Parlament

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, kommentiert kritisch das Abstimmungsverhalten der Gegner des Renaturierungsgesetzes im Europäischen Parlament. Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur hat nun im Europäischen Parlament die nötige Mehrheit erreicht. Besonders bemerkenswert war die ablehnende Haltung und der Widerstand der ÖVP und FPÖ, welche die Annahme dieser wichtigen Maßnahme für die Natur fast verhindert hätten. Alexander Bernhuber, ein ÖVP-Abgeordneter aus Niederösterreich, trat besonders…

Morgen, Mittwoch, 28. Februar 2024 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. ca. 8.15 Uhr  Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Europaparlament stimmt dem Ukraine-Wiederaufbauplan zu - Mandl möchte österreichische Unternehmen involvieren und auch zur Überwindung von Kriegstraumata beitragen Heute, Dienstag, hat das Europäische Parlament dem Ukraine-Wiederaufbauplan namens "Ukraine Facility" zugestimmt. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, hatte sich intensiv an den Verhandlungen beteiligt und unterstützt die Umsetzung. "Es geht hier um den Wiederaufbau…

Generative KI und Deep Fakes stellen öffentlichen Diskurs vor neue Herausforderungen Der Beirat für Foresight und Technikfolgenabschätzung des österreichischen Parlaments holt regelmäßig Expertisen zu neuen technologischen Entwicklungen und ihren möglichen Folgen ein. Aktuell stehen neue generative KI-Anwendungen im Fokus der parlamentarischen Aufmerksamkeit. Das Parlament hat daher beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) eine Kurzstudie zur…

Umfangreiches Wohnbaupaket setzt richtige Schwerpunkte - Eine Milliarde Euro für erschwingliches Wohnen und Eigentum "Das heute präsentierte umfangreiche Wohnbaupaket sichert leistbaren Wohnraum und Arbeitsplätze in unserem Land", betont Johann Singer, ÖVP-Bereichssprecher für Wohnen und Bauten. Konkret sollen eine Milliarde Euro für den gemeinnützigen Sektor investiert werden – davon umfasst sind auch die Bauträger im geförderten Wohnbau. Damit werden sowohl gemeinnützige Miet- als auch Eigentumswohnungen…

Konjunkturpaket für den Bau enthält Schritte in die richtige Richtung – leistbares Wohnen wird es nur mit SPÖ geben Der Klubobmann der SPÖ im Parlament, Philip Kucher, kritisiert die von Seiten der schwarz-grünen Koalition vorgestellte Wohnbauoffensive: „Zu mutlos und zu spät. Die Regierung wiederholt die Fehler in der Teuerungsbekämpfung und gibt mit dem Paket zwar viel Steuergeld aus, senkt gleichzeitig aber keinen einzigen Preis. Es ist zwar erfreulich, dass die Regierung einzelne Punkte der…

ÖVP-Klubobmann: Gezielte Maßnahmen bringen leistbare Miet- und Eigentumswohnungen „Diese Bundesregierung schafft mit dem heute vorgestellten Bau- und Wohnbaupaket neuen Wohnraum, erleichtert den Zugang zu Eigentum und sorgt für mehr soziale Sicherheit“, betont ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Neben leistbaren Miet- und Eigentumswohnungen werde überdies die Bauwirtschaft angekurbelt, „die nicht nur für Wohnraum, sondern auch für viele Arbeitsplätze ein Garant ist“. In Summe werde das…

LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN: „EINEN KURSWECHSEL KANN ES NUR MIT DER MFG GEBEN!“  HÖRT MAN IN DIE GESELLSCHAFT HINEIN, HERRSCHT TEILWEISE FAST SO ETWAS WIE EUPHORIE, WEIL SPÄTESTENS IM HERBST NEU GEWÄHLT WIRD. „VIELE HOFFEN AUF EINEN UMBRUCH, ABER DEN WIRD ES MIT DEN BESTEHENDEN SYSTEMPARTEIEN NICHT GEBEN“, WARNT MFG-BUNDESPARTEIOBMANN JOACHIM AIGNER. UND TATSÄCHLICH: EGAL, WER ODER WELCHE KONSTELLATION IN DEN LETZTEN 30 JAHREN REGIERT HAT, DIE RICHTUNG WAR IMMER DIESELBE: ABWÄRTS. „DIE…

EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen unbegründete Klagen gegen Journalist:innen Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Verhandlungsergebnis einer Richtlinie abgestimmt, die strategische Klagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen, sogenannte "SLAPP-Klagen" ("strategic lawsuit against public participation") erschweren soll. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, sieht das Gesetz als einen wichtigen Schritt zum Schutz der Demokratie in der EU: "In einer Welt voller…

Entwurf nimmt wichtige Hürde – Wiederherstellung der Natur unverzichtbar für Klima, Biodiversität und Ernährungssicherheit – WWF fordert Bund und Länder zu Unterstützung auf Die Naturschutzorganisation WWF Österreich begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments für das EU-Renaturierungsgesetz (Nature restoration law). “AUCH WENN DER GESETZESTEXT STARK VERWÄSSERT WURDE, IST DIE VERORDNUNG EIN WICHTIGER MEILENSTEIN”, SAGT WWF-BIODIVERSITÄTSSPRECHER JOSCHKA BRANGS. “DIE WIEDERHERSTELLUNG DER…