Parlament

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Verbraucherinnen und Verbraucher werden besser vor potenziellen Risiken geschützt Die neuen Technologien bringen Vereinfachungen in allen Lebensbereichen, führen aber oftmals auch zu einer anderen Lebensrealität. Durch die Künstliche Intelligenz wird dies noch verstärkt werden. Es ist dies eine Entwicklung, die unser Leben in Zukunft vollkommen verändern wird, und es ist daher Sorge zu tragen, dass hier kein Missbrauch betrieben werden kann. Deshalb ist es zu begrüßen, dass…

Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter in der KI-Entwicklung werden. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union greift das Gesetz zwanzig Tage später EU-weit. Die vollständige Anwendung in den…

Jungbetriebe fordern Entlastung - „New Work“ gelebte Praxis für Mitarbeiterbindung und mehr Effizienz - Europapolitik muss sich um Wettbewerbsfähigkeit kümmern „Die jungen Unternehmen erwarten zwar fordernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen, wollen aber weiterhin anpacken: während 21% der Befragten von einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausgehen, rechnet ungefähr ein Drittel mit einem Rückgang der Konjunktur. Es gibt Indizien für eine leichte Entspannung“, so David Pfarrhofer, Vorstand des…

EU-Parlament beschließt weltweit erstes KI-Gesetz Heute hat das EU-Parlament dem Verhandlungsergebnis über das global erste umfassende Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zugestimmt. Nachdem die Mitgliedstaaten den finalen Kompromiss formell abgesegnet haben, kann das Gesetz in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit die Regeln umzusetzen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Mit dem Beschluss des weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz haben wir heute…

Preise gingen an das Dialogprojekt "Likrat", die Asociacón Cultural Mota de Judíos in Spanien und die Organisation Centropa Bei der Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises 2023 gestern Abend im Parlament haben Expert:innen die Notwendigkeit unterstrichen, gegen den stark steigenden Antisemitismus in Europa vorzugehen. Wenn man jetzt nichts unternehme und nicht seine Stimme erhebe, sei es fraglich, ob es in zehn Jahren überhaupt noch jüdisches Leben in Europa geben werde, warnten sowohl die…

Neben den Gewinner:innen wurden auch Zeitzeug:innen aus sechs Ländern geehrt Das Dialogprojekt "LIKRAT - Lass uns reden!" wurde heute Abend im Parlament mit dem Hauptpreis des Simon-Wiesenthal-Preises 2023 ausgezeichnet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Juryvorsitzende Katharina von Schnurbein überreichten den mit 15.000 Euro dotierten Hauptpreis an das Dialogprojekt. Dieses bringt jüdische und nichtjüdische Jugendliche und junge Erwachsene zusammen, mit dem Ziel antisemitische und antijüdische…

Ministerin Zadić zeigt sich optimistisch bezüglich Einigung zum EU-Lieferkettengesetz Dem heutigen einstimmigen Beschluss im Justizausschuss über die Neuregelung der Haftungsbestimmungen für Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen oder das Herabfallen von Ästen entstehen, ist eine langjährige Diskussion vorausgegangen. Es wurde nämlich von vielen Seiten als unbefriedigend angesehen, dass oft aus Angst vor einer möglichen Haftung Bäume flächendeckend gefällt wurden, selbst wenn das aus…

EU-Parlament für Ratifizierung der ILO 190 Konvention aller EU-Mitgliedsstaaten Heute wurde im EU-Parlament dem Entschluss der Mitgliedstaaten zugestimmt, die ILO 190 Konvention, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu ratifizieren. EU-Parlaments Vizepräsidentin Evelyn Regner, Gewerkschafterin und Mitglied im Beschäftigungsausschuss, setzt sich für besseren Schutz vor Gewalt in der Arbeitswelt ein. Sie sagt: „Mehr als…

Konsument*innen brauchen Klarheit bei Kaufentscheidung Das Europäische Parlament hat heute mit einer klaren Mehrheit für die Green Claims-Richtlinie gestimmt. Die Green Claims-Richtlinie über die behauptete Umweltverträglichkeit von Produkten und Dienstleistungen. Sie soll sicherstellen, dass Unternehmen verlässliche und wissenschaftlich belastbare Informationen über die  Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen bereitstellen. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen…

Wärmedämmung bekämpft Energiearmut Gerade eben hat das Europäische Parlament das Trilogergebnis der Gebäuderichtlinie verabschiedet. Ziel ist es, dass der Gebäudebestand der EU bis 2050 hochgradig energieeffizient und klimaneutral ist. In Europa sind etwa 54 Millionen Menschen oder 11% der Bevölkerung von Energiearmut betroffen. Diese Zahlen haben seit Beginn der Energiekrise zugenommen. Steigende Mieten und Immobilienpreise verschärfen dieses Problem noch. Sieben von zehn Gebäuden in der EU müssen saniert…