Parlament

Ab 14. April u. a. mit „Pressestunden“, „ZIB Wissen“, „Fokus Europa“, TV-Konfrontationen in ORF 2 und ORF III, Ö3-Diskussionsrunden und Podcasts Wien (OTS) - Das Superwahljahr 2024 im ORF findet mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni seinen ersten Höhepunkt. Der ORF startet seinen umfassenden Programmschwerpunkt in Fernsehen, Radio und Online bereits am Sonntag, dem 14. April, mit der ersten von insgesamt fünf „Pressestunden“ mit den Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin der…

Stadt erfüllt jetzt schon zahlreiche Forderungen der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser „Das Kanalnetz und die Kläranlage sind ein unverzichtbarer Teil der kritischen Infrastruktur einer Stadt, ihr optimales Funktionieren schafft erst die Grundlage für ein gesundes und gutes Leben. Wien arbeitet ständig an der Verbesserung seiner Abwasserentsorgung und -behandlung, durch die Leistungen der Wiener Abwasserprofis liegt die Stadt im internationalen Vergleich ganz weit…

Zweijähriger Masterstudiengang mit 500 Ausbildungsplätzen ab dem Jahr 2026 Ab 2026 wird es erstmals möglich sein, sich an allen anerkannten postsekundären Bildungseinrichtungen zur Psychotherapeutin bzw. zum Psychotherapeuten ausbilden zu lassen. Der von der Regierung vorgelegte umfassende Gesetzesentwurf, der heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS in der Fassung eines Abänderungsantrags beschlossen wurde, sieht vor allem die Einrichtung eines zweijährigen…

Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS wurden von den Regierungsfraktionen vertagt Vielfältige Oppositionsinitiativen - vom Ausbau des Informatikunterrichts über Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen bis hin zur Abschaffung von verpflichtenden vorwissenschaftlichen Abschlussarbeiten an höheren Schulen - standen heute im zweiten Teil des Unterrichtsausschusses auf der Tagesordnung. Die Anliegen von SPÖ, FPÖ und den NEOS fanden bei den Koalitionsfraktionen keinen Wiederhall und wurden von diesen mehrheitlich…

Deutschland erlaubt "Klimadiesel" und strebt ihre steuerliche Gleichstellung an In Brüssel und Berlin wurden heute wichtige Beschlüsse zur Zukunft der klimaneutralen flüssigen Treibstoffe gefasst. Sie sollen künftig bei der Reduktion der CO2-Emissionen im Straßenverkehr eine wichtigere Rolle spielen. Die Kommission verspricht einen Rechtsakt innerhalb eines Jahres vorzulegen, der die Rechtsgrundlage dafür schafft. Gleichzeitig werden die Berechnungsmethoden für eFuels und Elektroantriebe von Fahrzeugen…

ÖVP-Abgeordnete: Überprüfung von Organisation, Termin-, Kosten- und Budgetentwicklung, Vergaben und Nachhaltigkeit – Fraktionsübergreifender Konsens während der Sanierungsphase „Der Rechnungshof überprüfte von Oktober 2022 bis April 2023 bei der Parlamentsdirektion und der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. die Abwicklung des Projekts ,Sanierung Parlament‘ mit den Schwerpunkten Organisation, Termin-, Kosten- und Budgetentwicklung, Vergaben und Nachhaltigkeit. Der vorliegende Bericht bestätigt nun die…

Aufnahme der Abtreibung in EU-Grundrechtscharta. Jetzt fordert Volksbegehren auch in Ö Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. „Heute hat das Europäische Parlament Frauen und Paaren endlich die Selbstbestimmung in einem sehr intimen Lebensbereich zuerkannt: das Recht, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden“, zeigt sich DDr. Christian Fiala, Gynäkologe und Vorkämpfer für reproduktive Rechte, zufrieden. Denn heute hat das EU-Parlament zugestimmt, das Recht auf Abtreibung in die Charta der…

Rund 100 junge Menschen diskutierten im Parlament mit der Politik ihre klimapolitischen Forderungen und sprachen sich für dauerhafte Beteiligung im Kampf gegen die Klimakrise aus. Wenn es um die Erreichung der Klimaneutralität geht, braucht es in Österreich ambitionierte Ziele und eine schnelle Umsetzung effektiver Maßnahmen. Darüber waren sich die rund 100 Teilnehmenden des dritten Klimajugendrats der Bundesjugendvertretung (BJV) einig. In einem ausführlichen Dialog mit Klimaministerin Leonore Gewessler…

EU-Parlament stimmt Verhandlungsergebnis über Reform des Strommarktdesigns zu und will Kund:innen vor extremen Preisschwankungen schützen Heute wurde im Europäischen Parlament in einer finalen Abstimmung der Reform des Europäischen Strommarkts zugestimmt. Günther Sidl, Mitglied im zuständigen Industrieausschuss sieht diesen Schritt als längst überfällig an. Sidl erklärt: „Unser Strommarkt ist derzeit immer noch zu anfällig für Schwankungen. Die Auswirkungen davon haben wir insbesondere im Winter 2022 zu…

Warum die EU-Wahlen entscheidend für Klima, Natur und Umwelt sind - Event am 22.4. BEI DER VERANSTALTUNG AM 22. APRIL DISKUTIEREN EXPERT:INNEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN GREEN DEAL, DER EINE DER WEGWEISENDEN INITIATIVEN WAR, DIE DIE POLITISCHE DISKUSSION IN DEN LETZTEN JAHREN AUF EUROPÄISCHER EBENE PRÄGTEN. Was lief gut, was lief schlecht? Was bringt die Zukunft? Mit Beiträgen von der EU-Kommission und der Zivilgesellschaft wollen wir einen guten Überblick geben, bevor wir die Podiumsdiskussion mit…