Parlament

Der EU Artificial Intelligence Act ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das EU-Urheberrecht darf nicht aufgeweicht werden. Die EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission haben sich nach einem Verhandlungsmarathon am Wochenende auf die Grundsätze eines neuen EU Artificial Intelligence Act geeinigt. Details müssen noch ausgearbeitet werden. Der AI Act der EU ist damit die weltweit erste überstaatliche Gesetzgebung auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz. Dass KI-Entwicklungen von den einen als…

EU-Parlament setzt mit 522 gegen 13 Stimmen klares Zeichen für transparentere Herkunftskennzeichnung bei Honig - Marmelade darf künftig wieder Marmelade heißen "Ich freue mich, dass das Europäische Parlament heute so ein klares Signal für mehr und transparentere Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln gesetzt hat", sagt Alexander Bernhuber, Chefverhandler im Europäischen Parlament für die Überarbeitung der Frühstücks-Richtlinie. Ein besonderer Fokus gilt dem Honig: Bei einer Untersuchung der Europäischen…

ÖVP und Grüne bringen ab 2024 Deckelung bei Mietpreisanhebungen für 75 Prozent der Mietwohnungen auf den Weg – Maximal fünf Prozent Erhöhung, gilt für die nächsten drei Jahre "Wir sorgen für Entlastung, auch bei den Mieten", unterstreicht ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer anlässlich des heute im Ausschuss für Bauten und Wohnen beschlossenen ÖVP-Grünen-Abänderungsantrages zum 3. Mietrechtlichen Inflationsmilderungsgesetz (3. MILG). Die damit einhergehende Begrenzung für Mieterhöhungen auf maximal fünf…

Europäische Volkspartei verhindert, neue Standards bei fairer Besteuerung in Krisenzeiten zu setzen Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg gegen einen Bericht über Steuerpolitik in Krisenzeiten gestimmt, den die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, mitverhandelt hat. Sie ist überzeugt, dass somit eine Chance verpasst wurde, ein Umdenken beim Umgang mit Krisen herbeizuführen: „Die Teuerung ist immer noch allgegenwärtig und liegt insbesondere in Österreich noch weit über dem…

_FRIEDENSNOBELPREISTRÄGER, WIRTSCHAFTSKAPITÄNE, EHEMALIGE STAATSOBERHÄUPTER UND FÜHRENDE PERSÖNLICHKEITEN DER ZIVILGESELLSCHAFT FORDERN GEMEINSAM DIE BEDINGUNGSLOSE FREILASSUNG DER UNRECHTMÄSSIG IN ASERBAIDSCHAN FESTGEHALTENEN ARMENIER_ _DIE UNTERBLIEBENE FREILASSUNG DER MEISTEN PROMINENTEN GEFANGENEN ZEIGT, DASS BAKU POLITISCHE VERGELTUNG ÜBT; IM US-KONGRESS UND IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT MEHREN SICH DIE RUFE NACH SANKTIONEN GEGEN DAS ALIJEW-REGIME_ _In dem Brief, der unterzeichnet wurde von der ehemaligen Präsidentin…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend anlässlich der anstehenden Weihnachtsfeiertage „Die Weihnachtsfeiertage stehen vor der Tür. Für viele Menschen bedeutet das Besinnlichkeit, Ruhe und Feiern mit den Liebsten. Für sehr viele Frauen kann davon jedoch keine Rede sein. Rund um die Feiertage nimmt die Gewalt an Frauen im engsten Familienkreis drastisch zu. Und gerade in dieser Zeit ist es vielen Frauen nicht möglich, sich an Freund*innen oder Arbeitskolleg*innen zu wenden. Es braucht hier dringend eine…

Die immer noch hohe Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland gefährdet die heimische Versorgungssicherheit massiv. Erneuerbare Gase aus Österreich könnten Abhilfe schaffen. Laut einem aktuellen Bericht hat der Anteil an russischem Erdgas an der österreichischen Gasversorgung mittlerweile einen Rekordwert von 90% erreicht. Eine so hohe Abhängigkeit von einer Lieferquelle, noch dazu angesichts des Krieges und der aktuellen politischen Spannungen, ist ein massives Risiko für die heimische…

Winzig: Für Frieden in Europa und der Welt einstehen - Metsola: Friedenslicht als Erinnerung an die Grundwerte - Weber: Friedenslicht in herausfordernden Zeiten noch bedeutender "Das Friedenslicht kommt aus einer Konfliktregion und erinnert uns dieses Jahr besonders daran, dass Frieden, alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder den Konflikt im Nahen Osten ruft uns das Friedenslicht in Erinnerung, dass auch die Europäische Union aus…

Verbotsgesetz, Hass im Netz, Flexible Kapitalgesellschaft, Gasheizungen, Heizungsumstieg, ÖBB-Rahmenplan, Straßenbahn Graz Am Freitag werden sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung unter anderem mit der Reform des Verbotsgesetzes sowie der Bekämpfung von Hass im Netz bzw. dem entsprechenden Digital Service Act (DSA) der EU befassen. Neben der Schaffung einer neuen Rechtsform der "Flexiblen Kapitalgesellschaft" stehen auch Gesetzesvorhaben zur Debatte, die Ungleichbehandlungen bei der Elternschaft…

Finanzausgleich, Mindeststeuer für Großkonzerne, Spendenabsetzbarkeit, Arbeitsunfähigkeitsfeststellung erst mit 25, Rechnungshofberichte Am zweiten Sitzungstag zum Jahresausklang im Nationalrat befassen sich die Abgeordneten mit zahlreichen Finanzthemen. Der Finanzausgleich 2024 zwischen Bund und Ländern steht dabei ebenso zur Debatte wie ein Volksbegehren für Bargeldzahlung, eine Mindeststeuer für Großkonzerne und die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit. Beraten werden auch die Erweiterung der…