Parlament

Die Modul University Vienna hat kürzlich ihren neuen Universitätsrat vorgestellt. Das neu gewählte Gremium hat die wichtige Aufgabe, die Universitätsleitung in sämtlichen strategischen Fragen zu beraten und zu unterstützen, die in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Privatuniversität am Wiener Kahlenberg stehen.  NEUE MITGLIEDER FÜR WEITERES WACHSTUM Der neue Universitätsrat der Modul University Vienna bringt eine breite Palette an Fachwissen und Erfahrungen mit, die maßgeblich dazu beitragen sollen, zu…

Auswahlprozess läuft bis 21. März 2024 Parlamentsforschung in unmittelbarer Nähe zum Forschungsobjekt, dem Parlament: Unter dieser Prämisse lädt die Parlamentsdirektion Wissenschaftler:innen und Nachwuchswissenschaftler:innen aus allen Disziplinen ein, innovative Projektideen einzureichen, die einen Beitrag zur Weiterentwicklung aktueller wissenschaftlicher Debatten zu parlamentsbezogenen Themen leisten. Bis 21. März 2024 sind Einreichungen an parlamentsforschung@parlament.gv.at in deutscher und englischer…

„Ich bin sehr stolz, dass fünf Wiener Schulen für ihr Engagement ausgezeichnet und zu Botschafterschulen des Europäischen Parlaments ernannt wurden. Die Schulen sind nun Teil eines EU-weiten Netzwerks und ich bin mir sicher, der Austausch untereinander und die enge Kooperation mit dem Europäischen Parlament werden das Demokratieverständnis der Jugendlichen stärken und bereichern“, ist Bildungsdirektor Heinrich Himmer überzeugt. Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas zeichnete am 15. Dezember…

Kleinwasserkraft Österreich sieht Regierung in der Pflicht. Die Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) ist beschlossen. Für die Kleinwasserkraft in Österreich allerdings kein Grund zur Freude. Regierung, Parlament und Länder sind beim Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin unambitioniert. Trotz der Notwendigkeit des im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) festgeschriebenen Ausbaus von Wasserkraft von zusätzlichen fünf Terawattstunden bis 2030 fehlt für neue Kleinwasserkraft-Projekte die…

„Ich bin sehr stolz, dass fünf Wiener Schulen für ihr Engagement ausgezeichnet und zu Botschafterschulen des Europäischen Parlaments ernannt wurden. Die Schulen sind nun Teil eines EU-weiten Netzwerks und ich bin mir sicher, der Austausch untereinander und die enge Kooperation mit dem Europäischen Parlament werden das Demokratieverständnis der Jugendlichen stärken und bereichern“, ist Bildungsdirektor Heinrich Himmer überzeugt. Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas zeichnete am 15. Dezember…

Zeitverwendungsstudie bestätigt SPÖ-Forderungen besserer Aufteilung der Karenzzeiten, Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz und Arbeitszeitverkürzung Was lange währt, wird endlich gut – darauf hat wohl Frauenministerin Raab gehofft, als sie die Zeitverwendungsstudie monatelang nicht veröffentlichte. Die Ergebnisse jedoch zeichnen ein dramatisches, aber wenig überraschendes Bild. SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner in einer ersten Einschätzung: „Frauen arbeiten noch immer wesentlich mehr als…

Der Erste Vizepräsident Othmar Karas vergibt Auszeichnungen an besonders engagierte Schulen 17 weitere österreichische Schulen sind nun „Botschafterschulen des Europäischen Parlaments“. Die Ernennung fand am Freitag, den 15. Dezember, 2023 im Haus der Europäischen Union in Wien statt. Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas überreichte die Auszeichnungen.  Die neuen „Botschafter:innen“ sind Teil eines EU-weiten Netzwerks von bald 2000 Schulen. Diese Schulen pflegen eine besonders…

Der Österreichische Berufsverband der Sozialen Arbeit begrüßt die Initiative von Bundesminister Rauch für ein Bezeichnungsschutz-Gesetz! Das „Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2023 – SozBezG 2023“, wie es am 15.12.2023 als Initiativantrag im Parlament eingebracht wurde, stellt sicher, dass in Bezug auf Soziale Arbeit „drin ist, was draufsteht“. Ausschließlich Personen mit einschlägiger Qualifikation dürfen sich als Sozialarbeiter*in oder Sozialpädagog*in bezeichnen. Damit wird für Menschen, die…

Parlament beschließt Entschließungsantrag für Ausbaustopp und Stilllegung des AKW Krško einstimmig „Seit Jahren diskutieren wir über die Gefährdung der österreichischen Bevölkerung durch das AKW Krško. Der sowohl baulich als auch technisch nicht auf ein Erdbeben vorbereitete Reaktor liegt in einem tektonisch und seismisch aktiven Gebiet. Nur fünf Kilometer östlich von Krško ereignete sich erst Ende November ein Erdbeben der Stärke 2,7 auf der Richterskala. Wäre er hier zu einem Unfall gekommen, hätte das…

Prüfungen von etwaigem Machtmissbrauch unter ÖVP bzw. unter SPÖ- und FPÖ-Verantwortung können beginnen Mit der Behandlung des von SPÖ und FPÖ verlangten COFAG-Untersuchungsausschusses und des von der ÖVP angestoßenen Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses gab der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung den formalen Startschuss für deren Aufnahme. Während Sozialdemokrat:innen und Freiheitliche prüfen wollen, ob eine "Zweiklassenverwaltung" zugunsten ÖVP-naher Milliardäre vorliegt - insbesondere…