Parlament

Solange die ÖVP den Klimachaoten die Mauer macht, werden sie ihre Agenda weiterführen Turbulente Szenen haben sich heute Morgen vor dem Parlament abgespielt. Klimakleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagt. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern. „Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP…

Egger: Ein Angriff auf das Parlament ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte „Die Szenen, die sich am Mittwochmorgen vor dem Parlament abgespielt haben, sind erschütternd und lassen am Demokratieverständnis der Klimakleber erneut stark zweifeln. In unserer Verfassung gibt es zahlreiche Mittel, um seinen Anliegen Gehör zu verschaffen und wenn die Letzte Generation die von der Verfassung abgesicherten Wege gehen würde, dann wäre schnell klar, dass ihre Anliegen weder…

„WGG muss Bundesmaterie bleiben – FPÖ ist für eine verantwortungslose Politik nicht zu haben“ „Den Bestrebungen, das Volkswohnungswesen dahingehend zu verländern, dass auch die Wohnungsgemeinnützigkeit betroffen wäre, ist entschieden entgegenzutreten“, reagierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf eine aktuelle Aussage von Tirols ÖVP-Landeshauptmann Mattle. „Bei allem Verständnis für den Föderalismus, aber hier würde eine Grenze überschritten. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist eine…

Transdisziplinärer Dialog mit politischen Akteur:innen zur Verankerung der SDGs in der Gesellschaft Mit dem Projekt "UniNEtZ - Universitäten und Nachhaltige Entwicklungsziele" stärkt das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit österreichischen Universitäten die Verankerung der SDGs (globale Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN) in der Gesellschaft. Der transdisziplinäre Dialog mit politischen Akteur:innen ist dabei zentral. Bereits seit September 2022 hat eine Kooperation mit dem österreichischen…

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, kommentiert kritisch das Abstimmungsverhalten der Gegner des Renaturierungsgesetzes im Europäischen Parlament. Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur hat nun im Europäischen Parlament die nötige Mehrheit erreicht. Besonders bemerkenswert war die ablehnende Haltung und der Widerstand der ÖVP und FPÖ, welche die Annahme dieser wichtigen Maßnahme für die Natur fast verhindert hätten. Alexander Bernhuber, ein ÖVP-Abgeordneter aus Niederösterreich, trat besonders…

Morgen, Mittwoch, 28. Februar 2024 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. ca. 8.15 Uhr  Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Europaparlament stimmt dem Ukraine-Wiederaufbauplan zu - Mandl möchte österreichische Unternehmen involvieren und auch zur Überwindung von Kriegstraumata beitragen Heute, Dienstag, hat das Europäische Parlament dem Ukraine-Wiederaufbauplan namens "Ukraine Facility" zugestimmt. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, hatte sich intensiv an den Verhandlungen beteiligt und unterstützt die Umsetzung. "Es geht hier um den Wiederaufbau…

Generative KI und Deep Fakes stellen öffentlichen Diskurs vor neue Herausforderungen Der Beirat für Foresight und Technikfolgenabschätzung des österreichischen Parlaments holt regelmäßig Expertisen zu neuen technologischen Entwicklungen und ihren möglichen Folgen ein. Aktuell stehen neue generative KI-Anwendungen im Fokus der parlamentarischen Aufmerksamkeit. Das Parlament hat daher beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) eine Kurzstudie zur…

Umfangreiches Wohnbaupaket setzt richtige Schwerpunkte - Eine Milliarde Euro für erschwingliches Wohnen und Eigentum "Das heute präsentierte umfangreiche Wohnbaupaket sichert leistbaren Wohnraum und Arbeitsplätze in unserem Land", betont Johann Singer, ÖVP-Bereichssprecher für Wohnen und Bauten. Konkret sollen eine Milliarde Euro für den gemeinnützigen Sektor investiert werden – davon umfasst sind auch die Bauträger im geförderten Wohnbau. Damit werden sowohl gemeinnützige Miet- als auch Eigentumswohnungen…

Konjunkturpaket für den Bau enthält Schritte in die richtige Richtung – leistbares Wohnen wird es nur mit SPÖ geben Der Klubobmann der SPÖ im Parlament, Philip Kucher, kritisiert die von Seiten der schwarz-grünen Koalition vorgestellte Wohnbauoffensive: „Zu mutlos und zu spät. Die Regierung wiederholt die Fehler in der Teuerungsbekämpfung und gibt mit dem Paket zwar viel Steuergeld aus, senkt gleichzeitig aber keinen einzigen Preis. Es ist zwar erfreulich, dass die Regierung einzelne Punkte der…