Parlament

Reiner Reitsamer diskutiert mit Expertenrunde aus Politik und Medien Wien (OTS) - Schlagworte wie EU-Armee, Neutralität oder NATO-Beitritt sind im aktuellen EU-Wahlkampf allgegenwärtig. Schließlich ist seit Beginn des Ukraine-Krieges die Diskussion um Österreichs Neutralität wieder aufgeflammt. Eine Spezialausgabe des ORF-III-Diskussionsformats „zur SACHE“ anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament beleuchtet das Thema am Freitag, dem 31. Mai 2024, um 20.15 Uhr von unterschiedlichen…

Fehlendes Demokratieverständnis der Regierung – Parlament muss in Sky Shield-Entscheidung eingebunden werden SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer betont, dass die Ressourcen im Landesverteidigungsministerium vermehrt für die völlig intransparente Sky Shield Initiative aufgewendet werden, während die Ausarbeitung einer dringend benötigten Sicherheitsstrategie vernachlässigt wird. Laimer erklärt: "Es ist äußerst besorgniserregend, dass Österreich noch immer keine Sicherheitsstrategie hat, obwohl diese eigentlich…

„Das einzige Bollwerk gegen autoritäre und faschistische Tendenzen ist eine starke Sozialdemokratie“ – Voller Einsatz für starkes, soziales und nachhaltiges Europa Beim Wahlkampfevent der Sozialdemokratischen Partei Europas unter dem Motto „Wir stehen zusammen für unser Europa“ hat SPE-Spitzenkandidat Nicolas Schmit gestern, Dienstag, betont, dass die Sozialdemokratie für Zusammenhalt, Frieden und soziale Gerechtigkeit steht. „Die Menschen brauchen eine starke Sozialdemokratie, wir lassen niemanden…

Erklär- und Diskussionsformat am Donnerstag, 6. Juni um 10.00 Uhr Wenige Tage vor der Europawahl findet im Parlament ein Gespräch mit den EU-Expert:innen der Parlamentsdirektion, David Liebich und Sandra Kusmierczyk, statt. Unter der Moderation von Journalistin Corinna Milborn erklären sie, wie die EU funktioniert, welche Rolle Österreich in der Union spielt und warum Beteiligung wichtig ist. Im Anschluss an das Gespräch beantworten die Expert:innen Fragen aus dem Publikum, in dem unter anderem einige…

Schieder sieht Richtungsentscheidung in Europa und warnt vor Rechtsruck – Regner für EU-Vermögenssteuern – Schumann: EU ist Impulsgeberin bei Frauenrechten Bei einem Europa-Talk im Wiener Marx Palast im Rahmen des SPE-Wahlkampfevents haben sich SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner und SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann für ein starkes, soziales und gerechtes Europa ausgesprochen. Schieder betonte,…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Pressefreiheit, Gesundheits-, Frauen- und Integrationspolitik vertagt Tausende ukrainische Kinder sind aus russisch-besetzten Gebieten der Ukraine von ihren Eltern getrennt, verschleppt und zur Adoption und Umerziehung nach Russland verbracht worden, zeigen ÖVP, Grüne und NEOS in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf. In der im heutigen Menschenrechtsausschuss einstimmig befürworteten Initiative fordern sie weitere Bemühungen Österreichs für deren Rückkehr. Zudem…

Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsidentin Göll empfangen die Präsidentin des Deutschen Bundestags Bärbel Bas im Parlament Angesichts einer zunehmenden Polarisierung und Aggressivität in der Gesellschaft brauche es eine Entradikalisierung der Sprache, forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute. Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs von der Präsidentin des Deutschen Bundestags Bärbel Bas, forderte Sobotka eine Haltung aller Parteien ein, die die Gesellschaft nicht weiter spaltet. Beide…

Konferenz des Bundesrats thematisiert Erwartungen von Jugendlichen in Grenzregionen an die EU Der zweite Teil der Bundesratskonferenz, die Jugendliche aus Österreich, der Slowakei und Tschechien zusammenbrachte, um über ihre Zukunft in einem Europa ohne Grenzen zu diskutieren, war dem Austausch über Meinungen, Ideen und Initiativen der Jugend zu Europa gewidmet. Neben Politiker:innen kamen hier auch Jugendliche der drei Nachbarländer zu Wort. In Form einer Zeitung mit dem Titel "Wir alle sind Europa"…

Expert:innen thematisieren am 4. Juni Bedeutung und Folgen der EU- und Nationalratswahlen für Bevölkerung und Wirtschaft Ganz im Zeichen des "Superwahljahrs 2024" steht kommende Woche, Dienstag 4. Juni, das Parlament. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird bei einer Abendveranstaltung die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament und zum österreichischen Nationalrat für die Bevölkerung und den Wirtschafts- und Sozialstandort thematisiert. Nach Eröffnungsworten von…

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung der Kapitalmarktunion und die Förderung von Investitionen standen im Fokus des trilateralen Treffens in der Steiermark Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner traf heute, am 28. Mai, in der Steiermark seine slowenischen und kroatischen Amtskollegen Klemen Boštjančič und Marko Primorac, um die bilateralen Beziehungen und guten wirtschaftlichen Verbindungen weiter zu vertiefen. „Für uns als kleine, exportorientierte Nation ist es entscheidend, dass Europa auf…