Parlament

Thema der Pressekonferenz: „SPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl“ Am Freitag, 26. April 2024, findet nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim statt. Thema der Pressekonferenz: „SPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl“. Die Uhrzeit der Pressekonferenz wird gesondert per Eilt-Aviso bekanntgegeben. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via…

Wiener Partei sichert sich 4 Mandate in der Arbeiterkammer und lädt zum Gratis-Kino Beim ersten Antritt von LINKS bei einer Arbeiterkammer-Wahl erlangte die Wiener Partei großartige 2,4 Prozent der Stimmen (Stand des vorläufigen Ergebnisses vom 24.April). Damit ziehen voraussichtlich gleich 4 Kandidat*innen von LINKS in das „Parlament der Arbeiter*innen“ ein: Florian Rath, Diana Leah Möslinger, Sheri Avraham und Mo Asghar. Diesen Erfolg nimmt LINKS als Anlass und lädt gemeinsam mit den frisch gebackenen…

Finale Annahme der Regeln für transeuropäische Verkehrsnetze - Thaler: Verkehr zwischen europäischen Ländern wird günstiger, schneller und bequemer "Wir haben heute ein Gesetz verabschiedet, das die Grundlagen für das größte zivile Bauprogramm Europas festlegt. Das transeuropäische Verkehrsnetz umfasst die größten 426 Städte Europas, die größten Häfen und Flughäfen, über 100.000 Kilometer an Schienenverbindungen und einiges mehr. Auf 1,5 Trillionen Euro schätzt die Kommission die Baukosten, das sind zehn…

Speziell für Klein- und Mittelbetriebe ist Unterstützung essenziell – Kein Gold Plating: Umsetzung muss das drohende „Bürokratiemonster“ einfangen Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) abgesegnet. Damit werden europäische Unternehmen potenziell für sämtliche Verfehlungen, die bei Vertragspartnern irgendwo auf der Welt entlang ihrer Lieferkette passieren, in die Pflicht genommen. Aus Sicht der Wirtschaft droht hier ein…

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _https://www.presseportal.de/nr/106967 * Neue Regeln zur Korrektur von Scheinselbstständigkeit * Plattformbeschäftigte können nicht auf Grundlage einer Entscheidung eines Algorithmus entlassen werden * Plattformen dürfen bestimmte Arten von personenbezogenen Daten nicht verarbeiten AM MITTWOCH HABEN DIE ABGEORDNETEN NEUE REGELN ZUR VERBESSERUNG DER ARBEITSBEDINGUNGEN VON PLATTFORMBESCHÄFTIGTEN ANGENOMMEN. Die neuen Regeln, auf die…

Thema der Pressekonferenz: „Klare Absage an die 41-Stunden-Woche – ÖVP-Anschlag auf Arbeitnehmer*innen und gesetzlichen Lohnraub verhindern!“ Morgen, Donnerstag, 25. April 2024, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zum Thema „Klare Absage an die 41-Stunden-Woche – ÖVP-Anschlag auf Arbeitnehmer*innen und gesetzlichen Lohnraub verhindern!“ statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die…

EU-Parlament verabschiedet wegweisendes Gewaltschutzpaket Heute hat das Europäische Parlament dem Gewaltschutzpaket seine finale Zustimmung gegeben. Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Gleichstellungsausschuss, sieht das Gesetz als wichtigen Meilenstein. Gleichzeitig fehlt für sie ein wichtiges Element in der Endfassung des Gesetzes. Sie sagt: „Der Grundsatz ,Nur ja heißt ja‘ ist der Schlüssel für unser gesellschaftliches Miteinander und sollte insbesondere bei Sexualakten…

Grünes Licht auch für den Ausstieg aus dem Klimakiller Energiecharta-Vertrag „Auf den Tag genau 11 Jahre nach der Katastrophe der Textilfabrik Rana Plaza, die mehr als 1.000 Tote und 2.500 Verletzte forderte, sind endlich fast alle Hürden genommen, damit das Lieferkettengesetz in Kraft treten kann“, sagt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB. In der letzten Vollversammlung des EU-Parlaments vor den Wahlen im Juni haben sich die Abgeordneten heute mit überwältigender Mehrheit für das…

Absurde Aussagen bei SkyShield Präsentation unterlassen SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert endlich Transparenz von der Verteidigungsministerin zu SkyShield ein: „Das Parlament hat noch immer keine neutralitätsrechtlichen Gutachten erhalten, weder vom Verfassungsdienst noch sonst irgendeiner Stelle. Es hat auch noch immer keine Kostenpläne oder sonstige Informationen über SkyShield erhalten. Dabei soll das System Minimum 7 Mrd. Euro kosten. Bei solchen Summen und tiefgreifenden Veränderungen der…

Mitgliedsstaaten sollen Richtlinie rasch umzusetzen Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum Hintergrund der heutigen Plenarabstimmung über den EU-Behindertenausweis und die EU-Parkkarte für Menschen mit Behinderung: „Die Annahme durch das Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Europäischen Behindertenstrategie 2021- 2030 und ein Meilensteil für inklusive Mobilität in Europa. Für über 80 Millionen Menschen in der EU bedeutet die Annahme…