Parlament

Am 28. Februar ab 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Mit Donald Trump ist erstmals in der US-Geschichte ein ehemaliger Präsident und aktueller Präsidentschaftskandidat vor einem Bundesgericht angeklagt. Das „WELTjournal“ zeigt dazu am Mittwoch, dem 28. Februar 2024, um 22.30 Uhr in ORF 2 die Reportage „Trump – Ex-Präsident vor Gericht“. Im „WELTjournal +“ folgt um 23.05 Uhr die Dokumentation „Putschversuch – der Sturm auf das Kapitol“. WELTjournal: „Trump – Ex-Präsident vor Gericht“ Donald Trump wird wegen…

Langjähriger Vorsitzende sowie Ehrenfunktionär der Frei-Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich Am 12. Februar wurde der langjährige Vorsitzende sowie Ehrenfunktionär der Frei-Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und Unternehmer Mehmet Ali Çankaya vor seiner geplanten Rückreise nach Wien rechtswidrig in der Türkei festgenommen. Dem österreichischen Staatsbürger wird haltlos „Terrorismus-Propaganda“ vorgeworfen. Dieses rechtslose Vorgehen in der Türkei reiht sich ein in eine Reihe von…

Anfang März steht die Entscheidung des EU-Parlaments über eine Verschärfung der Emissionsnormen für Lastwagen und schwere Nutzfahrzeuge bevor. Die Initiative zur Senkung der Treibhausgasemissionen hat jedoch die weitreichende Folge, dass sie ein Technologie- und Energieträgerverbot für den Straßengütertransport vorsieht. Der Senat der Wirtschaft appelliert an die Entscheidungsträger, die drastischen Auswirkungen einer unüberlegten Annahme dieser Richtlinie zu stoppen! Die genaue Abstimmung über die Richtlinie steht…

Kogler und Voglauer: „Ansage für Klimaschutz und gegen Rechtsextremismus“ - Wahl erfolgte beim Bundeskongress in Graz Die Grünen haben heute, am 24.2., bei ihrem Bundeskongress in Graz die Klimaaktivistin Lena Schilling mit 96,6 Prozent zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im kommenden Juni gewählt. „Herzlichen Glückwunsch an Lena Schilling zum großartigen Wahlergebnis. Die beeindruckende Unterstützung zeigt, wie überzeugend Lena Schilling ist: Sie ist eine junge Frau, die an eine Zukunft glaubt, für die…

Versagen der Regierung bei den größten Diskriminierungsproblemen im österreichischen Schulsystem – „Alibi“ Studiendurchführung ohne Konsequenzen sinnlos Laut einer kürzlich durchgeführten Studie im Auftrag des Bildungsministeriums hängt die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (SpF) bei körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen stark vom Wohnort und nicht vom tatsächlichen Bedarf ab. Eine Veränderung wird von Expertinnen und Experten dringend empfohlen. Die Beantwortung der…

Grüne: Putins Großmachtfantasien haben uns in einen neuen Kalten Krieg mit allen möglichen Folgen katapultiert „Gerade jetzt, wo sich das Blatt gegen die Ukraine wenden könnte, ist eine standhafte Solidarität des Westens mit der Ukraine, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff des revisionistischen russischen Präsidenten Putin wehren muss, unverzichtbar“, meint die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Großinvasion in die…

Apothekengesetz, Aufwertung von Hausärzt:innen, Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen, Bildungsbonus, Kirchenabsetzbetrag, Volksbegehren Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheits-, dem Sozial- und dem Finanzbereich stehen im Mittelpunkt der Nationalratssitzung am 28. Februar. So werden die Abgeordneten etwa über eine Novellierung des Apothekengesetzes mit mehr Kompetenzen für Apotheken, die Neuregelung der Ausbildung von Hausärzt:innen, die Erweiterung der Berufskrankheitenliste und die Gewährung von…

Nationalrat, Dialogforum "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie", Abend der SDGs Neben sechs Volksbegehren wollen die Abgeordneten kommenden Mittwoch in der Nationalratssitzung Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheits-, dem Sozial- und dem Finanzbereich diskutieren. Das Dialogforum "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie" setzt sich mit der Frage auseinander, ob soziale Medien als Infrastruktur einer demokratischen Öffentlichkeit geeignet sind oder eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Bei…

MONTAG, 26. Februar 2024:  19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Transatlantica“, kuratiert von Eva Nowotny, findet eine YouTube Premiere „Aus Kreiskys Wohnzimmer“ mit Gerald Rockenschaub (WHO, Direktor für gesundheitliche Notlagen in der Europäischen Region i.R.) zum Thema „Gesundheitsdiplomatie - Vermittlung zwischen Konfliktparteien in Gesundheitsbelangen“ statt. Nähere Informationen finden Sie unter http://tinyurl.com/juhp2b9c.   DIENSTAG, 27. Februar 2024:  10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des…

Buchpräsentation im österreichischen Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Sobotka Wien (PK) -"Batej Almin - Häuser der Ewigkeit" lautet der Titel des vom Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus herausgegebenen Sammelbands, der auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Donnerstagabend im österreichischen Parlament vorgestellt wurde. Der Bildband beleuchtet die Instandsetzung und Pflege der jüdischen Friedhöfe in Österreich durch den…