Parlament

Konsument*innen brauchen Klarheit bei Kaufentscheidung Das Europäische Parlament hat heute mit einer klaren Mehrheit für die Green Claims-Richtlinie gestimmt. Die Green Claims-Richtlinie über die behauptete Umweltverträglichkeit von Produkten und Dienstleistungen. Sie soll sicherstellen, dass Unternehmen verlässliche und wissenschaftlich belastbare Informationen über die  Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen bereitstellen. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen…

Wärmedämmung bekämpft Energiearmut Gerade eben hat das Europäische Parlament das Trilogergebnis der Gebäuderichtlinie verabschiedet. Ziel ist es, dass der Gebäudebestand der EU bis 2050 hochgradig energieeffizient und klimaneutral ist. In Europa sind etwa 54 Millionen Menschen oder 11% der Bevölkerung von Energiearmut betroffen. Diese Zahlen haben seit Beginn der Energiekrise zugenommen. Steigende Mieten und Immobilienpreise verschärfen dieses Problem noch. Sieben von zehn Gebäuden in der EU müssen saniert…

Österreichische Gebärdensprache Lehrplan war überfällig – Jetzt echte Inklusion im Bildungssystem umsetzen Seit ihrer verfassungsrechtlichen Anerkennung im Jahr 2005 hat die österreichische Gebärdensprache (ÖGS) in Schulen nur begrenzt Einzug gefunden. Bis dato existiert weder ein eigenes Fach für Gebärdensprache noch wird sie regulär als Erst- oder Fremdsprache unterrichtet. Nun hat das Bildungsministerium verkündet, einen neuen Lehrplan auszuarbeiten, dieser soll jedoch nur teilweise Verbesserungen…

Österreichische Bundesregierung muss bei der Umsetzung nachschärfen „Die Einigung auf die Richtlinie für Plattformarbeit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sozialen Europa“, begrüßt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB, die Einigung im letzten Moment. Nach monatelangem Ringen haben sich das Europäische Parlament und die Regierungen Anfang Februar auf einen Kompromiss geeinigt, der jetzt auch im Rat bestätigt wurde. Kernstück der Richtlinie ist die Annahme eines Arbeitsverhältnisses und…

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher kondoliert im Namen des gesamten ÖVP-Parlamentsklubs Mit Gottfried Feurstein verlieren wir einen Sozialpolitiker, der für seine Kompetenz, Sachlichkeit und sein Engagement über alle Parteigrenzen geschätzt wurde, zeigte sich heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger betroffen vom Ableben des ÖVP-Politikers, der erst vor wenigen Tagen seinen 85. Geburtstag feierte. „Als Sozialsprecher war er mit seinem großen Wissen auch immer ein Vorbild für mich. Er war ein…

Handwerkliche Eismacher mit Kaffeeeis in den unterschiedlichsten Variationen als „Eis des Jahres“ 2024 in Österreich - Europäisches Eis des Jahres: „Lütticher Waffeln“ „Mit der Präsentation des ‚Eis des Jahres‘ ist die Eissaison 2024 offiziell eröffnet“: Mit diesen Worten gaben Andrew Nussbaumer, Sprecher der Eissalonbetreiber in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), und Luca Alberti, Sprecher der italienischen Eissalonbetreiber in Österreich, heute, Dienstag, den Startschuss für die Hochsaison im…

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf besseren Schutz von Plattform-Arbeiter:innen Heute haben sich die EU-Arbeitsminister:innen nach einer wochenlangen Blockade im Rat auf ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeiter:innen geeinigt. Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Beschäftigungsausschuss, zeigt sich erfreut: „Wir mussten lange zittern und schließlich stehen wir heute trotz des Widerstands konservativer und liberaler Regierungsparteien hier und können…

Vorschläge für G20 Gipfel in Brasilien (2024) und Südafrika (2025) Am 9.3.2024 wurde die neue INST Präsidentin gewählt: Univ.Prof.in Dr.in Anette Horn (University of the Witwatersrand, Südafrika). Seit 30 Jahren hat sie sich an der Arbeit des INST (gegründet 14.11.1994) mit Vorträgen, Aufsätzen, Projekte, Mitorganisation von Weltkonferenzen (erste: 1999 in der UNESCO Zentrale in Paris) beteiligt. Wichtige Projekte entstanden für das Europäische Parlament (Kulturpolitik), die EU, die UNESCO, die UN …

Teschl-Hofmeister/Sobotka/Karner und viele andere: Mehr als 300 NÖAAB Mitglieder kamen zum Mitgliedertag Zwei Mal pro Jahr lädt der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) seine Mitglieder zu einem Mitgliedertag ein. Am Samstag besuchten 300 Mitglieder aus allen 20 Bezirken des Landes das Parlament in Wien. „Gerade in Zeiten von kriegerischen Handlungen in Europa und der Welt sowie dem Erstarken extremistischer Ränder muss sich die Gesellschaft noch stärker unserer…

Bundesratspräsidentin Margit Göll im Austausch mit erfolgreichen Frauen Um die Bedeutung des Engagements von Frauen hervorzuheben, lud Bundesratspräsidentin Margit Göll heute Nachmittag anlässlich des Internationalen Frauentags zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Frauen sind Mutmacherinnen". In ihren Eröffnungsworten betonte die Gastgeberin, dass es wichtig sei, Frauen für die Politik zu ermutigen, um Veränderungen mitzugestalten. Frauenministerin Susanne Raab betonte die Bedeutung von Frauen in der…