Parlament

Gespräche mit Parlamentsspitzen Frankreichs Wien/Paris (PK) - Bei seinem zweitägigen Besuch in Paris betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einmal mehr die "volle Solidarität" Österreichs mit Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Die aktuelle Situation im Nahen Osten und dessen Auswirkungen prägten sowohl den Austausch Sobotkas mit Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der französischen Nationalversammlung, als auch das Gespräch mit Frankreichs…

EU-Parlament beschließt Position zum Pharma-Gesetzespaket. Vorgaben lassen weiterhin befürchten, dass Europas Position zum Vorteil der USA und Chinas geschwächt wird. Das Europäische Parlament hat gestern am Abend seine Position zum EU-Pharma-Gesetzespaket beschlossen. Noch ist das Paket damit nicht besiegelt. Dies wird voraussichtlich frühestens im Herbst 2025 geschehen. Die Änderungen zum bestehenden Pharma-Gesetzespaket zielen unter anderem auf die Schutzfristen für Daten in der Medikamentenentwicklung…

Das Europäische Parlament hat heute den Migrationspakt, eine Reihe neuer Gesetze zur besseren Kontrolle der Migrationsströme nach Europa, verabschiedet „Österreich hat eine Trendumkehr bei der EU-Asylpolitik geschafft. Damit ist die langjährige Pattstellung in der Asylfrage beendet. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner konnten hier ein Umdenken auf EU-Ebene bewirken. Nun ermöglicht uns die Umsetzung des neuen Migrationspakts, die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückzugewinnen…

Einhellige Zustimmung zu Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und Japan Eine Reihe kleinerer Änderungen im Sozialversicherungsrecht bringt eine von den Regierungsfraktionen beantragte Sammelnovelle, die heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich angenommen wurde. So ist geplant, verschiedene ältere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs in das ASVG und andere Sozialversicherungsgesetze einzuarbeiten und Adaptierungen beim Rehabilitationsgeld…

EU-Parlament will gegen Arzneimittelengpässe und ungleiche Versorgung mit Medikamenten vorgehen Heute stimmt das Europäische Parlament in einer Plenarabstimmung in Brüssel über das sogenannte Arzneimittelpaket ab, das aus einer Verordnung und einer Richtlinie besteht. Ziel ist, gegen Arzneimittelengpässe, antimikrobielle Resistenzen (AMR) und eine ungleiche Versorgung mit Medikamenten vorzugehen. Gleichzeitig sollen die Entwicklung neuer Präparate gefördert und höhere Umweltstandards etabliert werden. ****…

Winzig: Bessere Kontrolle der Außengrenzen - Mandl zur EU bei Asyl und Migration: "Und sie bewegt sich doch", Europa muss noch mehr tun, um irreguläre Migration hintanzuhalten "Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Meilenstein im Kampf gegen die irreguläre Migration und trägt die Handschrift der Europäischen Volkspartei. Österreich hat maßgeblich dazu beigetragen, dass hier endlich Maßnahmen gesetzt werden", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl vor der Abstimmung über neue…

Hotel Sacher spart künftig mit umweltfreundlicher Fernkälte 70 Tonnen CO2 pro Jahr Ab sofort versorgt eine der größten Fernkälte-Zentralen von Wien Energie, die Zentrale am Stubenring, das berühmte und traditionsreiche Hotel Sacher mit umweltfreundlicher Fernkälte. _"Die Anbindung des renommierten Hotel Sacher an unser Fernkältenetz ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie Tradition und moderne Umwelttechnologien gemeinsam funktionieren können. Diese Maßnahme unterstreicht Wiens führende Rolle in der…

Auftakt des Klimajugendrats von 9. bis 11. April zur Diskussion klimapolitischer Herausforderungen mit Parlamentarier:innen Die Preisverleihung des Climate Action Awards ging Dienstagabend im Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über die Bühne. Gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium zeichnet die Bundesjugendvertretung mit dem Award junge Menschen und Jugendgruppen aus, die mit ihren Aktionen einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Aus allen Einreichungen gingen der…

Jugendbotschafter:innen aus Österreich nach Besuch im Lipa-Camp: „Sahen, wie Menschen wie Tiere getrieben werden“ „Wer Kinder inhaftiert, hat sich völlig demaskiert! Der GEAS-Deal, der heute im Europäischen Parlament beschlossen werden wird, ist eine Bankrotterklärung an die europäischen Menschenrechte. Es ist aber auch die Fortsetzung eines chronischen und politisch gewollten Scheiterns, welches ausschließlich jenen nutzen wird, die nach Orbanisierung, Remigration und Demokratieabbau schreien. GEAS ist…

Sozialverträgliche Klimapolitik braucht grüne Treibstoffe für den Straßenverkehr Eine wegweisende politische Entscheidung hat der Schweizer Gesetzgeber getroffen. Neben dem Elektromotor sollen auch strombasierte grüne Treibstoffe als Weg zur CO2-Reduktion anerkannt werden. Damit geht die Schweiz über die EU-Gesetzgebung hinaus, die sich mit der Fixierung auf „Electric-Only“ (E-Only) einen bleiernen Klotz ans Bein gebunden hat.  Zwar rückt inzwischen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der…