Parlament

Dienstag, 15. September 2026, 16 Uhr Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie lädt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures am 15. September 2026 ins Parlament zu einer Diskussionsveranstaltung. Diese widmet sich neben einer aktuellen Analyse zur Lage der Demokratie weltweit auch der Frage, wie rechtsstaatliche Institutionen gestärkt, gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert und demokratische Prozesse krisenfest gestaltet werden können. Nach Eröffnungsworten von Dritter…

Von Hitzefrei bis BauID-Card – acht Jahrzehnte Sozialpartnerschaft haben die Arbeitsbedingungen am Bau spürbar verändert Mit einem Sommer-Event hat die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) am 7. September 2026 in Wien 80 Jahre Sozialpartnerschaft gefeiert. Aktive und ehemalige Sozialpartner:innen, Gewerkschafter:innen sowie Gäste aus Politik, Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen kamen zusammen, um auf acht Jahrzehnte gemeinsamer Interessenvertretung zurückzublicken. ++++ VON 1946 BIS HEUTE 1946 entstand mit…

Am 8. September um 21.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; im Interview: SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und Grünen-Justizsprecherin Alma Zadić Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 8. September 2026, um 21.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Kopftuchverbot – die Nervosität steigt Mit Montag gilt österreichweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Bei Verstößen drohen Eltern Geldstrafen von bis zu 800 Euro. Während die Regierung von einem notwendigen Schritt…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „‚Rassenschande‘-Jagden, Schädelvermessungen und Gewaltvorwürfe – Kickl muss endlich Trennstrich zu rechtsextremen Identitären ziehen“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fordert FPÖ-Chef Kickl vor dessen ORF-„Sommergespräch“ auf, sich klar und deutlich von den rechtsextremen Identitären zu distanzieren und alle Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene zu kappen. „Seit Wochen kommt ein rechtsextremer Skandal nach dem anderen ans Licht. Trotzdem weigert sich Kickl noch…

29. ordentlicher Bundestag des ÖAAB in Haag eröffnet – August Wöginger stellt sich der Wiederwahl zum Bundesobmann Der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) hat heute, Samstag, seinen 29. ordentlichen Bundestag in der Mostviertelhalle in Haag (Niederösterreich) eröffnet. Unter dem Titel „Gu(s)t für die Zukunft“ richtet der ÖAAB den Blick auf die Herausforderungen und Chancen der Arbeitswelt von morgen. Im Mittelpunkt steht die Wiederwahl von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger zum…

Tagungsbeginn des Nationalrats, Ausschüsse, internationale Termine Der Nationalrat startet kommenden Dienstag mit Fachausschüssen in die neue Tagungsperiode 2026/2027. In ihrer ersten Ausschusswoche könnten die Abgeordneten von der Regierung angekündigte Vorhaben ins Plenum schicken: Zum einen geht es um die Neuregelung der Familienbeihilfe für vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer. Zum anderen soll das schon seit längerem angekündigte Vorhaben umgesetzt werden, Arbeiten im Alter - unter anderem durch…

„Am 5. September 1946 wurde der Pariser Vertrag zwischen Österreich und Italien unterzeichnet. Beim Festakt morgen in Meran demonstrieren wir dabei unsere tiefe Verbundenheit mit Südtirol. Denn auch wenn die volle Umsetzung der Südtirol-Autonomie noch viele Jahre gedauert hat, wurde mit dem Abkommen die Basis dafür geschaffen“, betont SPÖ-Südtirolsprecherin Selma Yildirim. **** „Viele Jahre lang wurden Südtiroler:innen in Italien diskriminiert und eine Assimilierungspolitik betrieben. Mit dem Pariser Vertrag wurde…

10.000 Menschen fahren täglich durch den Koralmtunnel – Fernverkehrsangebot der ÖBB 2026 österreichweit um rund 30 Prozent ausgeweitet Mit der Eröffnung der Koralmbahn im Dezember 2025 ging erstmals seit über 100 Jahren eine völlig neue Bahnstrecke in Österreich in Betrieb. Für SPÖ-Verkehrssprecher und Verkehrsausschuss-Obmann im Parlament Wolfgang Moitzi, der Zahlen von den ÖBB erfragt hat, zeigt die Zwischenbilanz: Die Koralmbahn ist ein voller Erfolg. „Die Zahlen sprechen für sich: Im ersten Halbjahr…

BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler fordert Unterstützung durch Österreich BIO AUSTRIA begrüßt die Entscheidung der Slowakei, gegen die im Juni beschlossene Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) eine Klage beim Gerichtshof der EU einzubringen. Österreich müsse die Klage konsequenterweise aktiv unterstützen, fordert BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler. „Das neue Gentechnik-Recht verletzt das Vorsorgeprinzip und schränkt das Recht auf Wahlfreiheit massiv ein. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass…

Auftaktaktion der Sozialistischen Jugend Österreich zu ihrem Schwerpunkt im Herbst vor dem österreichischen Parlament Vor dem österreichischen Parlament fordert die Sozialistische Jugend mehr Geld für Menschen statt für Waffen. „Während Milliarden in Aufrüstung fließen, fehlen Investitionen dort, wo sie das Leben der Menschen tatsächlich verbessern würden – in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz oder leistbarem Wohnen. Statt immer mehr Geld für Waffen auszugeben, müssen wir endlich in die Verbesserung der…