Parlament

Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab Drei Bürgeranliegen aus den Bereichen Landesverteidigung, Inneres und Gleichbehandlung standen am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Während sich die rund 197.000 Proponent:innen der Initiative "Asylstraftäter sofort abschieben" dafür stark machen, straffällig gewordene Asylwerber:innen in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuführen, ist die verfassungsrechtliche Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs das zentrale…

Verpflichtende Medizin-Checks für Senior:innen vom Tisch, schärfere Maßnahmen für Führerscheinneulinge Der ÖAMTC reagiert grundsätzlich positiv auf die heutige Abstimmung zur EU-Führerscheinrichtlinie im Plenum des EU-Parlaments. „Positiv ist zu beurteilen, dass zahlreiche im Vorfeld diskutierte Verschärfungen letztlich keine Mehrheit gefunden haben. Einige Punkte wird man sich noch genau ansehen müssen,“ so ein erstes Fazit von Ursula Zelenka, Juristin beim ÖAMTC. * Verschärfungen gibt es beispielsweise…

SPÖ fordert Mietpreisdeckel statt weiterer Boni für Investoren Die Wohnbausprecherin der SPÖ im Parlament, Ruth Becher, sieht die angekündigten Baukonjunkurmaßnahmen der Regierung skeptisch, da sie keine Entlastung für Mieter:innen bringt. „Über eine Million Menschen sind beim Wohnen an der finanziellen Belastungsgrenze. Die Aussicht, dass in ein paar Jahren einige tausend Wohneinheiten in Ballungszentren zusätzlich entstehen könnten, hilft den Menschen in unserem Land unmittelbar nicht.“ So gesehen ist…

Freiheitliche wollen die Ursache an der Wurzel packen, und das ist die illegale Masseneinwanderung! FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bedankte sich heute in der Nationalratsdebatte über das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ bei den rund 200.000 Bürgern, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben und fügte an: „Es ist eigentlich traurig, dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen und dass es die Bürger braucht, um diese Diskussion im Nationalrat zu entfachen und uns im…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und Generalsekretär Douglas Hoyos Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. 100 Tage davor sprechen EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und NEOS-Generalsekretär Douglas über Aktuelles zur Europa-Wahl.   Die Pressekonferenz wird live auf den NEOS-Kanälen gestreamt. Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen.  NEOS-PK: GEMEINSAM IN EUROPA LEBEN, GEMEINSAM FÜR EUROPA WÄHLEN! NEOS - Das Neue Österreich Julian Steiner +43 664…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und Generalsekretär Douglas Hoyos Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. 100 Tage davor sprechen EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und NEOS-Generalsekretär Douglas über Aktuelles zur Europa-Wahl.   Die Pressekonferenz wird live auf den NEOS-Kanälen gestreamt. Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen.  NEOS-PK: GEMEINSAM IN EUROPA LEBEN, GEMEINSAM FÜR EUROPA WÄHLEN! NEOS - Das Neue Österreich Julian Steiner +43 664…

Solange die ÖVP den Klimachaoten die Mauer macht, werden sie ihre Agenda weiterführen Turbulente Szenen haben sich heute Morgen vor dem Parlament abgespielt. Klimakleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagt. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern. „Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP…

Egger: Ein Angriff auf das Parlament ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte „Die Szenen, die sich am Mittwochmorgen vor dem Parlament abgespielt haben, sind erschütternd und lassen am Demokratieverständnis der Klimakleber erneut stark zweifeln. In unserer Verfassung gibt es zahlreiche Mittel, um seinen Anliegen Gehör zu verschaffen und wenn die Letzte Generation die von der Verfassung abgesicherten Wege gehen würde, dann wäre schnell klar, dass ihre Anliegen weder…

„WGG muss Bundesmaterie bleiben – FPÖ ist für eine verantwortungslose Politik nicht zu haben“ „Den Bestrebungen, das Volkswohnungswesen dahingehend zu verländern, dass auch die Wohnungsgemeinnützigkeit betroffen wäre, ist entschieden entgegenzutreten“, reagierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf eine aktuelle Aussage von Tirols ÖVP-Landeshauptmann Mattle. „Bei allem Verständnis für den Föderalismus, aber hier würde eine Grenze überschritten. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist eine…

Transdisziplinärer Dialog mit politischen Akteur:innen zur Verankerung der SDGs in der Gesellschaft Mit dem Projekt "UniNEtZ - Universitäten und Nachhaltige Entwicklungsziele" stärkt das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit österreichischen Universitäten die Verankerung der SDGs (globale Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN) in der Gesellschaft. Der transdisziplinäre Dialog mit politischen Akteur:innen ist dabei zentral. Bereits seit September 2022 hat eine Kooperation mit dem österreichischen…