Parlament

Gesetzesvorlagen aus dem Finanzbereich, zum Flächenverbrauch und Denkmalschutz Der Nationalrat wird kommende Woche am Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammenkommen. Schließt der Finanzausschuss heute seine Beratungen dazu ab, werden Teile des von der Bundesregierung vorgestellten Bau- und Wohnpakets zur Beschlussfassung stehen. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen unter anderem eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, eine Stärkung des…

Änderung des EAG bringt erhöhte Förderung für europäische Komponenten bei Erneuerbaren-Anlagen „Mit dem Made in Europe-Bonus stärken wir nicht nur die heimische Wertschöpfung der Erneuerbaren-Branche, sondern sichern auch zahlreiche zukunftsfitte Arbeitsplätze. Wer künftig einen festzulegenden Mindestanteil an europäischen Komponenten in der eigenen Anlage verbaut, soll einen höheren Fördersatz bekommen“, freut sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, über die heute präsentierte Anpassung im…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Verbraucherinnen und Verbraucher werden besser vor potenziellen Risiken geschützt Die neuen Technologien bringen Vereinfachungen in allen Lebensbereichen, führen aber oftmals auch zu einer anderen Lebensrealität. Durch die Künstliche Intelligenz wird dies noch verstärkt werden. Es ist dies eine Entwicklung, die unser Leben in Zukunft vollkommen verändern wird, und es ist daher Sorge zu tragen, dass hier kein Missbrauch betrieben werden kann. Deshalb ist es zu begrüßen, dass…

Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter in der KI-Entwicklung werden. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union greift das Gesetz zwanzig Tage später EU-weit. Die vollständige Anwendung in den…

Jungbetriebe fordern Entlastung - „New Work“ gelebte Praxis für Mitarbeiterbindung und mehr Effizienz - Europapolitik muss sich um Wettbewerbsfähigkeit kümmern „Die jungen Unternehmen erwarten zwar fordernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen, wollen aber weiterhin anpacken: während 21% der Befragten von einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausgehen, rechnet ungefähr ein Drittel mit einem Rückgang der Konjunktur. Es gibt Indizien für eine leichte Entspannung“, so David Pfarrhofer, Vorstand des…

EU-Parlament beschließt weltweit erstes KI-Gesetz Heute hat das EU-Parlament dem Verhandlungsergebnis über das global erste umfassende Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zugestimmt. Nachdem die Mitgliedstaaten den finalen Kompromiss formell abgesegnet haben, kann das Gesetz in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit die Regeln umzusetzen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Mit dem Beschluss des weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz haben wir heute…

Preise gingen an das Dialogprojekt "Likrat", die Asociacón Cultural Mota de Judíos in Spanien und die Organisation Centropa Bei der Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises 2023 gestern Abend im Parlament haben Expert:innen die Notwendigkeit unterstrichen, gegen den stark steigenden Antisemitismus in Europa vorzugehen. Wenn man jetzt nichts unternehme und nicht seine Stimme erhebe, sei es fraglich, ob es in zehn Jahren überhaupt noch jüdisches Leben in Europa geben werde, warnten sowohl die…

Neben den Gewinner:innen wurden auch Zeitzeug:innen aus sechs Ländern geehrt Das Dialogprojekt "LIKRAT - Lass uns reden!" wurde heute Abend im Parlament mit dem Hauptpreis des Simon-Wiesenthal-Preises 2023 ausgezeichnet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Juryvorsitzende Katharina von Schnurbein überreichten den mit 15.000 Euro dotierten Hauptpreis an das Dialogprojekt. Dieses bringt jüdische und nichtjüdische Jugendliche und junge Erwachsene zusammen, mit dem Ziel antisemitische und antijüdische…

Ministerin Zadić zeigt sich optimistisch bezüglich Einigung zum EU-Lieferkettengesetz Dem heutigen einstimmigen Beschluss im Justizausschuss über die Neuregelung der Haftungsbestimmungen für Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen oder das Herabfallen von Ästen entstehen, ist eine langjährige Diskussion vorausgegangen. Es wurde nämlich von vielen Seiten als unbefriedigend angesehen, dass oft aus Angst vor einer möglichen Haftung Bäume flächendeckend gefällt wurden, selbst wenn das aus…

EU-Parlament für Ratifizierung der ILO 190 Konvention aller EU-Mitgliedsstaaten Heute wurde im EU-Parlament dem Entschluss der Mitgliedstaaten zugestimmt, die ILO 190 Konvention, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu ratifizieren. EU-Parlaments Vizepräsidentin Evelyn Regner, Gewerkschafterin und Mitglied im Beschäftigungsausschuss, setzt sich für besseren Schutz vor Gewalt in der Arbeitswelt ein. Sie sagt: „Mehr als…