Parlament

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend HERSTELLUNG DER BARRIEREFREIHEIT SOWIE THERMISCHE UND TECHNISCHE SANIERUNG DES LANDTAGSSAALS.   Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) führte aus, am 21.5.1997 habe die erste Landtagssitzung in St. Pölten stattgefunden, seitdem habe man über 300 Landtagssitzungen abgehalten. Der Landtag sei „der“ Ort der politischen Bildung, fast wöchentlich werden Kinder- und Berufsschullandtage abgehalten, mehrmals Jugendparlamente, der Saal sei Festsaal für Jubiläen,…

Koalition hinterfragt Intention der Initiative, Opposition hält Kritik an Arbeit der Bundesregierung für berechtigt Ein weiteres und letztes Mal befassten sich in der heutigen Sitzung des Nationalrats die Abgeordneten mit dem Volksbegehren unter dem Titel "Nehammer muss weg". Insgesamt 106.440 Bürger:innen hatten ihm ihre Unterschrift gegeben, womit es knapp die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament genommen hat. ÖVP und Grüne sahen eine fragwürdige Verwendung des direktdemokratischen Instruments.…

Vizebürgermeister Wiederkehr und Stadträt*innen von jungen Ideen inspiriert An diesem Donnerstag kamen rund 250 Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 20 Jahren ins Rathaus zur dritten und letzten Plenarsitzung des Kinder- und Jugendparlaments. Diesmal trafen die jungen Parlamentarier*innen auch auf die zuständigen Stadtpolitiker*innen und hatten die Möglichkeit eines Dialogs und einer Konfrontation ihrer Vorstellungen, Wünsche und Ideen. _„Wenn ein Stein ins Wasser fällt, macht er Wellen. Auch wenn er…

SPÖ bringt Antrag für eine nachhaltige Wasserwirtschaft ein Anlässlich des internationalen Weltwassertages am Freitag, dem 22. März 2024, fordert die geschäftsführende Klubvorsitzender-Stellvertreterin sowie Bereichssprecherin der SPÖ für Umwelt und Klima Julia Herr Maßnahmen von der Bundesregierung ein, um die Versorgung der Bevölkerung mit der lebensnotwendigen Ressource Wasser auch in Zukunft sicherzustellen: „Die Klimakrise, die unkontrollierte und hohe Entnahme und auch die Verschmutzung gefährden die…

Für Schweine und für Rinder soll aus den € 3,1 Milliarden vorhandener Agrarsubventionen der Umbau sämtlicher Betriebe zur Strohhaltung finanziert werden – VGT-Demo vor Parlament Der laufende Betrieb eines Schweinestalles mit Tiefstroh und doppeltem Platz bedeutet lediglich 35 Cent pro kg Schweinefleisch höhere Kosten im laufenden Betrieb. Das ist lächerlich. Nicht lächerlich sind die Kosten für den Umbau. Deshalb hat die SPÖ im letzten Landwirtschaftsausschuss den Antrag eingebracht, aus dem Topf von €…

Wesentlichste Änderung nach der Begutachtung ermöglicht es Ergotherapeut*innen direkt in das Psychotherapie-Masterstudium einzusteigen. Als berufliche Interessensvertretung hat Ergotherapie Austria im Rahmen der Begutachtung eine Stellungnahme eingebracht und auf eben diesen wichtigen Punkt verwiesen: Ergotherapeut*innen bringen durch ihre Ausbildung essentielle Qualifikationen für die psychotherapeutische Ausbildung mit. _„Es freut uns, dass die Qualifikation von Ergotherapeut*innen als Angehörige eines…

Ende der Begutachtungsphase bringt Hausaufgaben für Bildungsminister Nachdem die Begutachtungsphase des Kinderschutz-Verordnungsentwurfs heute, Donnerstag, zu Ende geht, sieht SPÖ-Kinderrechtesprecher im Parlament Christian Oxonitsch für den Bildungsminister jetzt die letzte Chance, um das enorm wichtige Projekt ‚Kinderschutzkonzepte an Schulen‘ substantiell zu verbessern. „Es gibt fast 6.000 Schulen in Österreich. Jede davon soll für nächstes Schuljahr ein ausführliches Kinderschutzkonzept erstellen,…

Europäische Lösungen mit einer europäischen Partei Zum Auftakt ihres EU-Wahlkampfes präsentiert die Partei Volt Österreich ihren über drei Meter großen Elefanten vor dem Parlament an der Wiener Ringstraße.  Nationale Parteien können die großen europäischen Probleme nicht lösen und darum braucht es einen paneuropäischen Zugang. - Das sei der Elefant im Raum, auf den Volt aufmerksam machen möchte. Ihre Gesprächspartner*innen sind: * Nini Tsiklauri, Spitzenkandidatin Volt Österreich * Alexander Harrer,…

Tier,- und Umweltschutzvereine machen am „Tag des Waldes“ auf desaströsen Waldzustand, aufgrund enormer Wilddichten bei gleichzeitig eingeschränktem Lebensraum, aufmerksam Österreich ist fast zur Hälfte bewaldet und die Waldfläche nimmt jährlich zu. Damit ist Österreich in der EU ganz vorne dabei. So viel zum Positiven. Dennoch lässt die Biodiversität der Wälder, deren Schutzwirkung und die unbedingt notwendige standortgemäße Naturverjüngung stark zu wünschen übrig. „Laut Wildeinflussmonitoring können 2/3…

Gesetzesnovelle zur Leerstandsabgabe einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen Mit einer Diskussion über drei Volksbegehren und einen Bericht des Petitionsausschusses hat der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag beendet. Unter anderem ging es dabei wieder einmal um die Corona-Politik der Regierung, aber auch um Haftstrafen für Klimakleber:innen, die Bezahlung von Pflegepersonal und verschiedene Verkehrsthemen. Inhaltliche Beschlüsse wurden von den Abgeordneten nicht gefasst, über die drei…