Parlament

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Das sind ja abenteuerliche Fake-News! Die Ministerin hatte die Patientenmilliarde bei der Pressekonferenz sogar bestätigt!" Wien (OTS) - Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung bei der Sozialversicherungsreform versprochene Patientenmilliarde sei angesichts der erheblichen Kosten ein "Marketing-Gag" gewesen, kritisiert aktuell der SPÖ Abgeordnete Josef Muchitsch (SPÖ) und auch seine Parteikollegin Eva-Maria Holzleitner stößt ins selbe Horn. Der Grund: Die seinerzeitige Sozialministerin Beate…

Nach dem gestern stattgefundenen Treffen der Direktorensprecher:innen mit den Bildungssprecher:innen im Parlament, macht SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler ihre Unterstützung für die vorgebrachten Anliegen deutlich: „Unsere Schulen müssen endlich mehr Unterstützung bekommen und von Verwaltungsaufgaben entlastet werden! Gerade durch meine eigene Zeit als Schulleiterin kann ich den Unmut der Kolleg:innen besonders gut verstehen“, betont Tanzler die dringende Notwendigkeit, dass von Regierungsseite echte Lösungen für…

Überparteiliche #parlaandsex-Gruppe lud heute zur Präsentation des UN-Weltbevölkerungsberichts 2024 ins Parlament Auf Einladung der überparteilichen parlamentarischen Gruppe #parlaandsex stellte im Parlament heute Willibald Zeck vom Weltbevölkerungsfond der Vereinten Nationen (UNFPA) den diesjährigen UNFPA-Weltbevölkerungsbericht vor. Unter dem Titel "Verwobene Leben, Fäden der Hoffnung - Ungleichheiten in der körperlichen Selbstbestimmung überwinden" setzt sich der Bericht mit den Entwicklungen der…

LH Kaiser als erst zweiter Kärntner zum AdR-Berichterstatter ernannt – Von ihm mit Kärntner Know-how erarbeitete Stellungnahme vom AdR einstimmig beschlossen Großer Tag für Kärnten und für Kinder in der EU! Im Rahmen der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR), präsentierte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Donnerstag, den über 300 Abgeordneten aus rund 200 Regionen Europas die von ihm erarbeitete Stellungnahme zum Thema „Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen…

Klimaschutzministerin beschränkt per Verordnung die Einfuhr kommerzieller Haiprodukte „Vor fast zwei Jahren habe ich im Parlament eine Initiative zum Schutz der Haie gestartet. Es ist gelungen, einen parteiübergreifenden Beschluss zu treffen, damit Österreich beim Schutz dieser wichtigen Tiere eine weltweite Vorreiterrolle einnimmt. Die Einfuhr von Haiprodukten unterliegt nun den strengsten Auflagen und ist defacto verboten“, freut sich Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen und Vorsitzender des…

Tierschützer:innen überraschen den Landwirtschaftsminister bei einer Pressekonferenz mit Jugendstaatssekretärin Plakolm auf einem Betrieb in 1100 Wien „Herr Minister Totschnig, wann bekommen Schweine endlich Stroh?“, stand auf dem Transparent heute, mit dem der Landwirtschaftsminister bei einer Pressekonferenz in 1100 Wien vom VGT überrascht wurde. Der Generationenwechsel auf landwirtschaftlichen Betrieben – das Thema der PK – mag interessant sein, aber jetzt steht das dringende Problem der Abschaffung des…

Ergebnisse der INST Weltkonferenz vom 15.-17.4.2024 Vom 15.-17.4.2024 fand eine INST Weltkonferenz mit VertreterInnen von Netzwerken aus Europa, Afrika, Asien und den Amerikas statt. Ziel der Konferenz waren Vorschläge zu einer neuen UNO, wie sie Generalsekretär Guterres vorgeschlagen hatte und wie sie nun im Mittelpunkt des G20 Gipfels in Brasilien vom 12.-14.7.2024 stehen werden. Die Ergebnisse und Materialien der Weltkonferenz werden am 7. Juni 2024 via Nachrichtenagenturen vorgestellt werden: Videos…

Hochschulvertretungen protestieren gegen UG-Novelle. Am 17.04. äußerten Vertreter:innen der ÖH Uni Wien, der HTU und der ÖH BOKU vor dem Parlament ihre Kritik gegenüber der neuen UG-Novelle, welche am selben Tag im Nationalrat beschlossen werden sollte. Kritisiert wird vor allem die weitere gesetzliche Verankerung rassistischer und sozial selektiver Zugangsbeschränkungen sowie die fortschreitende Entdemokratisierung der Hochschulen. Auch die weiterhin fehlende endgültige Ausfinanzierung der Hochschulen…

Handwerkerbonus in diskriminierender Weise wieder nur online zu beantragen „Schon wieder werden Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben oder über kein Smart-Phone verfügen, diskriminiert: Denn nach den Plänen der Regierung soll (nach dem Reparaturbonus und den Förderungen für Heizungstausch) auch der Handwerkerbonus wieder ausschließlich online beantragbar sein“, kritisiert der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Dr. Peter Kostelka. Der PVÖ begrüßt daher den…

ÖVP und FPÖ belasten sich gegenseitig, SPÖ und NEOS sehen beide Parteien in der Verantwortung Die Spionage-Affäre rund um mutmaßliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland sorgte zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung für eine kontroverse und emotionale Debatte. Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema "Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes" setzte die ÖVP zu einem Frontalangriff…