Parlament

Mehr als ein Jahr nach der umstrittenen FIFA Männer-WM 2022 sollen die Themen Sport und Menschenrechte verstärkt in den Fokus rücken Herzliche Einladung zum Dialogforum der fairplay Initiative und des Grünen Klubs im Parlament Zeit: Dienstag 19. März, um 16:30 Uhr Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-6317 presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service…

Elementarpädagogik, Onboarding für Mitarbeiter*innen, Städte als regionale Zentren, strategische Beschaffung und Sport im Fokus Wiener Neustadt richtet heuer von 5. – 7. Juni 2024 den 73. Österreichischen Städtetag aus. An drei Tagen diskutieren auf Einladung von Städtebund-Präsident Michael Ludwig und dem Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger rund 1.000 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Europa aktuelle kommunalpolitische Fragen. Wiener Neustadt, die zweitgrößte Stadt…

EU-Kommission und Rat sollten EU-Parlaments-Entscheidung folgen Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident JOSEF MOOSBRUGGER begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die bäuerlichen Familienbetriebe in puncto ukrainische Importe von sensiblen Produkten wie Eiern, Geflügel, Zucker und Getreide besser zu schützen. Gleichzeitig fordert er den Europäischen Rat und die EU-Kommission auf, dieser Linie zu folgen und somit einen irreparablen Schaden von der europäischen und insbesondere…

Bundesregierung ist nun in Trilogverhandlungen aufgefordert, für ein rasches Inkrafttreten zu sorgen Die Europäische Kommission hat der Ukraine nach dem Angriffskrieg zollfreien und unlimitierten Zugang mit landwirtschaftlichen Produkten in die Europäische Union gewährt. Dies hat zu Problemen in manchen Produktionssparten, wie beim Zucker, geführt.   Die geforderte Limitierung von zollfreien Importmengen für Zucker ist nach monatelanger Intervention aus der Branche kürzlich von der EU-Kommission…

Europaparlament stimmt für europäische Kinderhauptstadt Jedes Jahr wird von der Europäischen Union der Titel zur Kulturhauptstadt Europas vergeben um den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herzustellen und aufzuzeigen. Jetzt soll es bald den neuen Titel der Europäischen Kinderhauptstadt geben, der jährlich an eine andere Stadt Europas vergeben wird. Die erwählte Stadt soll Kinder in den Mittelpunkt Europas und die „Idee Europa“ in den Mittelpunkt der Wahrnehmung…

Südtirol-Buchpräsentationen am 16. April im Parlament Am Donnerstag tagte der Südtirol-Unterausschuss im Parlament zum fünften Mal seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. Seit dem vergangenen Ausschuss ist in Südtirol viel passiert. Arno Kompatscher wurde zum dritten Mal zum Südtiroler Landeshauptmann gewählt und erstmals gibt es eine Fünf-Parteien-Koalition im Landtag. "Arno Kompatscher ist ein verlässlicher Partner und erfahrener Politiker, gerade in diesen turbulenten Zeiten ist er eine wichtige…

Wohnbaupaket bringt günstige Wohnbaudarlehen, temporäre Befreiung von Nebengebühren sowie Anreize und steuerliche Maßnahmen für Vermieterinnen und Vermieter „Mit dem Wohnbaupaket schaffen wir benötigten Wohnraum, entlasten Käuferinnen und Käufer von Eigentum und kurbeln die Konjunktur an. Wir gehen auch im Parlament den Weg des ‚Österreichplans‘ von Bundeskanzler Karl Nehammer erfolgreich weiter“, betonen ÖVP-Wohnbausprecher Hans Singer und Mitverhandler ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger zu den heute…

IN DEN FESTLICHEN RÄUMLICHKEITEN DES KELSEN IM PARLAMENT WURDE GESTERN DIE VERÖFFENTLICHUNG DES GROSSKOMMENTARS ZUM FLEXIBLE-KAPITALGESELLSCHAFTS-GESETZ UND START-UP-FÖRDERUNGSGESETZ GEFEIERT.  Mit 1.1.2024 traten das FlexKapGG und Start-Up-Förderungsgesetz in Kraft. Nur einen Monat später erschien der erste Großkommentar „FlexKapGG-ON“, herausgegeben von KEYVAN RASTEGAR, KATHARINA RASTEGAR und RAHIM RASTEGAR im MANZ VERLAG. Die exklusive Abendveranstaltung bot einen würdigen Rahmen für die Präsentation des Kommentars…

Gesetzesvorlagen aus dem Finanzbereich, zum Flächenverbrauch und Denkmalschutz Der Nationalrat wird kommende Woche am Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammenkommen. Schließt der Finanzausschuss heute seine Beratungen dazu ab, werden Teile des von der Bundesregierung vorgestellten Bau- und Wohnpakets zur Beschlussfassung stehen. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen unter anderem eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, eine Stärkung des…

Änderung des EAG bringt erhöhte Förderung für europäische Komponenten bei Erneuerbaren-Anlagen „Mit dem Made in Europe-Bonus stärken wir nicht nur die heimische Wertschöpfung der Erneuerbaren-Branche, sondern sichern auch zahlreiche zukunftsfitte Arbeitsplätze. Wer künftig einen festzulegenden Mindestanteil an europäischen Komponenten in der eigenen Anlage verbaut, soll einen höheren Fördersatz bekommen“, freut sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, über die heute präsentierte Anpassung im…