Parlament

Dringender Appell an alle Parlamentsfraktionen, am 4. Juli das entscheidende Erneuerbare Gas-Gesetz zu beschließen WÜNSCHE FÜR ZWEIDRITTEL-MEHRHEIT IN GESETZESENTWURF EINGEARBEITET. Am 4. Juli stimmt das Parlament über das Erneuerbare Gas-Gesetz ab, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist. Bisher haben sich bereits die Regierungskoalition aus Volkspartei und Grünen sowie die Neos für dieses Klimaschutzgesetz ausgesprochen. „_Auch die Wünsche der sozialdemokratischen Partei wurden nachträglich in den…

Pressegespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Freitag, 5. Juli, um 11.30 Uhr Im Untertitel muss es wie folgt lauten: Pressegespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Freitag, 5. Juli, um 11.30 Uhr ES FOLGT DER GESAMTE KORRIGIERTE TEXT: Das Parlament hat eine Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 in Auftrag gegeben, um antisemitische Einstellungen bei jungen Menschen näher zu beleuchten. Der Bericht des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) liegt nun vor. Im…

Pressegespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Donnerstag, 4. Juli, um 11.30 Uhr Das Parlament hat eine Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 in Auftrag gegeben, um antisemitische Einstellungen bei jungen Menschen näher zu beleuchten. Der Bericht des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) liegt nun vor. Im Rahmen eines Pressegesprächs stellen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, IFES-Geschäftsführerin und Studienautorin Eva Zeglovits sowie Projektkoordinator Thomas Stern…

KEINE VON DENEN will bei der Nationalratswahl 2024 bundesweit auf den Stimmzettel. Sie spricht dabei Wähler:innen an, die sich von den Parlamentsparteien nicht vertreten fühlen. KEINE VON DENEN. Keine Parlamentspartei vertritt uns. Darum haben wir uns gegründet. Weil wir von der Unehrlichkeit, der Korruption und der Unfähigkeit der Parteien die Nase voll haben und da sind wir alles andere als alleine. Den meisten Menschen geht es mittlerweile so und genau das bringen wir auf den Stimmzettel so…

Dritte Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen im Parlament zum Thema Bildung Die Sprachen der Volksgruppen in Österreich sollten nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt und als Schatz begriffen werden, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei der "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament". Bei einem Besuch der Komenský-Schule habe es ihn besonders fasziniert mitzuerleben, wie Schülerinnen und Schüler in fließender Form zwischen zwei Sprachen…

Verbandsklage, Steuertransparenz, Verteidigungskostenbeitrag, Genossenschaftsrecht, Podcast-Förderung, Volksgruppen, Volksbegehren Am Freitag werden sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung Justizthemen wie der neuen Möglichkeit für Verbandsklagen auf Schadenersatz und Maßnahmen zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen widmen. Mit einer Modernisierung des Genossenschaftsrechts soll etwa die Möglichkeit geschaffen werden, Vereine in Genossenschaften umzuwandeln. Zur Debatte stehen auch eine…

Tierschutznovelle, Telearbeit, Pflegestipendium, Grün-Gas-Quote, Bahnverkehr, Zivildiener, ID Austria Zum Auftakt des zweiten Sitzungstags im Nationalrat diese Woche werden die Abgeordneten unter anderem über eine Tierschutzgesetznovelle und über den Vollbetrieb für den elektronischen Impfpass debattieren. Neben einer Ausweitung des Pflegestipendiums und einer Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Familien- und Studienbeihilfe stehen zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben wie etwa zur Schaffung von arbeits- und…

Gemeindepaket, COFAG-Auflösung, U-Ausschüsse, Lebensmittelspenden, Hochwasserschutz, Cybersicherheit, Asylberatung, Schulpaket, VfGH Wien (PK)- Über beinahe 60 Gesetzesvorhaben wird der Nationalrat in seiner letzten Plenarwoche vor dem Sommer beraten. Zum Auftakt am Mittwoch stehen insbesondere Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Finanzen, Verfassung und Inneres auf der Tagesordnung. Zudem werden sich die Abgeordneten mit den Abschlussberichten des COFAG-Untersuchungsausschusses und des Rot-Blauen…

Am 3. Juli um 22.25 Uhr mit Tarek Leitner Wien (OTS) - Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause hat es noch in sich: 60 Gesetze stehen bis Freitag auf der Tagesordnung. Das Ganze inmitten eines Nationalratswahlkampfes, der längst begonnen hat. Wie sehen die Klubobleute und Generalsekretäre der im Nationalrat vertretenen Parteien die Arbeit im Parlament? Was ist gelungen, woran sind sie gescheitert? Und was erwarten sie sich von einer zukünftigen Regierung? Darüber diskutieren bei Tarek Leitner am…

Diskussion über die aktuelle Situation für Medien in Europa am 3. Juli in ORF III und auf ORF ON Wien (OTS) - Beata Belogová, Chefredakteurin der slowakischen Tageszeitung „SME“, warnt: „Wenn sich der Hass in der Öffentlichkeit entlädt, ist er nicht mehr zu kontrollieren und wir alle sind in Gefahr.“ Tatsächlich ist die Situation in unserem Nachbarland Slowakei nach dem Attentat auf Premierminister Robert Fico besorgniserregend: Angriffe auf die Medienfreiheit häufen sich. Die Regierung hat die Auflösung…