Parlament

Gesamtentlastung im Jahr 2024 für Agrardiesel soll zusammen mit CO2-Preis-Rückvergütung 20,5 Cent pro Liter betragen Die temporäre Agrardieselvergütung im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer soll rückwirkend von Juli 2023 bis Dezember 2025 verlängert werden und weiterhin 7 Cent je Liter betragen. ÖVP, Grüne und FPÖ haben sich heute im Budgetausschuss für den von den Koalitionsparteien eingebrachten Initiativantrag (4068/A) ausgesprochen. Das Entlastungsvolumen dieser Verlängerung soll 75 Mio. € betragen.…

Auf der Tagesordnung: Verstehen, kritisch hinterfragen und die Bedeutung von Mitbestimmung Vor dem Hintergrund der EU-Wahl am Sonntag fand am heutigen Donnerstag im Nationalratssaal ein Diskussionsformat für Schüler:innen statt. Das Ziel der Parlamentsdirektion: Über Wahlen und Demokratie informieren und Bewusstsein für die Bedeutung von Mitbestimmung schaffen. David Liebich und Sandra Kusmierczyk, Expert:innen für EU-Angelegenheiten in der Parlamentsdirektion, teilten ihr Wissen um die Institutionen und…

Am 9. Juni wird das neue Europäische Parlament gewählt - umso wichtiger ist es, dass auch die junge Generation an der Wahl teilnimmt und die Zukunft aktiv mitgestaltet Die Junge Wirtschaft, Landjugend und Junge Industrie rufen alle wahlberechtigten Bürger:innen und insbesondere die junge Generation zur Teilnahme an der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 auf. In einer Zeit, in der die Europäische Union vor vielfältigen Herausforderungen steht, ist es wichtiger denn je, die eigene Stimme zu erheben…

Zitate der Bundesverfassung an Parlamentsfassade angebracht Der Nationalrat tritt kommende Woche am 12. und 13. Juni zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der erste Plenartag am Mittwoch beginnt mit einer Trauerminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. An diesem Tag stehen auch einige Gesetzesvorhaben zur Debatte. So sollen etwa für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff Bundesmittel im Ausmaß von bis zu 820 Mio. € zur Verfügung gestellt und Gasversorger zu…

Städtebund-Vollversammlung mit Resolution und Ehrenzeichen Heute, Donnerstag, 6. Juni hat die Vollversammlung der stimmberechtigten Delegierten des Österreichischen Städtebundes unter dem Vorsitz von Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender der Städtebund Landesgruppe Niederösterreich, getagt. Dabei wurden statutarische Beschlüsse, wie insbesondere die Nachwahl einiger Mitglieder der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, gefasst. Neue Mitglieder der Geschäftsleitung…

Sozialdemokrat*innen sorgen in Österreich und in Europa für bessere Lebensbedingungen – Am Sonntag SPÖ wählen! SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wöginger im „News“-Interview geübt. „Wöginger schließt, wie die gesamte ÖVP-Riege, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus, sondern redet die schwarz-blauen Koalitionen in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg schön.“ Für Seltenheim ist klar: „Die ÖVP wird nach der Wahl…

Bekanntwerden von Vorwürfen gegen Die-Grünen-Listenerste sorgt für hohe Medienpräsenz im EU-Wahl Politik-Ranking – Vilimsky vor Schieder und Lopatka Wer hat die Top-Medienpräsenz? Diese Frage stellte sich der Medienbeobachter und Media-Intelligence-Anbieter APA-Comm anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament und analysierte die mediale Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen über Österreichs EU-Spitzenkandidat:innen im Mai 2024. Die-Grünen-Listenerste Lena Schilling war…

Vorsicht auf der Flughafenzufahrt – Staus auf Ausweichstrecken Wien (OTS) - Laut ÖAMTC-Mobilitätsinformationen müssen Verkehrsteilnehmer:innen wegen der Regenbogenparade am Samstag, 8. Juni, mit stundenlanger Ringsperre und entsprechenden Verzögerungen rechnen, auch der Franz-Josefs-Kai wird zeitweise nicht befahrbar sein. Die erste Ringsperre wird gegen 08:30 Uhr zwischen Operngasse und Schottengasse beginnen, die Parade selbst startet um 12:00 Uhr in Höhe des Rathausplatzes und wird sich gegen die…

ÖVP und Grüne nutzen Pride-Woche für Blockade zentraler Fortschritte für LGBTIQ-Personen und blockieren Umsetzung von NR-Beschluss Enttäuscht, aber nicht überrascht zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner nach dem gestrigen Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. Beim letzten Ausschuss vor den Nationalratswahlen setzten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne ihre Totalblockade wichtiger Fortschritte in der Gleichstellungspolitik einmal mehr fort. Besonders tragisch erscheint dabei aber…

Auf die SPÖ-Forderung, vor den Wahlen Maßnahmen gegen Deepfakes zu setzen, ging der Minister nicht ein Wegen 4.000 fehlender Polizist:innen, forderte die SPÖ im Innenausschuss ein Maßnahmenpaket, das über "Werbemaßnahmen" zur Rekrutierung hinausgehe. Die FPÖ-Forderung, Personen aus Afghanistan und Syrien abzuschieben, wird von der ÖVP unterstützt. Der Koalitionspartner zeigte sich anderer Meinung. Die Abgeordneten beschäftigten sich zudem mit NEOS-Forderungen nach Maßnahmen zur Spionageabwehr sowie nach…