Parlament

Arpa: Zugang zu Bildung als Schlüsselrolle und Basis für gutes Leben Unter dem Motto "Kindern Perspektiven geben - unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden" hielt heute der Bundesrat eine Enquete im Parlament ab. Nach der Eröffnung durch Bundesratspräsidentin Claudia Arpa hielten der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die Leiterin des Momentum Instituts Barbara Blaha die Keynotes. Ergänzend zu drei Panels befasste sich im zweiten Teil EU-Jugendbotschafter Ali Mahlodji in einem…

Verhandlungen können fortgeführt werden, Reform der EU-Asylpolitik muss vor Europawahl 2024 gelingen In Straßburg wurde heute der Stand der EU-Asylreform debattiert und soeben hat auch der Rat endlich eine Position zur sog. Krisenverordnung verabschiedet, die Teil mehrerer Gesetzesvorhaben zur Reform der EU-Asylpolitik ist. Theresa Bielowski, SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied des zuständigen Innenausschusses, begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten ihre Blockade beendet und eine Einigung…

LH Peter Kaiser hielt Keynote bei parlamentarischer Enquete in Wien - Alles tun, um Kinderarmut entgegenzuwirken - Kärnten arbeitet an eigener Kindergrundsicherung "Kindern Perspektiven geben - unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden" lautete das Thema jener parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsidentin Claudia Arpa heute, Mittwoch, im Parlament in Wien lud. Nach der Eröffnung durch die Bundesratspräsidentin hielten unter anderen Landeshauptmann Peter Kaiser, der derzeit den…

Franziskus fordert bei Gottesdienst auf dem Petersplatz eine Kirche mit offenen Türen für alle, "die mit Barmherzigkeit auf die Menschheit schaut" - Kirche darf sich laut dem Papst aber auch nicht "den Moden der Welt" ergeben Vatikanstadt (KAP) - Zum Start der Welt-Bischofssynode in Rom hat Papst Franziskus seine Zukunftsvision für die katholische Kirche umrissen. Beim feierlichen Eröffnungsgottesdienst der Synode am Mittwochvormittag auf dem Petersplatz forderte er eine Kirche, "die mit Barmherzigkeit auf…

Lebens- und Sozialberater sowie Personenbetreuerinnen bilden Fachgruppe der Menschenfreunde in der WK Wien – Janisch: „Helfen in schwierigen Lebensumständen“ „Wir bilden die Fachgruppe der Menschenfreunde in der Wirtschaftskammer!“ Mit diesen Worten beschreibt Fachgruppenobmann Harald G. Janisch sein Selbstverständnis für die in der Wirtschaftskammer Wien organisierten Personenberater und Personenbetreuer. Beiden Berufsgruppen geht es laut Janisch darum, Menschen entweder davor zu schützen, in belastende…

Diskutiert wurde auch die Forderung nach rechtlichen Ansprüchen für Frauen bei Schwangerschaftsverlust Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege forderten die Oppositionsparteien im heutigen Gesundheitsausschuss in insgesamt fünf zur Verhandlung stehenden Anträgen. Weitere Oppositionsforderungen thematisierten die Hilfe für Frauen nach Schwangerschaftsverlust, die Ermöglichung von Social Egg Freezing sowie zusätzliche Leistungen im neuen Eltern-Kind-Pass. Der Ausschuss beschäftigte sich…

Funktionierende Mediensysteme nicht aufs Spiel setzen: Zuständigkeit für inhaltliche Medienregulierung sollte bei den Mitgliedstaaten bleiben Heute hat das Europäische Parlament mit der Annahme des Vorschlags für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz den Weg für die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission frei gemacht. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sieht den European Media Freedom Act (EMFA) kritisch und ortet einen Eingriff in die freie Presse in Europa. „Die Ziele des EMFA…

Auch posthume Aberkennung wird möglich; Oppositionsanträge zu Bargeld in der Verfassung und zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vertagt Schon seit längerem wird in Österreich darüber geklagt, dass die Aberkennung verliehener Ehrenzeichen nicht oder nur schwer möglich ist. Das soll sich nun ändern. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit breiter Mehrheit grünes Licht für ein neues Ehrenzeichengesetz gegeben, das auch die ausdrückliche Aberkennung einer Auszeichnung nach dem Tod des Geehrten…

Der Finanzausgleich soll 500 Millionen Euro für die Umsetzung der Behindertenkonvention bereitstellen Der Österreichische Behindertenrat machte auf die einmalige Möglichkeit aufmerksam, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen Geld zweckgebunden für die dringend notwendige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Hand zu nehmen. „Auf neue Gesetze zu hoffen, ist eine Illusion. Daher hatte der Behindertenrat nun die Idee, dass gemeinsam mit den Landeshauptleuten ein Inklusionsfonds errichtet werden…

VGT-Aktion vor dem Parlament: 70 % der Mastrinder Österreichs leben auf einem strohlosen Beton-Vollspaltenboden; die Alternative muss eine weiche Stroheinstreu sein „Stroh statt Beton“ stand heute auf einem großen Transparent vor dem Parlament. Dazu wurde eine lebensgroße Figur eines Maststiers auf einen original Vollspaltenboden gestellt. Daneben wühlten drei Tierschützer:innen im Rinderkostüm fröhlich im Stroh. Was lustig klingt, hat einen ernsten Hintergrund. Abseits der Wahrnehmung der tierlieben…