Parlament

DEMOKRATIE – EINFACH UND FÜR ALLE DREIZEHN MENSCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNGEN AUS DEN LEBENSWELTEN DER BARMHERZIGEN BRÜDER – STEIERMARK HATTEN AM MONTAG DEN 18.12 DIE CHANCE, AN EINEM PILOTPROJEKT DES WIENER PARLAMENTS TEILZUNEHMEN. DIE INITIALZÜNDUNG FÜR DAS PILOTPROJEKT WAR EINE ANFRAGE VON MANUELA MAIERHOFER (LEITUNG SR. RESTITUTA KAFKA HAUS DER BARMHERZIGEN BRÜDER IN GLEISDORF), DIE MIT KLIENT*INNEN DIE DEMOKRATIEWERKSTATT IM PARLAMENT BESUCHEN WOLLTE. IHRE ANFRAGE FÜHRTE DAZU, DASS NUN DER PILOT-WORKSHOP „PARLAMENT –…

Zadić würde außerdem an Wolfgang Sobotkas Stelle „den Nationalratspräsidentensessel räumen“. Ebenfalls zu Gast: Digital-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) Wegen der Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl warf ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker der grünen Justizministerin Alma Zadić zuletzt Interventionen in Form von Weisungen vor. Bei "Milborn" (Ausstrahlung heute 21:15 auf Joyn, PULS 24 und puls24.at) kontert die Justizministerin: "Das ist ein Angriff auf die Justiz". Stocker unterstelle der Justiz…

"Geschützt" statt "streng geschützt" - Bernhuber begrüßt Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis, die künftig die Entnahme von Problemwölfen erleichtern soll "Seit 2019 habe wir uns intensiv dafür eingesetzt, dass die Wolfproblematik ernst genommen wird. Letztes Jahr haben wir im Europäischen Parlament eine Resolution dazu verabschiedet und Bundesminister Norbert Totschnig hat hier gemeinsam mit 15 anderen Mitgliedstaaten eine Initiative auf Ratsebene angestoßen. Jetzt kommt endlich Bewegung in die…

ÖVP-Familiensprecher zum Ministerratsbeschluss über „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder“ – ÖVP und Grüne setzen weitere Maßnahmen im Sinne von Kindern „Diese Bundesregierung kämpft mit ganzer Kraft gegen Kinderarmut und dafür, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Familien in Österreich zu schaffen. Von den Alleinerziehenden bis hin zu den Patchworkfamilien. Dabei ist klar, dass das Wohl der Kinder immer im Vordergrund steht“, betont ÖVP-Familiensprecher Norbert…

„Für Wolfgang Sobotka existiert offenbar die zweite Kammer des Parlaments nicht!“ „Die Neueröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes erfolgte unter der Devise eines ‚offenen Hauses‘, das sich vor allem ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anrechnen ließ. So sollten mehr Besucher empfangen und Sitzungen von der Bevölkerung niederschwelliger besuchbar werden können. Im Zuge dessen wurde bekanntlich gegenüber dem Sitzungssaal des Bundesrates ein Empfangssalon mit kostspieligen Gemälden und einem…

SPÖ-Abgeordnete fordern rasche Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Als“ längst überfällig“ bezeichnen die SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner die heutige Präsentation des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Garantie für Kinder. „In Österreich ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht – das ist eine Schande für ein reiches Land wie Österreich“, so die Abgeordneten. Wiederholt kritisierte die SPÖ, dass Österreich bis heute das einzige EU-Land war, das…

Preise für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust werden im März 2024 vergeben Die Nominierungen für den Simon-Wiesenthal-Preis 2023 stehen fest. Die Jury, die auch im dritten Jahr des Bestehens eine Auswahl aus einer Fülle von eingereichten Projekten und Initiativen zu treffen hatte, hat nun die Nominierungen für 2023 bekanntgegeben. Die Verleihung des 2021 ins Leben gerufenen Simon-Wiesenthal-Preises findet am 12. März 2024 im Parlament statt. Im…

Österreichische Imkereibranche erfreut In einer wegweisenden Entscheidung hat das Europäische Parlament für eine transparente Honigkennzeichnung gestimmt, was einen Meilenstein für die europäische Imkereibranche darstellt. Die österreichischen Imkerinnen und Imker begrüßen diese Entwicklung mit großer Freude, da sie die Qualität und Authentizität ihres Honigs weiterhin gewährleisten können. Die neue Regelung sieht vor, dass auf Honigverpackungen ab sofort klare Angaben zur geografischen Herkunft des…

Konzert in Kooperation mit dem Österreichischen Blasmusikverband zur Anerkennung ehrenamtlichen Engagements Ehrenamtliche aus den unterschiedlichsten Gebieten - vom Rettungs- und Feuerwehrbereich über Sozial- und Jugendeinrichtungen bis hin zu Kunst- und Kulturvereinen - kamen am Montagabend im Bundesversammlungssaal des Parlaments zusammen. Sie waren der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Weihnachtskonzert in Kooperation mit dem Österreichischen Blasmusikverband als Zeichen der…

Initiative Denkmalschutz übergab heute ihre "Parlamentarische Bürgerinitiative" im Parlament. Besserer Schutz für gefährdete Kulturgüter im neuen Denkmalschutzgesetz dringend nötig! Bis 28.12. kann noch eine Stellungnahme zur derzeit in öffentlicher Begutachtung befindlichen Denkmalschutzgesetznovelle abgegeben werden. Der Verein Initiative Denkmalschutz, der sich für den Erhalt gefährdeter Kulturgüter in Österreich einsetzt, sieht nicht nur große Schwächen im aktuell gültigen Denkmalschutzgesetz (keine…