Parlament

Verbotsgesetz, Hass im Netz, Flexible Kapitalgesellschaft, Gasheizungen, Heizungsumstieg, ÖBB-Rahmenplan, Straßenbahn Graz Am Freitag werden sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung unter anderem mit der Reform des Verbotsgesetzes sowie der Bekämpfung von Hass im Netz bzw. dem entsprechenden Digital Service Act (DSA) der EU befassen. Neben der Schaffung einer neuen Rechtsform der "Flexiblen Kapitalgesellschaft" stehen auch Gesetzesvorhaben zur Debatte, die Ungleichbehandlungen bei der Elternschaft…

Finanzausgleich, Mindeststeuer für Großkonzerne, Spendenabsetzbarkeit, Arbeitsunfähigkeitsfeststellung erst mit 25, Rechnungshofberichte Am zweiten Sitzungstag zum Jahresausklang im Nationalrat befassen sich die Abgeordneten mit zahlreichen Finanzthemen. Der Finanzausgleich 2024 zwischen Bund und Ländern steht dabei ebenso zur Debatte wie ein Volksbegehren für Bargeldzahlung, eine Mindeststeuer für Großkonzerne und die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit. Beraten werden auch die Erweiterung der…

Gesundheitsreform, Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe, Pflegefonds, Pensionsbonus, Politiker:innenbezüge, Kinderbetreuungsgeld Zum Jahresausklang haben sich die Abgeordneten noch einmal ein umfangreiches Programm vorgenommen. Die dreitägigen Plenarberatungen starten am 13. Dezember, wobei im Mittelpunkt des ersten Sitzungstags die im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbarte Gesundheitsreform steht. Außerdem wird der Nationalrat am Mittwoch über ein Gesetzespaket zur Verhinderung von Medikamentenengpässen,…

Es ist Zeit für mehr Kinderschutz: Kundgebung am 11.12.2023 in Wien Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend haben VIMÖ zusammen mit mein #aufstehn, MRKH Austria, dem Verein Klinefelter*Inter und der Plattform Intersex Österreich am 11.12.2023 eine Kundgebung vor dem Parlament abgehalten. Warum? Weil trotz der gemeinsamen Petitionsübergabe im Juni 2023, welche die Regierung dazu aufforderte, endlich zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher tätig zu werden, wieder nichts…

Österreichs Volksgruppen präsentieren kulturellen Reichtum und machen auf ihre Anliegen aufmerksam Morgen öffnet das Parlament seine Tore zum großen „Tag der Volksgruppen“. Im Nationalratssitzungssaal findet vormittags eine gemeinsame Veranstaltung mit Vertretern aller Volksgruppen, Bundesministerin Susanne Raab, den Bereichssprechern aller Parlamentsfraktionen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern statt. Mittags präsentieren die österreichischen Volksgruppen ihre inhaltlichen Schwerpunkte. Ab 14…

Mitgliedsstaaten lehnen Vorschlag über Regeln für neue Gentechnik ab – Etappensieg erzielt, Gefahr noch nicht gebannt Bei der heutigen Sitzung der AgrarministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel kam keine Mehrheit für den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Deregulierung von Neuer Gentechnik (NGT) zustande. BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler zeigt sich darüber erfreut: "Es ist ein wichtiges Signal und eine gute Nachricht für KonsumentInnen sowie für Bäuerinnen und Bauern, dass die…

Mit Oliver Vitouch wird der erfolgreiche Weg der uniko fortgesetzt Die ehemalige uniko-Präsidentin und jetzige Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, gratuliert Oliver Vitouch sehr herzlich zur Wahl als uniko-Präsident: „Mit der Wahl von Oliver Vitouch und seinem hervorragendem Präsidiums-Team wird der erfolgreiche Weg der uniko fortgesetzt. Er ist ein Garant für die Absicherung und Stärkung der Autonomie der Universitäten. Als Wissenschaftsmanager ist er ein hervorragender Kenner der…

GLOBAL 2000 erfreut über Etappenerfolg für Umwelt und Verbraucher:innen GLOBAL 2000 begrüßt, dass die Mitgliedstaaten dem geplanten Freifahrtschein für Neue Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft heute einen empfindlichen Dämpfer erteilt haben. “IM HEUTIGEN AGRARMINISTERRAT GAB ES KEINE MEHRHEIT FÜR DIE DEREGULIERUNG DER NEUEN GENTECHNIK! DAS IST EIN ERFREULICHER SCHRITT FÜR DEN SCHUTZ UNSERER UMWELT, FÜR BIODIVERSITÄT UND FÜR DIE RECHTE DER KONSUMENT:INNEN UND BÄUER:INNEN AUF VOLLE TRANSPARENZ UND…

Das Verschwenden genusstauglicher Lebensmittel ist ökologisch fatal, ökonomisch unklug und moralisch bedenklich. Dennoch wird unserem Grundnahrungsmittel schlechthin – Brot – nicht immer die Wertschätzung entgegengebracht, die ihm zusteht. Wurde Brot in der Vergangenheit sogar als Belohnung für herausragende Taten überreicht, ist es heute oftmals ein Wegwerfprodukt der Überproduktion. Entlang der Wertschöpfungskette werden jährlich 210.000 Tonnen Brot und Gebäck in die Tonne getreten. Die Menge entspricht einem Fünftel…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend anlässlich der anstehenden Weihnachtsfeiertage „Die Weihnachtsfeiertage werden immer als besonders sinnlich und friedlich dargestellt. Davon kann für viele Frauen keine Rede sein. Während der Feiertage sind Frauen statistisch viel öfter von körperlicher und psychischer Gewalt betroffen. Gerade während der Feiertage ist die Politik also gefordert, sich dem Thema des Gewaltschutzes endlich mit dem Ernst anzunehmen, den das Thema benötigt!“, so Fiona Schindl,…