Parlament

Wiedererstarken des europäischen Wirtschaftsstandorts muss für die EU oberste Priorität haben! In den letzten 30 Jahren hat sich der Anteil der EU am weltweiten BIP erheblich verändert - dieses ist signifikant zurückgegangen. Während die EU einst etwa 25 % des WWBIP ausmachte, wird dieser Anteil 2024 voraussichtlich auf 15 % und 2028 sogar auf 13 % sinken. Statt sich auf innovative Wirtschaftspolitik zu konzentrieren, verfolgt die EU eine völlig überzogene Klimapolitik, die den Wirtschaftsstandort…

Bundesratspräsidentin Göll betont Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie der Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten Jugendliche aus Österreich, der Slowakei und Tschechien trafen heute im Parlament zusammen, um über ihre Zukunft in einem Europa ohne Grenzen zu diskutieren. Bei der auf Initiative von Bundesratspräsidentin Margit Göll abgehaltenen Konferenz "Jugend ohne Grenzen" standen vor allem die Meinungen, Ideen und Initiativen der Jugendlichen selbst im Mittelpunkt, die im Rahmen…

Sky Shield ist Speerspitze für den Schutz unserer Neutralität „FPÖ ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit von uns allen. Anstatt konstruktive Ideen für den Schutz für Österreich zu liefern, setzen sie lieber die Sicherheit unserer Bevölkerung aufs Spiel! Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen des Verteidigungsministertreffens in Brüssel in Richtung FPÖ. „Anstatt Verschwörungstheorien zu verbreiten und ein paar…

Thema der Pressekonferenz: „Ein chancengleiches Europa für alle Frauen“ Am Mittwoch, 29. Mai 2024, findet um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz mit der SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner sowie der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner zum Thema „Ein chancengleiches Europa für alle Frauen“ statt, mit Blick auf bahnbrechende Erfolge, die das EU-Parlament im letzten Mandat erkämpft hat. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz…

Schweizer Parlament muss Beitritt zu Sky Shield Initiative genehmigen - Was ist mit Österreich? SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert Verteidigungsministerin Tanner auf, Sky Shield dem Parlament vorzulegen. Genau diesen Weg hat kürzlich die Schweiz gewählt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Schweizer Nationalrates (SiK-N) hat eine Empfehlung für den Beitritt zur Sky Shield Initiative ausgesprochen, jedoch mit dem Vorbehalt, dass diese dem Parlament formell zur Genehmigung vorgelegt werden muss.…

Seit Monaten wird in Brüssel um die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz gerungen. Das Europäische Parlament stimmte bereits im Februar für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Was noch immer fehlt, ist die erforderliche Zustimmung der Umweltminister:innen. Bislang enthielt sich Österreich der Stimme. Die für Naturschutz zuständigen Landeshauptleute hatten sich bislang gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Seit letzter Woche gibt es nun eine neue Situation. Der Wiener Landtag stimmte…

VÖM fordert Entschuldigung zu Entgleisung von NEOS Abg. Loacker Mangelnde Größe und höchst unpassendes Verhalten sieht der Präsident der Vereinigung österreichischer Milchverarbeiter Dir. Helmut Petschar in den Entgleisungen von NEOS Abg. Gerald Loacker aus Vorarlberg, der im Parlament von „minderwertigem Käse“ aus Österreich sprach und dazu noch immer keine Entschuldigung für diese beschämenden Aussagen zustande brachte. „Wer derart herabwürdigend über heimische Milchprodukte, die hohen Leistungen der…

Innenministerium und Zivilschutzverband schließen Zuwendungsvertrag Am Montag, den 27. Mai 2024, unterzeichneten Bundesminister Gerhard Karner, der Präsident des Österreichischen Zivilschutzverbandes (ÖZSV), Andreas Hanger, sowie die Vizepräsidentin des Steirischen Zivilschutzverbandes, Bernadette Kerschler, im Einsatzkoordinationszentrum (EIKO) in Graz einen Vertrag, mit dem der Zivilschutz in Österreich langfristig abgesichert wird. Dem Vertrag zu Grunde liegt das Ende vergangenen Jahres einstimmig im…

72 Prozent bereit, an den EU-Wahlen teilzunehmen | 38 Prozent sehen positive Seiten der EU-Mitgliedschaft, 24 Prozent negative – Umfrage _„Während die Vorteile der EU-Mitgliedschaft in der Wahrnehmung der Burgenländerinnen und Burgenländer nach wie vor überwiegen, ist man aktuell skeptisch, ob mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene der richtige Weg in die Zukunft ist. Die Bereitschaft, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen, ist aber jedenfalls hoch“, _kommentiert Paul Schmidt,…

Thema der Pressekonferenz: „Ein chancengleiches Europa für alle Frauen“ Am Mittwoch, 29. Mai 2024, findet um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz mit der SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner sowie mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner zum Thema „Ein chancengleiches Europa für alle Frauen“ statt, mit Blick auf bahnbrechende Erfolge, die das EU-Parlament im letzten Mandat erkämpft hat. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die…