Parlament

Edtstadler zeigt sich besorgt über Anstieg von Antisemitismus und Desinformationskampagnen Bundesministerin Karoline Edtstadler hat heute bei einer Diskussion über die aktuelle EU-Vorschau im Verfassungsausschuss des Nationalrats über zentrale Vorhaben auf Unionsebene informiert und auf Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, EU-Erweiterung und Cybersicherheit hingewiesen. Davor hatte sich der Verfassungsausschuss noch einmal mit dem Volksbegehren "Nehammer muss weg" beschäftigt. Initiator…

Wichtiges Instrument zur Qualitätsverbesserung in der Lehrlingsausbildung - Regierung in der Pflicht Im Zuge der heutigen Präsentation des 5. Lehrlingsmonitors durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer verwies Michael Seemayer, SPÖ-Lehrlingssprecher im Parlament, auf dessen Wichtigkeit. „Die Situation der Lehrlinge in Österreich zu verbessern kann nur gelingen, wenn wir von den Lehrlingen selbst über Aufgaben und Herausforderungen ihres beruflichen Alltags und ihrer Ausbildung…

Im Rahmen der Open Data Days veröffentlich das Digitale Parlament neue Datensätze zu parlamentarischen Anfragen und Ausschüssen "Daten über und unter der Erde" lautete der Titel des von der Stadt Wien organisierten "Datenlehrpfads" am 6. März 2024. Interessierte wurden durch die Hauptstadt geführt und von verschiedenen Institutionen über frei nutzbare Datensätze informiert. Im Hohen Haus hatte der "Datenlehrpfad"  Endstation. Simon Hofer von der Parlamentsdirektion stellte das Open-Data- Angebot des Hohen…

Der erste Tag, an dem in einem Untersuchungsausschuss im umgebauten Parlament Auskunftspersonen befragt wurden, zeigte gravierende Probleme für eine ordentliche Berichterstattung über diesen medienöffentlichen Ausschuss. Obwohl die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure im Vorfeld mehrfach auf Mängel hingewiesen und Verbesserungsvorschläge eingebracht hat, waren die Arbeitsbedingungen in einem Untersuchungsausschuss noch nie so schlecht. Und das, obwohl das Hohe Haus am Ring um Hunderte Millionen Euro…

Diskussion über Lage der Klein-und Mittelbetriebe Ein umfangreicher Bericht zu den EU-Vorhaben für das Jahr 2024 wurden mit Wirtschaftsminister Martin Kocher heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats diskutiert. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2024 stehe zum einen im Zeichen zahlreicher aktueller Herausforderungen und Krisen, aber auch zahlreicher Initiativen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Da sich das Ende der Legislaturperiode und die…

Raab gibt Überblick über aktuelle EU-Vorhaben im Familienausschuss Auch im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung des Familienausschusses standen Themen wie die soziale Sicherheit oder leistbares Wohnen im Fokus, wobei diese vor allem in Form von oppositionellen Entschließungsanträgen auf der Agenda standen. Mit den Problemen der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen befasste sich zudem eine Petition, die von den NEOS dem Parlament überreicht wurde. Auf Basis der EU-Vorschau für die…

China verzeichnete im Jahr 2023 einen Zuwachs von 28,6 Prozent bei den abgeschlossenen Technologietransaktionen – eine Leistung, die für die verstärkte Fähigkeit des Landes zur innovationsgetriebenen Entwicklung spricht. China wird seine führende Rolle im Bereich der Innovation nutzen, die industrielle Innovation durch Fortschritte in Wissenschaft und Technologie vorantreiben und die neue Industrialisierung fördern, heißt es in einem Arbeitsbericht der Regierung, der am Dienstag dem nationalen Parlament zur Beratung…

Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit dem Sprecher des House of Commons des kanadischen Parlaments Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute eine Delegation des kanadischen Parlaments im Parlament. In einem Gespräch mit dem Sprecher des House of Commons Gregory Fergus thematisierte er die gemeinsamen bilateralen Beziehungen, die Gefahren künstlicher Intelligenz, Antisemitismus und die Folgen des Hamas-Terrors. Der Nationalratspräsident hob dabei die Bedeutung der Menschenrechte und der…

Wien, 28.02.2024 – Anlässlich des 10. Jubiläums des „Nationalen Krebsrahmenprogramms in Österreich“ luden die Karl Landsteiner Gesellschaft in Kooperation mit MSD Österreich ins Parlament. Expert:innen aus allen Stakeholdergruppen diskutierten über bisherige Entwicklungen sowie künftige Anforderungen und Herausforderungen in der Versorgung von Krebserkrankungen. „Mit dem „Nationalen Krebsrahmenprogramm in Österreich“ wurde 2014 ein Instrument geschaffen, das bundesweit bereits viele wegweisende Entwicklungen angestoßen…

SPÖ zum Internationalen Frauentag: „Frauen verdienen mehr!“ Am Donnerstag, 7. März 2024, findet um 9:30 Uhr unter dem Motto „Frauen verdienen mehr“ eine Pressekonferenz mit der SPÖ-Frauenvorsitzenden und stv. Klubvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und dem SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzenden Andreas Babler anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März statt. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Donnerstag, 7. März 2024, 9.30 Uhr Ort:…