Parlament

Speziell für Klein- und Mittelbetriebe ist Unterstützung essenziell – Kein Gold Plating: Umsetzung muss das drohende „Bürokratiemonster“ einfangen Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) abgesegnet. Damit werden europäische Unternehmen potenziell für sämtliche Verfehlungen, die bei Vertragspartnern irgendwo auf der Welt entlang ihrer Lieferkette passieren, in die Pflicht genommen. Aus Sicht der Wirtschaft droht hier ein…

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _https://www.presseportal.de/nr/106967 * Neue Regeln zur Korrektur von Scheinselbstständigkeit * Plattformbeschäftigte können nicht auf Grundlage einer Entscheidung eines Algorithmus entlassen werden * Plattformen dürfen bestimmte Arten von personenbezogenen Daten nicht verarbeiten AM MITTWOCH HABEN DIE ABGEORDNETEN NEUE REGELN ZUR VERBESSERUNG DER ARBEITSBEDINGUNGEN VON PLATTFORMBESCHÄFTIGTEN ANGENOMMEN. Die neuen Regeln, auf die…

Thema der Pressekonferenz: „Klare Absage an die 41-Stunden-Woche – ÖVP-Anschlag auf Arbeitnehmer*innen und gesetzlichen Lohnraub verhindern!“ Morgen, Donnerstag, 25. April 2024, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zum Thema „Klare Absage an die 41-Stunden-Woche – ÖVP-Anschlag auf Arbeitnehmer*innen und gesetzlichen Lohnraub verhindern!“ statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die…

EU-Parlament verabschiedet wegweisendes Gewaltschutzpaket Heute hat das Europäische Parlament dem Gewaltschutzpaket seine finale Zustimmung gegeben. Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Gleichstellungsausschuss, sieht das Gesetz als wichtigen Meilenstein. Gleichzeitig fehlt für sie ein wichtiges Element in der Endfassung des Gesetzes. Sie sagt: „Der Grundsatz ,Nur ja heißt ja‘ ist der Schlüssel für unser gesellschaftliches Miteinander und sollte insbesondere bei Sexualakten…

Grünes Licht auch für den Ausstieg aus dem Klimakiller Energiecharta-Vertrag „Auf den Tag genau 11 Jahre nach der Katastrophe der Textilfabrik Rana Plaza, die mehr als 1.000 Tote und 2.500 Verletzte forderte, sind endlich fast alle Hürden genommen, damit das Lieferkettengesetz in Kraft treten kann“, sagt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB. In der letzten Vollversammlung des EU-Parlaments vor den Wahlen im Juni haben sich die Abgeordneten heute mit überwältigender Mehrheit für das…

Absurde Aussagen bei SkyShield Präsentation unterlassen SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert endlich Transparenz von der Verteidigungsministerin zu SkyShield ein: „Das Parlament hat noch immer keine neutralitätsrechtlichen Gutachten erhalten, weder vom Verfassungsdienst noch sonst irgendeiner Stelle. Es hat auch noch immer keine Kostenpläne oder sonstige Informationen über SkyShield erhalten. Dabei soll das System Minimum 7 Mrd. Euro kosten. Bei solchen Summen und tiefgreifenden Veränderungen der…

Mitgliedsstaaten sollen Richtlinie rasch umzusetzen Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum Hintergrund der heutigen Plenarabstimmung über den EU-Behindertenausweis und die EU-Parkkarte für Menschen mit Behinderung: „Die Annahme durch das Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Europäischen Behindertenstrategie 2021- 2030 und ein Meilensteil für inklusive Mobilität in Europa. Für über 80 Millionen Menschen in der EU bedeutet die Annahme…

Ehemalige Zivildiener und ehemalige Bundesminister:innen beleuchten Meilensteine Der Zivildienst in Österreich blickt auf eine 50-jährige Geschichte in Österreich zurück. Sie begann 1974 mit dem Parlamentsbeschluss zur Einführung des Zivildienstes in Österreich. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Staatssekretärin Claudia Plakolm luden aus diesem Anlass gestern Abend zur Jubiläumsveranstaltung "50 Jahre Zivildienst" im Parlament. Ehemalige Zivildiener warfen in einer Talkrunde einen Blick darauf,…

Schuldenreformregeln gehen SPÖ-Delegation nicht weit genug Heute hat das Europäische Parlament über die Reform der EU-Schuldenregeln abgestimmt. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner sagt dazu: „Die sture Sparpolitik hat ausgedient! Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in Bezug auf unsere bestehenden Fiskalregeln, also das Skelett unserer europäischen Wirtschaft. Von Teuerung, über Krieg, bis zur Klimakrise und Digitalisierung - es braucht einen Investitionsschub in Zukunftsbereichen…

Grüne: Spionageskandal wäre ein Angriff auf die europäische Demokratie von innen – Rechtsextreme arbeiten nicht für die Bevölkerung, sondern nur für den eigenen Vorteil „Einmal mehr zeigt sich, wes Geistes Kinder die Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa sind. Die rechtsextreme FPÖ ist in einen russischen Spionageskandal verwickelt und die rechtsextreme deutsche AfD ist in einen chinesischen Spionageskandal verwickelt. Das zeigt: FPÖ und AfD sind offenbar bereit, ihr eigenes Land zu verraten – es…