Parlament

Der Nationalfonds der Republik Österreich begrüßt den Beschluss der österreichischen Bundesregierung, allen lebenden Opfern des Nationalsozialismus aus Österreich weitere Unterstützung zukommen zu lassen. Damit bekräftigt Österreich seine besondere Verantwortung gegenüber den Verfolgten des NS-Regimes. Der Beschluss der Bundesregierung geht auf Initiative der Claims Conference zurück und ist Ergebnis gemeinsamer Verhandlungen zwischen der Claims Conference und der österreichischen Bundesregierung. AUSSERORDENTLICHE…

Kollross, Vallant, Skubel: Ziel ist ein Bankomat für jede Gemeinde, ohne dass die Kommunen dafür finanziell zum Handkuss kommen! In einer gemeinsamen Pressekonferenz des GVV Österreich mit Vertretern des GVV Kärnten wurde heute auf die Problematik der mangelnden Bankomaten im ländlichen Raum in Österreich hingewiesen. Während Banken früher auch einem gesellschaftlichen Versorgungsauftrag nachgekommen sind, wenden sich diese heute immer mehr der ausschließlichen Gewinnmaximierung zu. "Zahlreiche…

„Wir verlangen seit Beginn der Energiekrise von der Regierung, dass sie eine Gesamtstrategie vorlegt für die mittelfristige Versorgung mit nicht-russischem Gas“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zu aktuellen Berichten über die schon lange angekündigte Absicht der Ukraine, ab 2025 kein russisches Gas mehr durchzuleiten. „Unsere Bundesregierung muss Unabhängigkeit von Russland und Versorgungssicherheit endlich sicherstellen und dem Parlament vorlegen, wie sie das bewerkstelligen will“, so Schroll. „Wie stellt sich…

Frauenring: Es braucht eine rasche Umsetzung der Lohngleichheit und der EU-Lohntransparenzrichtlinie! „60 Jahre, nachdem im Parlament der Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ beschlossen wurde, müssen wir noch immer darüber diskutieren, wie die Lohnschere zu schließen ist, weil Frauen nach wie vor weniger als Männer verdienen“, sagt die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Klaudia Frieben. „Bei der Einkommensschere belegen wir im europäischen Vergleich seit Jahren einen traurigen…

Volksanwaltschaft: Fall einer jungen Oberösterreicherin zeigt Versagen der Regierung in aller Deutlichkeit Eva-Maria Holzleitner, Abgeordnete zum Nationalrat und Frauenvorsitzende der SPÖ sowie Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan, er ist Mitglied im Gesundheitsauschuss des Nationalrates und SPÖ Volksanwaltschaftssprecher, sind sich nach einer Anfragebeantwortung durch den Gesundheitsminister einig: "Obwohl es unzählige Betroffene gibt, hat die Regierung bei der Verbesserung der Situation von Long…

MONTAG, 30. Oktober 2023: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zerrissene Jahre“, kuratiert von Philipp Blom, findet eine YouTube-Premiere „Aus Kreiskys Wohnzimmer“ statt. Philipp Blom im Gespräch mit Cathrin Kahlweit zum Thema „Aufklärung in Zeiten der Verdunkelung“ (YouTube-Kanal: https://tinyurl.com/mun8xdy5).   DIENSTAG, 31. Oktober 2023:  18.30 Uhr Anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 laden die SPÖ Penzing und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zu einem Europa-Empfang.…

Am 29. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 29. Oktober 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Sorge um jüdisches Leben Die politischen Ansprachen am Nationalfeiertag standen heuer ganz im Zeichen der aktuellen Konflikte und der daraus resultierenden Sicherheitslage. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer verurteilten in ihren Reden anlässlich der Angelobung der…

Dringlicher Antrag der FPÖ abgelehnt Bei der heutigen von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats gab es ein breites Bekenntnis zur Neutralität Österreichs. Nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl sondern auch Vertreter:innen anderer Parteien hoben die Bedeutung der Neutralität hervor. Diese warnten aber auch vor dem Neutralitäts-Verständnis der Freiheitlichen. Die Sozialdemokratie habe ein neutrales Österreich von Anfang an hochgehalten und werde auch in Zukunft darauf achtgeben, sagte etwa…

„Die FPÖ zeigt Fehlentwicklungen auf und wird von jenen angefeindet, die diese Probleme verursacht haben – eine Chuzpe der Sonderklasse!“ Einen schlechten Befund über die Lage der Nation präsentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in der Sonder-Sitzung des Nationalrats: „Die Neutralität wird immer weiter ausgehöhlt, die Souveränität wird Stück für Stück abgebaut, nationale Kompetenzen werden immer mehr abgegeben. Die Sicherheitslage ist angespannt, die illegale Massenzuwanderung…

„Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat Österreichs Neutralität einfach nicht verstanden“ „Die ÖVP-Verteidigungsministerin wäre selbst nicht auf die Idee gekommen, dass der Text in der Absichtserklärung zu Sky Shield, die sie am 7. Juli 2023, ohne davor das Parlament einzubinden, unterschrieben hat, vielleicht doch ein Problem in Bezug auf Österreichs Neutralität darstellen könnte“, so heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger, der in seinem Debattenbeitrag einige Passagen aus dieser…