Parlament

Der gleiche Wert aller Kinder in Österreich darf nicht infrage gestellt werden „Familie ist ein zentraler Wert, deshalb gibt es in Österreich staatliche Familienleistungen. Außerdem ist jedes Kind wertvoll. Deshalb müssen uns alle Kinder gleich viel wert sein“, betont Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. „Die aktuellen Pläne der Bundesregierung laufen jedoch darauf hinaus, bestimmte Kinder zu Kindern zweiter Klasse zu machen“, kritisieren Caritas, Diakonie und Volkshilfe einhellig. Mit einer…

WIRTSCHAFTSMINISTER BEIM ROUND TABLE MIT DER HEIMISCHEN AUTOMOBIL- UND ZULIEFERINDUSTRIE: HATTMANNSDORFER FÜR MEHR FLEXIBILITÄT IM EU-AUTOMOTIVE-PACKAGE, FORDERT ABER KLARE TECHNOLOGIEOFFENHEIT, PLANBARKEIT UND MEHR EUROPÄISCHE WERTSCHÖPFUNG _„Echte Technologieoffenheit heißt: Klimaziele erreichen, ohne einzelne Technologien politisch auszuschließen. Deshalb müssen erneuerbare Kraftstoffe gleichwertig anerkannt werden. Gleichzeitig braucht Europa einen stärkeren Schutz vor unfairer Konkurrenz aus China und klare…

Schumann: Regierung lässt niemanden zurück Mit einer Debatte über die Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz endete heute der zweite dem Doppelbudget 2027/28 gewidmete Plenartag des Nationalrats. Trotz Budgetkonsolidierung stehen Sozialministerin Korinna Schumann in den kommenden beiden Jahren für den Pflegebereich und die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Budgetmittel zur Verfügung. So ist etwa vorgesehen, das Pflegegeld, anders als viele andere Sozial- und…

Trilog-Verhandlungen starten. Handel fordert praxistaugliche Ausgestaltung mit klarem Mehrwert. Erfolg entscheidet sich an Nutzen für Konsument:innen und Handel. Mit dem heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments können die Trilog-Verhandlungen zum Digitalen Euro beginnen. Damit tritt eines der wichtigsten europäischen Finanzprojekte der vergangenen Jahre in seine entscheidende Phase. Aus Sicht des österreichischen Handels bietet das Projekt die historische Chance, Europas Abhängigkeit von…

Shetty: „Niemand will, dass Rechtsextreme und Identitäre im Hohen Haus ein und aus gehen. Kickl und Rosenkranz müssen jetzt handeln.“ „Kein Tag vergeht, ohne dass wieder ein Identitärer in den Reihen der FPÖ Schlagzeilen macht – und das gesamte Parlament unsicher“, ärgert sich NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, nachdem Medien erneut über einen verhaltensauffälligen parlamentarischen Mitarbeiter der FPÖ berichtet hatten. „Erst vor wenigen Wochen haben die Blauen beteuert, dass sich in ihrem Klub nur…

Grüne warnen vor Rückschritt für Grundrechte. Das Europäische Parlament hat heute der Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 zugestimmt. Damit wird die anlasslose Durchleuchtung privater Nachrichten wieder ermöglicht, obwohl das Parlament den Vorschlag erst im März abgelehnt hatte. Die Grünen kritisieren die Entscheidung scharf und warnen vor einem Rückschritt beim Schutz der Grundrechte. Die meisten Europaabgeordneten stimmten gegen den Vorschlag, aber für eine Ablehnung wäre diesmal eine…

Europäisches Parlament bestimmt Positionierung „Der digitale Euro kommt. Heute hat das Europäische Parlament seine Positionierung festgelegt und die Verhandlungen mit Rat und Kommission beginnen. Damit startet auch die Umsetzungs- und Informationsphase zum digitalen Euro, der für eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer noch nicht greifbar ist. Die Einführung des digitalen Euro hat jedenfalls enormes Potenzial, der Europäischen Integration neuen Schwung zu verleihen und die EU im globalen…

ÖVP-Verfassungssprecher: Weitere Causa um Mitarbeiter zeigt erneut problematische Nähe der Freiheitlichen zu Identitären „Die neuerliche Trennung der FPÖ von einem parlamentarischen Mitarbeiter mit Identitären-Hintergrund ist einmal mehr nicht der leidlich bemühte Einzelfall, sondern reiht sich in eine lange Serie an höchst problematischen Vorfällen im parlamentarischen Umfeld der Freiheitlichen ein. Wer hier verharmlost, Warnungen des Verfassungsschutzes ignoriert und von ‚lupenreinen Demokraten‘ spricht,…

Planstellen in der Justiz werden nachbesetzt, Rechtspflege aufgewertet und Opferschutz gestärkt „Die budgetäre Situation ist eine große Herausforderung. Ich möchte daher zu Beginn den Standesvertretungen der Staatsanwält:innen, der Richter:innen sowie der Justizwache und der Justizverwaltung für die gute Zusammenarbeit und das Verständnis danken“, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in ihrer Rede zum Justizbudget 2027/2028 im Nationalrat. **** Yildirim machte zugleich deutlich: „Eigentlich bin ich…

„Mit der im Parlament beschlossenen Senkung der Lohnnebenkosten im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes wird eine langjährige Kernforderung des Wirtschaftsbundes umgesetzt. Das ist ein wesentlicher Erfolg für unsere Betriebe, ein klares Signal für Leistung und ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. Die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt – das entspricht rund zwei Milliarden pro Jahr – ab 2028 bringt den heimischen…