Parlament

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen…

Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Sport und Öffentlicher Dienst Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete der Nationalrat heute seine dreitägigen Beratungen über die Untergliederungen des Haushaltsentwurfs 2024. Dieser sieht für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und…

Morgen, Mittwoch, 22. November 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 8.30 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat  Ort: Demokratikum, Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien (Einlass über den Haupteingang des Parlaments ab 8.00 Uhr)  Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten sowie via Livestream unter www.bundeskanzleramt.gv.at/live…

Erhöhung des Gewinnfreibetrags für Selbstständige und mehr steuerbegünstigte Überstunden im Parlament beschlossen „Es sind wichtige und notwendige Schritte, die gerade in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine Entlastung unserer Betriebe auf breiter Basis sicherstellen und zudem zielgerichtet Leistungsanreize setzen“, zeigt sich Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zufrieden mit dem heutigen Beschluss des Budgetbegleitgesetzes im Nationalrat, das ein…

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _https://www.presseportal.de/nr/106967 * Mehrheit der EU-Bevölkerung bevorzugt Reparatur gegenüber Neukauf * Hersteller künftig verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der gesetzlichen Garantiezeit zu reparieren * Gutscheine und andere finanzielle Anreize für Reparatur geplant DAS PARLAMENT NAHM SEINE VERHANDLUNGSPOSITION ZU NEUEN MASSNAHMEN AN, DIE DAS RECHT AUF REPARATUR STÄRKEN UND DIE UMWELTAUSWIRKUNGEN VON MASSENKONSUM VERRINGERN…

ÖVP-Volksgruppensprecher: Förderung der Sprache und Kultur der Volksgruppen wichtiger Schlüssel zu deren Erhalt – Budget 2024 spiegelt Unterstützung wider „Die Volksgruppen sind ein wichtiger Teil der Identität unseres Landes. In Österreich gibt es sechs anerkannte, autochthone Volksgruppen: die burgenländischen Kroaten, die Kärntner Slowenen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken sowie die Roma. Diese leben seit Jahrhunderten mit ihren Sprachen und ihrer Vielfalt gemeinsam mit der Mehrheitsbevölkerung in…

„Die schwarz-grüne Regierung hat eine enorme Divergenz zwischen dem, was sie im Parlament erzählt und der Wirklichkeit“ „Das von der schwarz-grünen Regierung präsentierte Budget und der Finanzplan für die nächsten Jahre sind eine reine Katastrophe. Das ist das Schlechteste und nicht das Beste aus beiden Welten, wie dies nun die Regierung fast schon mantraartig versucht, zu verkaufen“, kritisierte der freiheitliche Energie- und Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger in seinem heutigen Debattenbeitrag.…

SPÖ-Frauensprecherin kritisiert Intransparenz und fehlendes Gender Budgeting Zum Beginn der Budgetwoche kritisiert die stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner, die Regierung scharf: „Für Optimismus fehlt die Zukunftsvision!“ Die Frauensprecherin vermisst Investitionen in Kinderbildung, finanzielle Sicherheit für Kommunen und gestaltende Frauenpolitik. **** Leere Versprechen und Intransparenz – das erkennt Holzleitner im vorliegenden Budget: „Wo sind die angekündigten 4,5 Milliarden für…

Mit der Debatte über eine etwaige Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, veranstaltet das Europäische Parlament mit Hilfe linker Fraktionen aber auch der Europäischen Volkspartei das nächste politische Spießrutenlaufen gegen die ungarische Regierung und Viktor Orban  Als „politischen Spießrutenlauf“ bezeichnete heute der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer, die heutige Debatte zur „Gefährdung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn“. „Natürlich wollen bestimmte Fraktionen dieses Thema erneut auf die…

Massiver Einsatz von Patient:innen, Angehörigen, medizinischem Personal und SPÖ hat Gesundheitsminister in die Gänge gebracht SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan zeigen sich erfreut über die Ankündigung eines geplanten Versorgungszentrums für postvirale Erkrankungen wie ME/CFS, Long-Covid & Co: „Wenn der Gesundheitsminister seine Ankündigungen rasch in die Tat umsetzt, wird endlich eine wichtige Versorgungslücke geschlossen!“ Der massive Einsatz…