Parlament

Während der Bundespräsident zu den schwerwiegenden Vorwürfen schweigt, missbrauchte der zweithöchste Amtsträger der Republik das Parlament Am Beginn der heutigen Plenarsitzung ergriff FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl beim ersten Tagesordnungspunkt zum Kapitel „Familie, Frauen und Gleichstellung“ das Wort und bekräftigte seine Forderung nach dem sofortigen Rücktritt von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka. „Wir müssen heute über eine besondere Familie sprechen, nämlich über die ‚Familie…

Nationalratspräsident in Erklärung über Tonbandaufnahme von Christian Pilnacek Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka äußerte sich heute zu Beginn der Nationalratssitzung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Er wolle sich, wie in der gestrigen Sitzung der Präsidialkonferenz vereinbart, erklären und einige Dinge unmissverständlich klarstellen, sagte Sobotka eingangs. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe würden in keinster Weise der Wahrheit entsprechen, so der Nationalratspräsident. Er habe auf den…

FPÖ-Obmann lädt Klubobleute anderer Parteien zu gemeinsamem Termin beim Bundespräsidenten ein – „ÖVP-Verteidigungsstrategie ist Blendgranate in Reinkultur“ „Es ist notwendig, Stück für Stück Licht ins Dunkel zu bringen und dafür zu sorgen, dass Recht und Gerechtigkeit gegenüber Unrecht und unhaltbaren Zuständen die Oberhand behalten. Das erwartet sich die Bevölkerung und dazu fühlen wir Freiheitliche uns verpflichtet. Deshalb habe ich mich auch zu Beginn des heutigen Plenartags zu Wort gemeldet, um eine…

Medienförderung, Nachtschwerarbeits-Beitrag, Rettungsorganisationen, Meldegesetz, Grundversorgung von Flüchtlingen, Nationalfonds Am Freitag nach den Budgetverhandlungen werden sich die Abgeordneten in einer weiteren Nationalratssitzung unter anderem mit zahlreichen Rechnungshofberichten befassen. Im Bereich Arbeit und Soziales geht es dann etwa um das weitere Einfrieren des Nachtschwerarbeits-Beitrags. Außerdem stehen Gesetzesvorlagen für eine Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen, für…

Parlamentspräsident der Republik Moldau Igor Grosu zu Besuch im Parlament Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Parlamentspräsidenten der Republik Moldau Igor Grosu im Parlament. Im Zentrum des Gesprächs standen der EU-Beitrittswunsch Moldaus, Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf das Land und die bilaterale Zusammenarbeit. Im Rahmen einer anschließenden Führung durch das Parlamentsgebäude trafen Sobotka und Grosu in der Demokratiewerkstatt des Parlaments mit…

Der Bericht aus dem Umweltausschuss wurde in der heutigen Abstimmung bis zur Unkenntlichkeit verwässert und schlussendlich der ganze Vorschlag niedergestimmt. Nach monatelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute keine Position zur VERORDNUNG ZUM NACHHALTIGEN EINSATZ VON PFLANZENSCHUTZMITTELN (SUR) gefunden. Der Antrag, den Vorschlag an den Umweltausschuss zurückzuweisen, wurde auch abgelehnt. Im Ergebnis können die Trilog-Verhandlungen nicht beginnen und es wird keine Pestizidverordnung…

Niederösterreichischer Gewerkschafter im Parlament begrüßt Einsatz von ÖGB Niederösterreich und VIDA für Buslenker*innen Wien (OTS/SK) - Bereits zum Welttoilettentag am 19. November hat Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft Vida, kritisiert, dass Kolleg*innen aus dem Lenkdienst beim Postbus flächendeckend noch immer keine Toiletten zur Verfügung haben. ÖGB Niederösterreich Regionalsekretär Christian Biegler-Powolny ist auf dieses Thema im Zuge einer Veranstaltung im…

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Keine Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, weniger statt mehr Kompetenzen für Brüssel „Ein weiterer Angriff der Brüssel-Zentralisten auf die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten“: So bezeichnete heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, den zur Abstimmung anstehenden Bericht des EP-Verfassungsausschusses. „Einmal mehr wird hier das noch bestehende Einstimmigkeitsprinzip im Rat angegriffen und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gefordert. Das ist ganz klar nicht…

Niederösterreichischer Gewerkschafter im Parlament begrüßt Einsatz von ÖGB Niederösterreich und VIDA für Buslenker*innen Bereits zum Welttoilettentag am 19. November hat Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft Vida, kritisiert, dass Kolleg*innen aus dem Lenkdienst beim Postbus flächendeckend noch immer keine Toiletten zur Verfügung haben. Niederösterreichs ÖGB-Präsident Markus Wieser und Regionalsekretär Christian Biegler-Powolny sind auf dieses Thema im Zuge einer…