Parlament

Debatten auch zu den Verfahren zu Polen und Ungarn sowie zur Strategie der EU gegen Antisemitismus Der EU-Unterausschuss befasste sich heute mit einer Mitteilung der Kommission über die Erweiterungspolitik der EU. Auf der Tagesordnung standen weiters ein Ratsdokument zu den derzeit laufenden Verfahren zu Polen und Ungarn sowie die Mitteilung der Kommission zur Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 - 2030). DEBATTE ZUR ERWEITERUNGSPOLITIK DER…

Parlament gedenkt der Novemberpogrome vor 85 Jahren; Zeitzeuge Benno Kern erinnert sich an damalige Geschehnisse Die Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober "waren der schlimmste Genozid an Juden seit 1945". Mit über 1.400 bestialisch Ermordeten habe es mehr Tote als in der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gegeben. Das betonte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch heute bei der Gedenkveranstaltung im Parlament anlässlich des 85. Jahrestags der Novemberpogrome. Man könne…

Gedenkveranstaltung im Parlament zur Erinnerung an die Opfer der Novemberpogrome vor 85 Jahren Am 9. November 2023 gedachte das österreichische Parlament der Novemberpogrome vor 85 Jahren. Die Gedenkveranstaltung begann mit Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und einer Videogrußbotschaft des Präsidenten der israelischen Knesset, Amir Ohana. Beide zogen Parallelen zwischen den Ereignissen des 9. November 1938 und dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und betonten, dass der…

Antrag der FPÖ im parlamentarischen Ausschuss von allen anderen Parteien abgelehnt Einen neuerlichen Vorstoß für das Ermöglichen der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler unternahm heute die FPÖ in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament. FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm betonte einmal mehr: „Südtiroler sind Österreicher und sollten daher das Recht haben, eine Doppelstaatsbürgerschaft verliehen zu bekommen. Nachdem sich kürzlich auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer für die…

Ex-Neos-Kandidatin soll die paneuropäische Partei ins EU-Parlament tragen Die paneuropäische Partei Volt Österreich setzt bei der Europawahl 2024 auf die Politologin und EU-Aktivistin Nini Tsiklauri. Zusammen mit dem Juristen Alexander Harrer bildet sie die einstimmig gewählte Doppelspitze, um Volt Österreich ins EU-Parlament zu tragen. Das gab die Partei am Mittwochabend bekannt. Die gebürtige Georgierin Nini Tsiklauri, unter anderem Autorin des Buches „Lasst uns um Europa kämpfen“ sowie Gründerin der…

Fünfter Gesprächsabend des Grünen Parlamentsklubs fand in Leoben statt - Nächster Termin am 16. November in Villach Donnerstagabend fand in Leoben der fünfte „Setz ma uns z‘samm“-Gesprächsabend des Grünen Parlamentsklubs statt. Im Live Congress Leoben sprachen Steirer:innen aus Leoben und Umgebung mit Klubobfrau Sigi Maurer und den Nationalratsabgeordneten Jakob Schwarz, Bedrana Ribo und Nina Tomaselli sowie Lara Köck und Lambert Schönleitner, Landtagsabgeordnete der Grünen Steiermark, darüber, was sie…

Vizepräsident des ungarischen Parlaments informiert über europäische Prioritäten seines Landes Globale Krisen, der Umgang mit der Frage der Migration sowie die Vertiefung der bilateralen Beziehungen standen heute im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures und ihrem ungarischen Amtskollegen Lajos Oláh im Hohen Haus in Wien. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen internationalen Situation seien persönliche Kontakte und Diplomatie wichtiger denn je, betonte Bures.…

Regierung kassiert ab, will aber nichts arbeiten – Neuwahlen jetzt! Mit einem besonders frechen Eingeständnis der eigenen Untätigkeit ließ heute der Grüne Nationalratsabgeordnete Koza im Parlament aufhorchen, berichtete FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch: „In der Sitzung des Sozialausschusses wurde über eine Novelle des Nachtschwerarbeitsgesetzes diskutiert. Kollege Koza meinte, darum müsse sich die nächste Regierung kümmern. Unter Schwarz-Grün gehe sich das nicht mehr aus. Diese Aussage ist…

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): “Mit dem 2. Leistungspaket der Regierung wird Arbeiten für Pensionisten erleichtert!“ Wien (OTS) - Unter dem Motto, „damit sich Leistung wieder lohnt“, haben VP-Klubobmann August Wöginger und die Seniorenvertreterin Ingrid Korosec am Dienstag im Parlament das 2. Leistungspaket der Bundesregierung vorgestellt. In diesem 2. Teil werden Beiträge zur Pensionsversicherung reduziert, wenn über das gesetzliche Pensionsalter hinaus weitergearbeitet wird. Ab dem kommenden Jahr werden dann…

Eröffnung der Ausstellung „Glacier Portraits: an Exhibition“ Gestern Abend hat SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Bielowski im Europäischen Parlament die Ausstellung „Glacier Portraits: an Exhibition“ eröffnet. Projektleiter Hans Fuchs sowie Fotograf Georg Oberweger waren auch vor Ort. Das Fotoprojekt, welches sich seit dem Sommer 2022 mit dem Rückgang des Eises und der Beziehung zwischen Mensch und Gletscher beschäftigt, kann noch bis Freitag im Europäischen Parlament (ASP3D) besucht werden. **** Bielowski…