Parlament

EU-Kommission und Rat sollten EU-Parlaments-Entscheidung folgen Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident JOSEF MOOSBRUGGER begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die bäuerlichen Familienbetriebe in puncto ukrainische Importe von sensiblen Produkten wie Eiern, Geflügel, Zucker und Getreide besser zu schützen. Gleichzeitig fordert er den Europäischen Rat und die EU-Kommission auf, dieser Linie zu folgen und somit einen irreparablen Schaden von der europäischen und insbesondere…

Bundesregierung ist nun in Trilogverhandlungen aufgefordert, für ein rasches Inkrafttreten zu sorgen Die Europäische Kommission hat der Ukraine nach dem Angriffskrieg zollfreien und unlimitierten Zugang mit landwirtschaftlichen Produkten in die Europäische Union gewährt. Dies hat zu Problemen in manchen Produktionssparten, wie beim Zucker, geführt.   Die geforderte Limitierung von zollfreien Importmengen für Zucker ist nach monatelanger Intervention aus der Branche kürzlich von der EU-Kommission…

Europaparlament stimmt für europäische Kinderhauptstadt Jedes Jahr wird von der Europäischen Union der Titel zur Kulturhauptstadt Europas vergeben um den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herzustellen und aufzuzeigen. Jetzt soll es bald den neuen Titel der Europäischen Kinderhauptstadt geben, der jährlich an eine andere Stadt Europas vergeben wird. Die erwählte Stadt soll Kinder in den Mittelpunkt Europas und die „Idee Europa“ in den Mittelpunkt der Wahrnehmung…

Südtirol-Buchpräsentationen am 16. April im Parlament Am Donnerstag tagte der Südtirol-Unterausschuss im Parlament zum fünften Mal seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. Seit dem vergangenen Ausschuss ist in Südtirol viel passiert. Arno Kompatscher wurde zum dritten Mal zum Südtiroler Landeshauptmann gewählt und erstmals gibt es eine Fünf-Parteien-Koalition im Landtag. "Arno Kompatscher ist ein verlässlicher Partner und erfahrener Politiker, gerade in diesen turbulenten Zeiten ist er eine wichtige…

Wohnbaupaket bringt günstige Wohnbaudarlehen, temporäre Befreiung von Nebengebühren sowie Anreize und steuerliche Maßnahmen für Vermieterinnen und Vermieter „Mit dem Wohnbaupaket schaffen wir benötigten Wohnraum, entlasten Käuferinnen und Käufer von Eigentum und kurbeln die Konjunktur an. Wir gehen auch im Parlament den Weg des ‚Österreichplans‘ von Bundeskanzler Karl Nehammer erfolgreich weiter“, betonen ÖVP-Wohnbausprecher Hans Singer und Mitverhandler ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger zu den heute…

IN DEN FESTLICHEN RÄUMLICHKEITEN DES KELSEN IM PARLAMENT WURDE GESTERN DIE VERÖFFENTLICHUNG DES GROSSKOMMENTARS ZUM FLEXIBLE-KAPITALGESELLSCHAFTS-GESETZ UND START-UP-FÖRDERUNGSGESETZ GEFEIERT.  Mit 1.1.2024 traten das FlexKapGG und Start-Up-Förderungsgesetz in Kraft. Nur einen Monat später erschien der erste Großkommentar „FlexKapGG-ON“, herausgegeben von KEYVAN RASTEGAR, KATHARINA RASTEGAR und RAHIM RASTEGAR im MANZ VERLAG. Die exklusive Abendveranstaltung bot einen würdigen Rahmen für die Präsentation des Kommentars…

Gesetzesvorlagen aus dem Finanzbereich, zum Flächenverbrauch und Denkmalschutz Der Nationalrat wird kommende Woche am Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammenkommen. Schließt der Finanzausschuss heute seine Beratungen dazu ab, werden Teile des von der Bundesregierung vorgestellten Bau- und Wohnpakets zur Beschlussfassung stehen. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen unter anderem eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, eine Stärkung des…

Änderung des EAG bringt erhöhte Förderung für europäische Komponenten bei Erneuerbaren-Anlagen „Mit dem Made in Europe-Bonus stärken wir nicht nur die heimische Wertschöpfung der Erneuerbaren-Branche, sondern sichern auch zahlreiche zukunftsfitte Arbeitsplätze. Wer künftig einen festzulegenden Mindestanteil an europäischen Komponenten in der eigenen Anlage verbaut, soll einen höheren Fördersatz bekommen“, freut sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, über die heute präsentierte Anpassung im…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Verbraucherinnen und Verbraucher werden besser vor potenziellen Risiken geschützt Die neuen Technologien bringen Vereinfachungen in allen Lebensbereichen, führen aber oftmals auch zu einer anderen Lebensrealität. Durch die Künstliche Intelligenz wird dies noch verstärkt werden. Es ist dies eine Entwicklung, die unser Leben in Zukunft vollkommen verändern wird, und es ist daher Sorge zu tragen, dass hier kein Missbrauch betrieben werden kann. Deshalb ist es zu begrüßen, dass…

Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter in der KI-Entwicklung werden. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union greift das Gesetz zwanzig Tage später EU-weit. Die vollständige Anwendung in den…