Parlament

Bewerbungen und Vorschläge können bis 31. Juli 2024 eingereicht werden Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus lädt Personen und Personengruppen aus der Zivilgesellschaft zur Bewerbung für den SIMON-WIESENTHAL-PREIS 2024 ein. Die ursprünglich bis Ende Juni laufende Einreichfrist wurde BIS 31. JULI 2024 verlängert. Im Zentrum der Arbeit der Preisträgerinnen und Preisträger muss ein besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und/oder für die…

Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen, mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung" Der Nationalrat hat zum Auftakt der Plenarwoche zwei Verfassungsnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, eine dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen einzuführen. Zum anderen setzten ÖVP, SPÖ und Grüne einen ersten Schritt, um Gemeinden eine Koppelung von Flächenwidmungen mit vertraglichen Auflagen zu ermöglichen. Die Länder werden ermächtigt, entsprechende…

Grüne appellieren an die SPÖ, diesem zentralen Klimaschutzgesetz im Parlament zuzustimmen „Mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz steht morgen ein zentrales Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung des Nationalrats. Dieses Gesetz ist nicht nur ein wichtiger Baustein für die Energiewende, sondern stärkt auch die Unabhängigkeit Österreichs von Gasimporten. Die Abstimmung morgen im Nationalrat ist eine Nagelprobe für alle, die gerne über Klimaschutz und Energieunabhängigkeit reden. Lassen wir morgen gemeinsam den…

Neue „Cooling off”-Phase für alle VfGH-Mitglieder – Teilnahme der Präsidentinnen bzw. Präsidenten von VfGH und VwGH an Ausschussberatungen über deren Budgets sichergestellt „Künftig wird es für alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs eine ‚Cooling off‘-Phase geben. Bislang war das nur für die Präsidentin bzw. den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten der Fall – diese müssen vor Ernennung mindestens fünf Jahre aus einer Regierung, dem Parlament, einem Landtag oder einem…

Pressegespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Freitag, 5. Juli, um 11.30 Uhr Im Rahmen eines Pressegesprächs wird die Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 vorgestellt. Sie wurde in Auftrag gegeben, um antisemitische Einstellungen bei jungen Menschen näher zu beleuchten. Es sprechen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, IFES-Geschäftsführerin und Studienautorin Eva Zeglovits sowie Projektkoordinator Thomas Stern. PRESSEGESPRÄCH ZUR PRÄSENTATION DER SONDERAUSWERTUNG DER…

Neue Entlastungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer An Österreichs Schulen stehen Pädagoginnen und Pädagogen in ihrer täglichen Arbeit vor vielfältigen Herausforderungen und sind viel zu oft mit administrativen, organisatorischen und koordinativen Tätigkeiten konfrontiert. Um sie in diesem Bereich gezielt entlasten zu können, wurde nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen dem BMBWF und den Lehrerinnen- und Lehrergewerkschaften ein umfangreiches Entlastungspaket geschnürt, das ao. Univ.-Prof. Dr. Martin…

ÖVP-Klub lehnt Misstrauensantrag gegen Grünen-Ministerin Gewessler ab Fast 60 Gesetzesvorhaben stehen in den kommenden drei Plenartagen im Parlament an. Diese wurden in der Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs heute abschließend diskutiert und analysiert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Diese Regierung arbeitet bis zur Wahl, das zeigen die Gesetzesvorhaben von der Pflege, über das Behinderten- bis hin zum Gemeindepaket, die zum Wohle der Menschen im Land in den kommenden Tagen beschlossen werden sollen. Der…

Standortfaktor Energie als grundlegende Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung – Hochlauf für Erneuerbare Gase muss kosteneffizient erfolgen Angesichts aktueller besorgniserregender Arbeitsmarkt- und Konjunkturzahlen sind Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Industriebetriebe dringend notwendig. Insbesondere im Energiebereich stehen viele Unternehmen unter Druck, die Preise für Strom und Gas sind im internationalen Vergleich weiterhin hoch und im Gasbereich…

Beschluss im Nationalrat soll schon morgen erfolgen Gemäß der Bundesverfassung gelten für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bestimmte Unvereinbarkeiten. So dürfen die VfGH-Richter:innen etwa nicht gleichzeitig der Regierung, einer Landesregierung, dem Nationalrat, dem Bundesrat, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament angehören und auch nicht Angestellte bzw. Funktionär:innen einer politischen Partei sein. Um eine zu große Politiknähe bzw. deren Anschein zu vermeiden, gilt für die VfHG-Spitze -…

ÖVP-Budgetsprecher ad SPÖ und Neos: Alle Parlamentsparteien sind dazu angehalten, Wahlzuckerl-Schlacht zu vermeiden "Die Volkspartei und Finanzminister Magnus Brunner stehen für eine nachhaltige Budgetpolitik, die Initiativen für Wachstum und einen starken Standort setzt", betont ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer zu den heutigen Aussagen von SPÖ und Neos. Die ÖVP habe in Bundesregierung und Parlament wichtige Impulse gesetzt, die unsere Konjunktur stärken und von denen die Wirtschaft und der…