Parlament

Neue Entwicklungen in der FPÖ-Russland-Affäre verlangen Aufklärung von Herbert Kickl „Das Motto von Herbert Kickl lautet Urlaub statt Verantwortung. Es ist schon länger bekannt, dass zwei SINA-Laptops bei dem mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott sichergestellt wurden. Durch Medienberichte wurde heute bekannt, dass ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter diese Laptops ursprünglich gekauft haben soll. Bei diesem Mitarbeiter soll es sich laut Medienberichten um den ehemaligen Mitarbeiter und Pressesprecher des…

Veranstaltung zum 79. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen und im Gedenken an die Opfer des NS-Regimes Anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen hielten Nationalrat und Bundesrat ihre jährliche gemeinsame Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ab. Schwerpunkt der Veranstaltung im Saal der Bundesversammlung unter dem Titel "Die Vielfalt des Gedenkens", waren die Herausforderungen für das Gedenken in einer Zeit, in der keine…

„Freizeit statt Wahrheit“ scheint das neue Motto von Herbert Kickl zu sein. „Herbert Kickl weiß seit Wochen, dass er ein zweites Mal zu Postenschacher, Günstlingswirtschaft, Inseratenkorruption und seinen Verwicklungen in den Spionageskandal rund um Egisto Ott, Jan Marsalek und Co befragt werden soll. Wenige Tage vor den letzten Sitzungen des U-Ausschusses ist ihm aber dann plötzlich eingefallen, dass er ja einen Urlaub gebucht hat“, stellt ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger fest. „Kein Problem, wir helfen gerne!…

Am 9. Mai wird jährlich der Europatag für Frieden und Einheit in Europa gefeiert. Das Datum markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, in der erstmals die Rede von der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) war und die Basis für eine europäische Gemeinschaft bildete. Aus diesem Anlass hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bereits heute, Freitag, gemeinsam mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Wolfgang Bogensberger, und dem Wiener…

Am 5. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 5. Mai 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Beängstigende Kriegsführung Bei der jüngsten Nationalratssitzung wurde eher unbeachtet ein Allparteienantrag beschlossen, der ein Thema behandelt, das weltweit noch sehr wichtig sein könnte: Es geht um Waffensysteme, die autonom von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Teilautomatische Waffen, die zum Beispiel selbst…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Festakt zum Europatag, internationale Termine Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss hält kommende Woche seine letzten zwei regulären Befragungstage ab. Auf der Agenda des Rechnungshofausschusses stehen Prüfberichte zur Bildungskarenz und zum Fachkräftemangel. Im Außenpolitischen Ausschuss diskutieren die Abgeordneten mit Alexander Schallenberg über den erst kürzlich vorgelegten Außen- und Europapolitischen Bericht 2022. Den Europatag am 9. Mai begeht das…

MONTAG, 6. Mai 2024: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an der Europäischen Antisemitismuskonferenz (ECA) in Wien teil (6./7. Mai). 9.00 Uhr Pressegespräch mit EU-Abgeordnetem und NÖ-EU-Spitzenkandidat Günther Sidl in Wieselburg (Beethovenstraße 3, 3250 Wieselburg). 10.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt in Kooperation mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und der Politischen Akademie der ÖVP zur Diskussionsveranstaltung „Wahlen in Nordmazedonien“ mit den Expert*innen Kristijan Fidanovski, Melanie…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und anderen Am 7. Mai 1824 wurde im Kärntnertortheater in Wien die 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven uraufgeführt – heute ist die „Ode an die Freude“ die Europahymne und verbindet 450 Millionen Menschen. NEOS nehmen das 200-Jahr-Jubiläum zu Anlass, um unter dem Motto „Vereinigte Stimmen für Europa“ mit ihren Kandidat:innen und europäischen Freunden öffentlich die „Ode an die Freude“ anzustimmen und laden alle Europa-Freund:innen zum Mitsingen ein.  Die…

PRESSEEINLADUNG Nach der AK-Wahl im März konstituiert sich die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich kommende Woche neu, um die Arbeit für die nächsten fünf Jahre im Parlament der Arbeitnehmer:innen aufzunehmen. Die Erste und konstituierende Vollversammlung Arbeiterkammer Oberösterreich - Kommunikation Mag. Michael Petermair +43 (0)50 6906 2190 michael.petermair@akooe.at ooe.arbeiterkammer.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Journalismus muss im Zeitalter der Desinformation gestärkt werden „Während sich traditionelle Medien in einer Krise befinden, verbreiten sich Fake News in rasendem Tempo“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EESC), anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Pressefreiheit. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam gegen Manipulation und…