Parlament

"Dass auch ein Dreiersenat für die Weisungen zuständig sein soll, halte ich für völlig verfehlt, denn eine geteilte Verantwortung ist in Wahrheit keine Verantwortung" „Ein Generalstaatsanwalt wäre demokratiepolitisch als bedenklich einzustufen, da dieser wahrscheinlich nicht dem Interpellationsrecht unterstehen würde. Aber genau diese parlamentarische Kontrolle samt politischer Verantwortung ist wichtig und auf die darf unter keinen Umständen verzichtet werden“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag.…

FPÖ-Frauensprecherin brachte schon im heurigen März eine Petition gegen die Gender-Politik in der Sprache im Parlament ein „Der derzeitige Gender-Hype hat inzwischen eine Dimension erreicht, die den Frauen in Österreich aber rein gar nichts bringt. Diese sprachlichen Unsinnigkeiten haben und werden auch in Zukunft den täglichen Lebensablauf der Frauen nicht zum Besseren verändern.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker die aktuelle Diskussion zum Thema „Gendern“. „In…

Regierung will sich ihrer Verantwortung entledigen – Maßnahmen sollen über nationale Parlamente hinweg global verordnet werden Der Obmann des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak warnt eindringlich vor der Zustimmung Österreichs zum derzeit in Verhandlung befindlichen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zusammen mit der ebenfalls angestrebten Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften würde der Vertrag die…

Bevölkerung und gekündigte Mitarbeiter haben ein Recht darauf, dass die politische Verantwortung für diese ÖVP-Machenschaften lückenlos aufgeklärt wird „Die Massenkündigungen bei Kika/Leiner nehmen kein Ende, weitere rund 350 Beschäftigte und ihre Familien müssen jetzt die Zeche für diese in einen handfesten schwarzen Skandal ausgeflossene ÖVP-Klientelpolitik bezahlen – genauso wie die Steuerzahler, denen die ÖVP 150 Millionen Euro an Steuerstundungen umgehängt hat, während Benko und Co. laut Experten 300…

„Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen liegen seit eineinhalb Jahren konkrete FPÖ-Vorschläge zum Stopp dieser massiven Kostenlawine im Parlament“ „Diese Bundesregierung versucht der Bevölkerung permanent einzureden, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich positiv verläuft, aber dieses schwarz-grüne Märchen wird in regelmäßigen Abständen von den nackten Zahlen und Fakten der Wirtschaftsexperten eindeutig widerlegt – in Wahrheit fahren Nehammer, Kogler und Co. Österreichs Wirtschaft weiterhin…

„Wir brauchen in Niederösterreich Regionen der kurzen Wege“ St. Pölten (OTS) - „In Niederösterreich gibt es mehr als 100 Gemeinden, in denen es nicht einmal mehr einen Bankomaten gibt. Da greift dann eines ins andere: Fehlt der Bankomat, dann hat das Folgewirkungen für die jeweilige Ortschaft bzw. für den Bäcker, das Wirts- und Kaffeehaus, das Lebensmittelgeschäft. Denn, wenn die Menschen in den Nachbarort fahren müssen, um Geld zu beheben, dann kaufen sie sich dort ihr Salzstangerl und die Milch, sie…

FPÖ-Online-Petition „Festung Bargeld“ kann unter www.festung-bargeld.at unterzeichnet werden „Der Erhalt des Bargeldes ist nur der FPÖ als einzig stabiler Kraft ein echtes Anliegen, denn obwohl sich die SPÖ für den Erhalt des Bargeldes ausspricht, wollen die Sozialdemokraten dieses aber offenbar nicht in unserer Verfassung verankern – genau das ist aber angesichts der Salamitaktik, mit der die EU die Bargeldabschaffung vorantreibt, unabdingbar! Denn Bargeld ist und bleibt gedruckte Freiheit,…

Wie aus einer Anfragebeantwortung von ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher an den FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm hervorgeht, ist noch immer keine transparente, rechtssichere und angemessene Regelung bei den Inkassogebühren in Sicht. „Wir haben schon in der Vergangenheit im Parlament in Anträgen nach dem Statusbericht der Evaluierung einer Verordnung des Wirtschaftsressorts, die die Höchstsätze der den Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen festlegt, nachgefragt – diese Anträge wurden aber immer…

Ausgabe vom Mittwoch, 26. Juli 2023 Mit der Justizreform versucht die rechts-religiöse Regierung in Israel das Land umzugestalten.Premier Netanjahu wird von den Interessen radikaler Kräfte getrieben. Das säkulare Israel stellt sich dagegen.    Es hat alles nichts geholfen: Trotz hektischer Versuche des israelischen Präsidenten Yitzhak Herzog, doch noch eine Kompromissformel zu finden, trotz der Bedenken der USA als des engsten Verbündeten Israels und trotz der Massenproteste Hunderttausender gegen die…

„Die Kammer soll endlich das Modell der Pflichtmitgliedschaft überdenken und sich dem Wettbewerb stellen“ „Die WKO war schon in der Corona-Zeit einer der großen Krisengewinnler, weil sie auf die Einhebung der Zwangsbeiträge von ihren Zwangsmitgliedern nicht verzichtet hat. Daher soll die WKO wegen der noch immer andauernden Teuerung wenigstens jetzt auf die Kammerbeiträge verzichten, beziehungsweise diese an die Zwangsmitglieder zurückzahlen. Das wäre einmal ein erster wichtiger Schritt, den WKO-Präsident…