Parlament

Bundesrat, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Expertinnen- und Expertenforum "Digitale Gemeinde 2035" Der Bundesrat befasst sich kommende Woche abschließend mit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie der geplanten Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Sein Vorsitzender Markus Stotter lädt zum Expertinnen- und Expertenforum "Digitale Gemeinde 2035". Zudem tagen einige Fachausschüsse, wobei der Arbeits- und Sozialausschuss über den von der Regierung vorgeschlagenen Unterstützungsfonds für…

MONTAG, 1. Juni 2026 16.00 Uhr PRIDE-Fahnenhissung an der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle mit SoHo-Vorsitzendem, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, SPÖ-Klubvize Julia Herr, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher im Bundesrat Stephan Auer-Stüger und SPÖ-Landtagsabgeordneter Susanne Haase (SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, Löwelstraße 18,1010 Wien). 18.00 Uhr Im Rahmen der „Ordnen statt Spalten“-Tour findet ein…

Am 31. Mai um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Am 10. Juni hält der Finanzminister seine Budgetrede im Parlament – es geht um das Doppelbudget für 2027/2028. Vieles davon ist bereits bekannt – Stichwort Pensionen –, anderes wird verhandelt oder vertagt – Stichwort: Universitäten. Fix ist jedenfalls: es muss gespart werden, in allen Bereichen. Das sieht auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt so. Aber gerade in Sachen Pensionen fehle es der Regierung an Mut, große Reformen umzusetzen, so Badelt. Wo sieht…

Am 31. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 31. Mai 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Sparpläne In zehn Tagen wird Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede halten. Manches ist schon durchgesickert und verärgert Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen. Die Stabilitätsabgabe für Banken soll verlängert und die Körperschaftssteuer für sehr große Unternehmen leicht angehoben werden.…

Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt Im Zuge der 37. Konferenz über die gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa trafen sich rund 80 Gewerkschafter:innen aus 20 verschiedenen Ländern von 27.-29. Mai in Vilnius/Litauen. Das Thema „Künstliche Intelligenz“ wurde unter dem Titel „Konfrontation oder Synergie? Der Mensch und die künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz“ behandelt. Generalsekretär der Fraktion Christlicher Gewerkschafter:innen im ÖGB Michael Schediwy-Klusek…

In den letzten Tagen forderte AK-Präsidentin Renate Anderl lautstark die rasche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz. Zugleich blockiert die in roter Alleinherrschaft befindliche Arbeiterkammer aber immer wieder, wenn es um Transparenz gegenüber den eigenen Mitgliedern geht. Während es im Nationalrat und im Bundesrat gang und gäbe ist, sämtliche Verhandlungsgegenstände öffentlich zugänglich zu machen, verstecken sich die Kammer-Funktionär:innen im stillen Kämmerchen. NEOS LIA FORDERN VERÖFFENTLICHUNG…

Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, zieht beim Festakt im Parlament Bilanz und fordert konkrete Reformen für die Zukunft Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) fand heute, am 28. Mai 2026, auf Einladung des Nationalratspräsidenten, Walter Rosenkranz, und der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen im Nationalratssaal des österreichischen Parlaments eine Festveranstaltung…

Festveranstaltung nimmt Teilhabe, Diskriminierungsschutz und Barrierefreiheit in den Fokus Der aktuelle Stand des Diskriminierungsschutzes und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen stand heute im Mittelpunkt einer Festveranstaltung im Parlament. Anlass dafür war das diesjährige 20-jährige Jubiläum des Inkrafttretens des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2006. Die Rednerinnen und Redner reflektierten die Errungenschaften durch die damalige gesetzliche Neuerung und diskutierten…

Österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut, das nur bei Erfüllung strenger Vorgaben und nach genauer Einzelprüfung verliehen wird „Die Achse Kickl-Kunasek weiß offenbar nicht, was im Staatsbürgerschaftsgesetz steht. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut, das nur bei Erfüllung strenger Vorgaben und genauer Einzelprüfung vergeben wird. Dass Herbert Kickl und Mario Kunasek im Duett mit faktenfreier Panikmache rund um angebliche Masseneinbürgerungen von…

Eindrucksvolles Zeugnis einer politischen Ausnahmekarriere und ein Stück Zeitgeschichte Kaum ein anderer heimischer Spitzenpolitiker kann auf eine so erfolgreiche und langjährige Karriere zurückblicken wie Heinz Fischer. Als der studierte Jurist 1962 nach seinem Gerichtsjahr im SPÖ-Klub zu arbeiten begann, war wohl noch nicht abzusehen, dass sein beruflicher Werdegang in der Präsidentschaftskanzlei seinen krönenden Abschluss finden würde. Die damalige Wahlkampagne um das höchste Amt im Staat stand unter…