesten Verfassungsexperten unseres Landes. Die tragende Rolle der Volkspartei beim Wiederaufbau Österreichs unter der Führung von Leopold Figl und später Julius Raab hat ihn sein Leben lang menschlich und politisch geprägt. Neben Jörg Mauthe war er…

Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt am Dienstag, den 28. Mai 2024, um 11.00 Uhr anlässlich „30 Jahre EU-Referendum in Österreich“ zu einem Dialog mit jungen Österreicher:innen und damals federführenden Politiker:innen in die Präsidentschaftskanzlei ein. Zu Gast sind: Franz Vranitzky, Wolfgang Schüssel, Ferdinand Lacina, Franz Fischler, Brigitte Ederer und Maria Rauch-Kallat. Der Bundespräsident wird um ca. 11.30 Uhr gemeinsam mit Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, Bundeskanzler a.D. Wolfgang…

Kickl führt FPÖ selbst unter Rechtsaußenparteien in Randposition SOS Mitmensch übt scharfe Kritik daran, dass die FPÖ gegen den Ausschluss der unter Verfassungsfeindlichkeitsverdacht stehenden AfD aus der Rechtsaußenfraktion im europäischen Parlament gestimmt hat. Damit rücke die FPÖ immer weiter in potenziell verfassungsfeindliches Fahrwasser, zeigt sich die Menschenrechtsorganisation über die möglichen Auswirkungen auf die Demokratie in Österreich besorgt.  „Spätestens jetzt, wo Vilimsky und Kickl ihre…

Das Parlament verliert mit ihm eine wichtige Stütze und einen Verfechter des Parlamentarismus in Österreich "Meine Seele hat es eilig", schrieb Manfried Welan in einem seiner letzten Bücher ("Ein Baum in der Lichtung. Alterserwachen"). Er ist gestern im Alter von 86 Jahren in Wien verstorben. Manfried Welan war Zeit seines Lebens dem Parlament verbunden. Er arbeitete seit 2003, dem Gründungsjahr der "Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie", in der Jury mit und hatte die meiste Zeit…

Städtebund-EU-Forderungen an die nächste Bundesregierung und Vorschau auf den 73. Österreichischen Städtetag in Wiener Neustadt Im Vorfeld des 73. Österreichischen Städtetages in Wiener Neustadt laden Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger zu einem Mediengespräch ein. Die Entscheidungen der Europäischen Union werden in den Kommunen direkt umgesetzt. Thema sind daher die Forderungen des Österreichischen Städtebundes im Bereich Europa an die nächste…

SPÖ gratuliert Klagsverband zum runden Geburtstag und fordert besseren Schutz vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern betreut und unterstützt seit 2004 Personen, die von Diskriminierungen und Schlechterstellungen betroffen sind. Zum 20-jährigen Jubiläum, das der Klagsverband heute auf Einladung der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament feiert, gratulieren SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und…

Im Frühjahr 2004 wurde der Klagsverband gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten BIZEPS - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, HOSI Wien und ZARA. Seit zwei Jahrzehnten setzt sich der Klagsverband für die Rechte von Betroffenen ein und hat in dieser Zeit viele wegweisende Erfolge erzielt. Heute wird im Parlament gefeiert. Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS und Gründungsmitglied des Klagsverbands, hebt die Bedeutung dieser Institution hervor: „Ein Klagsverband soll vor allem klagen und daher freut…