Parlament

Grüne laden Amnesty International und Kampagne gegen Killer-Roboter ins Parlament ein „In Zeiten, in denen globale Konflikte zunehmen und das humanitäre Völkerrecht immer öfter missachtet wird, ist das ein sehr starkes Zeichen: 47 Abgeordnete haben sich in Österreich gegen vollautonome tödliche Waffensysteme ausgesprochen. Maschinen dürfen niemals über Leben und Tod entscheiden“, betont David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen, zum Abschluss der Veranstaltung im Parlament.  Im Rahmen des…

Brandstätter: „Die Ukraine verteidigt Europa – wir stehen fest an ihrer Seite.“ Das Europäische Parlament hat heute eine wichtige Resolution verabschiedet, die die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und umfassende Unterstützung fordert. „Die Ukraine verteidigt mit ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit auch unsere Freiheit und Sicherheit“, sagt der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, der als Chefverhandler für die liberale Fraktion Renew Europe maßgeblich an der Erstellung der…

Höchste Vertreterin der Schülerschaft Österreichs stellt vor Parlament ihre Forderungen für das nächste Schuljahr vor und fordert dabei die künftige Bundesregierung zum Handeln auf Vergangenen Sonntag wurde die Niederösterreicherin Mira Langhammer in Strobl am Wolfgangsee zur Bundesschulsprecherin und damit zur gesetzlich gewählten Vertreterin der 1,1 Millionen Schüler:innen Österreichs gewählt. Somit wird dieses Amt zum 20. Mal in Folge von der Schülerunion besetzt. Die 17-Jährige besucht die 8. Klasse…

Intensivierung humanitärer Hilfe durch Österreich als neutraler Staat geboten Heute wird das Europäische Parlament neuerlich über eine Ukraine-Resolution abstimmen. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung - auch durch Waffengewalt - gegen die brutale Invasion durch die russische Armee. Alle Staaten, die sich zur Einhaltung des Völkerrechtes und der UN-Charta bekennen, haben eine Verpflichtung, an der Seite der Ukraine zu stehen. Aufgrund der in der Resolution…

Österreich muss seiner Verantwortung bei humanitärer Hilfe nachkommen Heute hat das das Europäische Parlament in Straßburg über eine Resolution abgestimmt, die die notwendige Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten gegen den brutalen russischen Angriffskrieg thematisiert. Nach Artikel 51 der UN-Charta hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung - auch durch Waffengewalt - gegen die brutale Invasion durch die russische Armee. Alle Staaten, die sich zur Einhaltung des Völkerrechtes und…

Österreich muss als neutraler Staat humanitäre Hilfe noch mal verstärken Heute wird erneut das Europäische Parlament über eine Ukraine-Resolution abstimmen. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung, auch durch Waffengewalt, gegen die brutale Invasion durch die russische Armee. Alle Staaten, die sich zur Einhaltung des Völkerrechtes und der UN-Charta bekennen, haben eine Verpflichtung an der Seite der Ukraine zu stehen. Aufgrund enthaltener Forderungen wie z.B. die…

Parlament wird am Weltbrustkrebstag zum 14. Mal die rosa Schleife tragen Parlament wird am Weltbrustkrebstag zum 14. Mal die rosa Schleife tragen Auch heuer wird das Pink Ribbon wieder anlässlich des Weltbrustkrebstages am 1. Oktober als sichtbares Zeichen im Kampf gegen Brustkrebs die Fassade des Parlaments zieren. Zum insgesamt 14. Mal seit dem Jahr 2011, als die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erstmals dafür sorgte, dass das Hohe Haus - als einziges Parlament der Welt - die berühmte…

Parlamentsdirektion richtet am 29. September ein Medienzentrum im Parlament ein Parlamentsdirektion richtet am 29. September ein Medienzentrum im Parlament ein Am Tag der Nationalratswahl, dem 29. September 2024, richtet die Parlamentsdirektion für nationale und internationale Medienvertreter:innen ein Medienzentrum ein. Räumlichkeiten des Parlaments werden dafür in TV-Studios und Medienarbeitsplätze umgewandelt, in der Säulenhalle wird der Innenminister das vorläufige Wahlergebnis verkünden. Aus…

Appel an die Politik Kinderrechte, Kampf gegen Kinderarmut und Klimawandel in den Vordergrund zu stellen. Mit Blick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen in Österreich richtet UNICEF Österreich einen eindringlichen Appell an die Politik, Kinderrechte im neuen Regierungsprogramm ganz oben auf die Agenda zu setzen. In ihrem Positionspapier betont UNICEF die Wichtigkeit Themen wie Kinderarmut, Bildung, Nichtdiskriminierung etwa von geflüchteten Kindern oder Kindern mit Behinderung, Gewaltschutz und…

Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Am Ende der letzten regulären Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode fassten die Abgeordneten noch zwei Beschlüsse, deren Grundlage erst heute Früh in den entsprechenden Ausschusssitzungen gelegt worden war. Einstimmig wurden die fünf Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gewählt, das ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes fungiert. Eine…