Parlament

Tourismus-Beschäftigtenfonds im Arbeits- und Sozialausschuss beschlossen – FPÖ stimmte gegen die Interessen der Mitarbeiter:innen Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Einrichtung des Tourismus-Beschäftigtenfonds mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne beschlossen. Für SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim steht damit eines der Hauptanliegen ihrer politischen Arbeit als Tourismussprecherin der letzten Jahre ganz kurz vor der Verwirklichung: „Der heutige Beschluss im Ausschuss freut mich…

Austerlitztreffen zu trilateralen Beziehungen und aktuellen europäischen Herausforderungen Wien/Bratislava (PK) - Nationalratspräsident Walter Rosenkranz traf am Mittwoch mit seinen slowakischen und tschechischen Amtskollegen zu einem Treffen im Austerlitz-Format in Bratislava zusammen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Richard Raši und dem Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses Tomio Okamura tauschte sich Rosenkranz über die gemeinsamen Beziehungen, Kooperationen und…

Stürgkh: „Jeder Euro, der in Putins Kriegskassa fließt, verlängert das Morden und fehlt uns beim Ausbau erneuerbarer Energie in Europa.“ Das Europäische Parlament und der Rat haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf ein früheres Ende aller Gasimporte aus Russland geeinigt. Für NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh ist dieser Schritt „ein historischer Befreiungsschlag: Europa sprengt endlich Putins Gasfesseln.“ Renew Europe, die Liberalen im Europäischen Parlament, konnten dabei entscheidende Verschärfungen…

Bei einer heutigen Anhörung im Europaparlament zu den Gefahren von Energydrinks hat foodwatch ein EU-weites Verkaufsverbot an Minderjährige gefordert. Hersteller wie Red Bull, Rockstar und Monster würden gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen – etwa über Influencer-Marketing, Gaming-Kooperationen oder Sportsponsoring, kritisiert die Konsument:innenorganisation. Dabei warnen Ärzt:innen seit Jahren vor den Gesundheitsrisiken der stark koffeinhaltigen und zuckergesüßten Getränke. Länder wie Polen, Lettland und Ungarn…

Wels erstrahlt international – „European City of Christmas 2026“ WELS HAT ES GESCHAFFT: DIE OBERÖSTERREICHISCHE STADT WURDE VOM CHRISTMAS CITIES NETWORK IN KOOPERATION MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZUR „EUROPEAN CITY OF CHRISTMAS 2026“ GEKÜRT. DIE FEIERLICHE PREISVERLEIHUNG ERFOLGT AM 13. DEZEMBER IN VILNIUS (LITAUEN). ERSTMALS ERHÄLT EINE DEUTSCHSPRACHIGE STADT DIE AUSZEICHNUNG, WELCHE STÄDTE WÜRDIGT, DIE SICH DURCH HERAUSRAGENDE WEIHNACHTSPROJEKTE AUSZEICHNEN — VERBUNDEN MIT KULTURELLEN AKTIVITÄTEN,…

Das Europäische Parlament lädt am 5. DEZEMBER 2025 zu einer besonderen Veranstaltung anlässlich der Verleihung des SACHAROW-PREISES FÜR GEISTIGE FREIHEIT ein. Die Europaabgeordnete LENA SCHILLING hat sich als engagierte Stimme für Pressefreiheit und Menschenrechte in Georgien etabliert. Sie war persönlich als Prozessbeobachterin in Georgien vor Ort, um dem Verfahren gegen die Journalistin MZIA AMAGLOBELI beizuwohnen, und setzt sich ebenso intensiv für den belarussischen Journalisten ANDRZEJ POCZOBUT ein. Das Gespräch…

Das Europäisches Parlament lädt Medienvertreter:innen herzlich zu einer Podiumsdiskussion zur Einführung des digitalen Euros und zur Zukunft des Bargeldes ein. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, wie der digitale Euro als neue Zahlungsform gestaltet werden soll, und welche Maßnahmen zur Stärkung des Bargelds notwendig sind. THEMA: _Der digitale Euro und die Stärkung des Bargelds – Zwei Zahlungsmittel, eine Währung_ Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich Mag. Andrea Rukschcio-Wilhelm…

„Nur Ja heißt Ja“ und Schutzzonen rasch umsetzen Anlässlich des heutigen Gewaltschutzgipfels der Bundesregierung erneuert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ihre Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP): „Vor wenigen Tagen wurde in Graz eine junge Frau ermordet. Jede dritte Frau erfährt Gewalt. Jährlich werden 15.000 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt, das sind rund 41 pro Tag. Gleichzeitig empfindet ein Drittel der jungen Männer Gewalt gegen Partnerinnen als…

Haus- und Grundbesitzer fordern effiziente Sparpolitik von den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden statt Steuererhöhungen zum Stopfen von leeren Gemeindekassen. Während Österreich bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in der gesamten EU hat, greifen manche Bügermeister reflexartig zum einfachsten Mittel – sie wollen Eigentum und Wohnkosten belasten, statt endlich ihre eigenen Ausgaben zu hinterfragen. Statt langfristig sinnvoll zu sparen und Ausgaben zu überdenken, favorisieren einige…

Historische Dringlichkeitsresolution setzt starkes Signal aus Straßburg Wien, 1. Dezember 2025 – Das Europäische Parlament hat am 27. November 2025 die schwerwiegenden Verstöße der Islamischen Republik Iran gegen die Bahá’í „aufs Schärfste verurteilt“. In einer beispiellosen Dringlichkeitsentschließung prangerte es mehr als 45 Jahre systematischer Verfolgung an und forderte die europäischen Entscheidungsträger auf, diese Besorgnis unmittelbar an die iranische Regierung zu übermitteln. Die mit 549 Stimmen…