Parlament

Fraktionen setzen sich für Beibehaltung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf Tiroler Transitstrecken ein Mittels Abänderungsantrag fixierte der Nationalrat heute die Höhe des Klimabonus für 2024. Dieser wird je nach Wohnort bis zu 290 € betragen. Mit der Änderung des Klimabonusgesetzes soll der Klimabonus ab einem gewissen Einkommen künftig auch versteuert werden müssen. Zudem soll bei der Auszahlung auch die Zahl der Überweisungen weiter erhöht werden. Die FPÖ blieb mit ihrer Forderung, den Klimabonus…

Es gebe keinerlei Absicht der NATO beizutreten, betonten Experten aus dem Verteidigungs- und Außenministerium Im zweiten Teil des heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats berieten die Mandatar:innen über eine von der Europäischen Kommission übermittelten Mitteilung zum "Erreichen der Verteidigungsbereitschaft der EU durch eine reaktionsfähige und resiliente europäische Verteidigungsindustrie". SPÖ und FPÖ brachten dazu beide einen Antrag auf Stellungnahme ein, um die Bundesregierung aufzufordern, keine bzw.…

Einstimmige Entschließung im Nationalrat zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen mit Italien Im Nationalrat wurde vor dem Hintergrund des von der Regierung vorgelegten Außen- und europapolitischen Bericht s für das Jahr 2022 über die aktuelle Friedenspolitik, Sicherheitsstrategien und die Asylpolitik diskutiert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sah sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht für einen Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen. Einig waren sich alle…

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stellen sich im Nationalrat gegen EU-Position der FPÖ und beleuchten EU-Schwerpunkte Den Titel "EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit" wählte die FPÖ für die Aktuelle Europastunde heute im Nationalrat. Nationalratsabgeordnete und Europaabgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sowie EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kritisierten in der Debatte die entsprechende EU-Position der FPÖ und beleuchteten…

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hielt Rede im Plenum Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats gab der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos in der heutigen Nationalratssitzung eine Erklärung ab. Er bezeichnete das Friedensprojekt Europarat als Erfolgsgeschichte, wenngleich der Krieg gegen die Ukraine, der Klimawandel und künstliche Intelligenz (KI) aktuelle Herausforderungen darstellten. KRIEG GEGEN UKRAINE, KLIMAWANDEL…

Grüne: Gewalt in Worten und Taten untergräbt unsere Demokratie „Das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Fico, keine 70 Kilometer von Wien entfernt, ist erschütternd und ein weiterer Beweis für die steigende Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern europaweit. Nach den zahlreichen tätlichen Vorfällen beispielsweise in Deutschland, ist das der erschreckende Tiefpunkt an demokratiefeindlichem Verhalten“, sagen die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, und die außenpolitische Sprecherin der…

Österreichischer Anti-Korruptionstag unter dem Thema „Maschine vs. Moral“ – Integrität und Compliance als Rahmen für Einsatz künstlicher Intelligenz Beim Österreichischen Anti-Korruptionstag 2024 des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), der am 15. Mai 2024 im Josephinum in Wien stattfand, ging es um Fragen der Moral und Ethik in Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Insgesamt 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der öffentlichen Verwaltung besuchten die…

Regner: „Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich Gift für Demokratie“ – Vermögenssteuern in Österreich und EU einführen - Babler: „Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigen“ Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner hat heute, Mittwoch, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler, der Ökonomin Isabella Weber und dem Direktor des EU Tax Observatory Gabriel Zucman geladen. Das Thema der Pressekonferenz im Haus der Europäischen Union in Wien war „Demokratie…

Diskussion mit EU-Kandidat:innen Lopatka (ÖVP), Regner (SPÖ), Dieringer-Granza (FPÖ), Schilling (G), Berry (NEOS) IN DEN VERGANGENEN JAHREN HABEN DIE ARBEITNEHMER:INNEN SCHWIERIGE ZEITEN DURCHLEBT. AUCH VOR UNS LIEGEN MIT DER WACHSENDEN SOZIALEN KLUFT IN UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DER SICH VERSCHÄRFENDEN KLIMAKRISE UND GEOPOLITISCHEN SPANNUNGEN GEWALTIGE HERAUSFORDERUNGEN. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT IN DEN VERGANGENEN JAHREN IMMER WIEDER KONSEQUENT FÜR MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT GESTIMMT, ALS DER…

Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos im Nationalrat - Europarat wichtig für Westbalkanländer auf deren Weg in EU "Der Europarat ist eine treibende Kraft für den Schutz der Menschenrechte und die Förderung unserer gemeinsamen kulturellen Identität unter besonderem Schutz für Minderheiten", betont Reinhold Lopatka, Außen- und Europapolitiksprecher der Volkspartei, zur Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates…