Parlament

Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre ausgedehnt, Preisbandregelung für Arzneimittel verlängert Zu einer Verzögerung kommt es bei einer weiteren Materie aus dem Gesundheitsbereich, nämlich bei der Umsetzung einer einheitlichen Diagnose- und Leistungsdokumentation. Nach dem stationären Sektor müssen - mit über eineinhalb Jahren Verspätung - nunmehr auch alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten sowie Ambulatorien eine einheitliche Dokumentation in Form von…

HEUTE, Donnerstag, 11. Dezember 2025, 18:00 Uhr, Auditorium, Parlament Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 http://www.oevpklub.at SPÖ-Parlamentsklub Telefon: 01/40110-3570 E-Mail: klubpresse@spoe.at Website: https://klub.spoe.at NEOS Parlamentsklub Telefon: 0676/4194951 E-Mail: presse@neos.eu Grüner Klub im Parlament Telefon: +43-1 40110-6317 E-Mail:…

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) ist über beschlossene Einbußen im Besitzschutz alarmiert: Änderungen schwächen das Eigentum. Der Nationalrat hat heute Änderungen im Besitzstörungsrecht beschlossen, die zentrale Grundprinzipien des Eigentums- und Besitzschutzes untergraben und Fehlanreize zugunsten von Störern setzen. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer betont die Bedeutung eines wirksamen Besitzschutzes: „Der ruhige Besitz ist ein fundamentales Recht. Wer Garageneinfahrten…

M o r g e n, Freitag, 12. Dezember 2025, 10.00 Uhr, ÖVP-Parlamentsklub, Parlament, 1017 Wien, Mock-Saal Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 Website: http://www.oevpklub.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige…

Das im Parlament beschlossene 5. MILG verschärft Unsicherheiten am Wohnungsmarkt. Haus- und Grundbesitzer maßlos enttäuscht vom Vorgehen der Regierung. Heute wurde das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) im Nationalrat beschlossen. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) zeigt sich zutiefst enttäuscht über ein Gesetzespaket, das trotz massiver Kritik aus der Praxis nahezu unverändert durchgepeitscht wurde. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer findet klare Worte: …

Statt den Standort umfänglich zu stärken und Versorgungssicherheit zu schaffen, bringt die Reform in ihrer nun veröffentlichten Endfassung neue Hürden und Rechtsunsicherheit. Heute in den frühen Morgenstunden haben EU-Parlament, -Rat und -Kommission eine vorläufige Einigung über die Reform der 20 Jahre alten EU-Arzneimittelgesetzgebung erzielt. In einer ersten Reaktion bewertet Alexander Herzog, Generalsekretär des Pharma-Verbandes PHARMIG, das Paket wie folgt: „Die EU sendet ambivalente Signale aus.…

Was in Dänemark seit 2015 verpflichtend vorgeschrieben ist, wird in Österreich 2034/2038 neuer – von der Regierung hochgelobter – Mindeststandard: weiterhin ein Vollspaltenboden Wenn man der Schweineindustrie und der Regierung zuhört, möchte man meinen, in Österreich wurde der Vollspaltenboden in der Schweinehaltung verboten und man wäre damit Vorreiter in der Welt. In Wahrheit wird nur ab 2034/2038 eine Neuversion des Vollspaltenbodens vorgeschrieben, die in Dänemark, dem größten Schweineproduzenten…

KELSEN Kulinarik GmbH trägt mit Restaurant, Kantine und Catering im Parlament das Herkunftskennzeichnungs-Zertifikat „GUT ZU WISSEN“ Die Kelsen Kulinarik GmbH, verantwortlich für das Restaurant, die Kantine und das Catering im Österreichischen Parlament, ist ab sofort Teil des freiwilligen, transparenten Herkunftskennzeichnungssystems GUT ZU WISSEN der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ). Nach erfolgreich durchlaufener Kontrolle durch eine unabhängige, akkreditierte Kontrollstelle wurde nun das…

Der Nationalratsabgeordnete Klaus Fürlinger wird am Donnerstag als einer der ersten Parlamentarier weltweit eine Rede mithilfe einer KI-generierten Stimme halten. Technisch umgesetzt wurde dies von Dipl.-Ing. Martin Morandell (Smart in Life) und unterstützt vom Zero Project, einer global tätigen, in Wien ansässigen Initiative zur Verbreitung inklusiver Innovationen. Der Einsatz der KI-Stimme zeigt, wie Technologien Menschen dabei unterstützen können, aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Die Zusammenarbeit zwischen…

Verfahren beschleunigen, nationale Engpässe vermeiden, Kosten fair verteilen „Mit dem Vorschlag für das European Grids Package legt die Europäische Kommission ein ambitioniertes Programm vor, das den Ausbau und die Modernisierung der europäischen Strom- und Energieinfrastruktur beschleunigen soll. Für einen zentral gelegenen Wirtschaftsstandort wie Österreich ist das von entscheidender Bedeutung“, erklärt Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer…