Parlament

Rund 100 junge Menschen diskutierten im Parlament mit der Politik ihre klimapolitischen Forderungen und sprachen sich für dauerhafte Beteiligung im Kampf gegen die Klimakrise aus. Wenn es um die Erreichung der Klimaneutralität geht, braucht es in Österreich ambitionierte Ziele und eine schnelle Umsetzung effektiver Maßnahmen. Darüber waren sich die rund 100 Teilnehmenden des dritten Klimajugendrats der Bundesjugendvertretung (BJV) einig. In einem ausführlichen Dialog mit Klimaministerin Leonore Gewessler…

EU-Parlament stimmt Verhandlungsergebnis über Reform des Strommarktdesigns zu und will Kund:innen vor extremen Preisschwankungen schützen Heute wurde im Europäischen Parlament in einer finalen Abstimmung der Reform des Europäischen Strommarkts zugestimmt. Günther Sidl, Mitglied im zuständigen Industrieausschuss sieht diesen Schritt als längst überfällig an. Sidl erklärt: „Unser Strommarkt ist derzeit immer noch zu anfällig für Schwankungen. Die Auswirkungen davon haben wir insbesondere im Winter 2022 zu…

Warum die EU-Wahlen entscheidend für Klima, Natur und Umwelt sind - Event am 22.4. BEI DER VERANSTALTUNG AM 22. APRIL DISKUTIEREN EXPERT:INNEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN GREEN DEAL, DER EINE DER WEGWEISENDEN INITIATIVEN WAR, DIE DIE POLITISCHE DISKUSSION IN DEN LETZTEN JAHREN AUF EUROPÄISCHER EBENE PRÄGTEN. Was lief gut, was lief schlecht? Was bringt die Zukunft? Mit Beiträgen von der EU-Kommission und der Zivilgesellschaft wollen wir einen guten Überblick geben, bevor wir die Podiumsdiskussion mit…

Gespräche mit Parlamentsspitzen Frankreichs Wien/Paris (PK) - Bei seinem zweitägigen Besuch in Paris betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einmal mehr die "volle Solidarität" Österreichs mit Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Die aktuelle Situation im Nahen Osten und dessen Auswirkungen prägten sowohl den Austausch Sobotkas mit Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der französischen Nationalversammlung, als auch das Gespräch mit Frankreichs…

EU-Parlament beschließt Position zum Pharma-Gesetzespaket. Vorgaben lassen weiterhin befürchten, dass Europas Position zum Vorteil der USA und Chinas geschwächt wird. Das Europäische Parlament hat gestern am Abend seine Position zum EU-Pharma-Gesetzespaket beschlossen. Noch ist das Paket damit nicht besiegelt. Dies wird voraussichtlich frühestens im Herbst 2025 geschehen. Die Änderungen zum bestehenden Pharma-Gesetzespaket zielen unter anderem auf die Schutzfristen für Daten in der Medikamentenentwicklung…

Das Europäische Parlament hat heute den Migrationspakt, eine Reihe neuer Gesetze zur besseren Kontrolle der Migrationsströme nach Europa, verabschiedet „Österreich hat eine Trendumkehr bei der EU-Asylpolitik geschafft. Damit ist die langjährige Pattstellung in der Asylfrage beendet. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner konnten hier ein Umdenken auf EU-Ebene bewirken. Nun ermöglicht uns die Umsetzung des neuen Migrationspakts, die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückzugewinnen…

Einhellige Zustimmung zu Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und Japan Eine Reihe kleinerer Änderungen im Sozialversicherungsrecht bringt eine von den Regierungsfraktionen beantragte Sammelnovelle, die heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich angenommen wurde. So ist geplant, verschiedene ältere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs in das ASVG und andere Sozialversicherungsgesetze einzuarbeiten und Adaptierungen beim Rehabilitationsgeld…

EU-Parlament will gegen Arzneimittelengpässe und ungleiche Versorgung mit Medikamenten vorgehen Heute stimmt das Europäische Parlament in einer Plenarabstimmung in Brüssel über das sogenannte Arzneimittelpaket ab, das aus einer Verordnung und einer Richtlinie besteht. Ziel ist, gegen Arzneimittelengpässe, antimikrobielle Resistenzen (AMR) und eine ungleiche Versorgung mit Medikamenten vorzugehen. Gleichzeitig sollen die Entwicklung neuer Präparate gefördert und höhere Umweltstandards etabliert werden. ****…

Winzig: Bessere Kontrolle der Außengrenzen - Mandl zur EU bei Asyl und Migration: "Und sie bewegt sich doch", Europa muss noch mehr tun, um irreguläre Migration hintanzuhalten "Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Meilenstein im Kampf gegen die irreguläre Migration und trägt die Handschrift der Europäischen Volkspartei. Österreich hat maßgeblich dazu beigetragen, dass hier endlich Maßnahmen gesetzt werden", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl vor der Abstimmung über neue…

Hotel Sacher spart künftig mit umweltfreundlicher Fernkälte 70 Tonnen CO2 pro Jahr Ab sofort versorgt eine der größten Fernkälte-Zentralen von Wien Energie, die Zentrale am Stubenring, das berühmte und traditionsreiche Hotel Sacher mit umweltfreundlicher Fernkälte. _"Die Anbindung des renommierten Hotel Sacher an unser Fernkältenetz ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie Tradition und moderne Umwelttechnologien gemeinsam funktionieren können. Diese Maßnahme unterstreicht Wiens führende Rolle in der…