Parlament

Europäisches Parlament veröffentlicht neue Eurobarometer-Umfrage vor den Wahlen im Juni Wenige Wochen vor den Europawahlen von 6. bis 9. Juni zeigt eine neue Eurobarometer-Erhebung einen positiven Trend bei wichtigen Wahlindikatoren. Das Interesse an der Wahl, das Wissen über das Wahldatum sowie die Wahrscheinlichkeit, an der Wahl teilzunehmen, sind seit der letzten Umfrage im Herbst 2023 gestiegen. Im Vergleich zur Frühjahrsumfrage 2019 (drei Monate vor der letzten Europawahl) ist der Anstieg noch…

Lehrlinge aus ganz Österreich erhielten zwei Tage lang Einblick in die Bedeutung und die Abläufe der Demokratie und des Parlaments Demokratie hautnah konnten 85 Lehrlinge aus ganz Österreich im Rahmen des Lehrlingsparlaments im Parlament in den vergangenen zwei Tagen erleben. Im Vorfeld der anstehenden Nationalratswahl und den für viele von ihnen ersten Urnengang schlüpften sie in die Rolle von Nationalratsabgeordneten. Sie lernten dabei die Bedeutung von Mehrheiten und die Auswirkungen ihres…

EU-Hauptausschuss trat im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. und 18. April zu Beratungen zusammen Geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die künftigen Beziehungen der EU zur Türkei standen im Mittelpunkt der Beratungen des für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. und 18. April zu einer Sitzung zusammentrat. Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch…

Pressekonferenz, 18.04.2024, 09:30 Uhr, Auditorium im Parlament 1994 haben die Vereinten Nationen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (SRGR) als Menschenrechte anerkannt und SRGR in den Mittelpunkt der globalen Entwicklung gestellt. In den letzten 30 Jahren wurde der Zugang zu modernen Verhütungsmitteln und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verbessert, gleichzeitig wurden die globale Müttersterblichkeitsrate und die Zahl der ungeplanten Schwangerschaften gesenkt. …

Keynotes von den KI-Expert:innen Tristan Post, Ludmila Georgieva, Isabell Claus und Jeannette Gorzala Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) hat in der österreichischen Wirtschaft bedeutend zugenommen. KI wird vielfältig eingesetzt, um die Effizienz zu steigern und Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Der Integration von künstlicher Intelligenz wird das Potenzial zugeschrieben, die Wirtschaft Österreichs in vielerlei Hinsicht zu stärken und zukünftiges Wachstum zu fördern. Aus diesem Anlass hielt das…

Scheichelbauer-Schuster: Bonus ist Win-win-win-Maßnahme für Konsument:innen, Betriebe und den Staat „Jetzt liegen alle Voraussetzungen und Fakten zum Handwerkerbonus schwarz auf weiß auf dem Tisch: Der Zeitpunkt ist also günstig, um geplante Sanierungs-, Renovierungs- und Bauprojekte zu starten“, rät Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Der Bonus gilt rückwirkend für Handwerkerleistungen, die ab 1. März 2024 durchgeführt…

Die Zeit drängt zunehmend, um noch in dieser Legislaturperiode die vom VfGH aufgetragene Revision des Tierschutzgesetzes bzgl. Verbot des Schweine-Vollspaltenbodens zu bewerkstelligen Der Vollspaltenboden ist ein durchgehend mit Spalten durchzogener Boden einer Bucht für Schweine oder Rinder. Im Sommer 2022 wurde im Tierschutzgesetz ein Verbot des UNSTRUKTURIERTEN Vollspaltenbodens für Schweine festgelegt, das ab 2023 für Neu- und Umbauten in Kraft trat. Doch auch ein strukturierter Vollspaltenboden ist…

_Dienstag 30. April 2024 ab 20.15 Uhr auf ARTE und arte.tv_ EUROPA STEHT VOR DEN WAHLEN - UND EINER MÖGLICHEN ZÄSUR. ARTE PRÄSENTIERT AM DIENSTAG, DEN 30. APRIL, AB 20.15 UHR EINE SONDERSENDUNG ZU DEN DRÄNGENDSTEN STREITTHEMEN DER EU: MIGRATION, UMWELTSCHUTZ UND WIRTSCHAFTLICHE ZUKUNFT. DIREKT IM ANSCHLUSS ZEIGT DER DOKUMENTARFILM "DER KOMPROMISS - IN DEN KORRIDOREN DER MACHT" DREI EU-ABGEORDNETE IM KAMPF FÜR EIN GESETZ, DAS UMWELT UND MENSCHENRECHTE GARANTIEREN SOLL. UND SCHLIESSLICH STELLT DIE DOKUMENTATION "ENDSPIEL…

FPÖ ist verlängerter Arm Putins in unserem Parlament „Bei der FPÖ ist Feuer am Dach. Neue Akten belegen, dass die Verflechtungen der FPÖ zu Egisto Ott bis in das blaue Generalsekretariat hineinreichen: Ott hat an einer parlamentarischen Anfrage für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Kickls-Vertrauensmann, mitgearbeitet. Wir Grüne fordern dazu erneut: Die FPÖ muss ihre Beziehung zum russischen Spion Egisto Ott endlich vollständig offenlegen“, sagt Meri Disoski, Fraktionsführerin der Grünen im…

Wien ist mit rund zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die fünftgrößte Stadt der Europäischen Union. 14,5 % der heute in Wien wohnenden Menschen kommen aus anderen EU-Staaten. Die wirtschaftlichen, kulturellen und persönlichen Verflechtungen mit Europa sind nicht mehr wegzudenken und fester Bestandteil unseres Wiener Wohlstandsmodells. Das sehen auch große Teile der Wiener Bevölkerung so: Wien liegt z. B. EU-weit auf Platz 1 bei der Zufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr, dem Kulturangebot und der…