Parlament

Enquete "Kindern Perspektiven geben" am 4. Oktober beschlossen Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird den Behörden künftig ermöglicht, die Fahrzeuge von Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in besonders schwerwiegenden Fällen in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Eine entsprechende Regelung nahm in der heutigen Bundesratssitzung die letzte Hürde. Ebenso mit Mehrheit beschlossen wurde, den Infrastrukturteil der Graz-Köflacher-Bahn in die…

„Der Österreichische Seniorenbund trauert um Dr. Marilies Flemming. Mit ihrem Tod verlieren wir ein hochgeschätztes Mitglied unserer Familie, das unersetzbar ist“, zeigt sich Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, tief betroffen. Korosec weiter: „Als stellvertretende Obfrau und aktives Vorstandsmitglied des Österreichischen Seniorenbundes war Marilies Flemming stets eine verlässliche Stütze und setzte sich mit vollem Engagement und Leidenschaft für die Interessen der Seniorinnen und Senioren…

Grüne begrüßen Resolution zur Seenotrettung im Europäischen Parlament und sehen darin einen Zwischensieg der Menschlichkeit „Als Europaparlament fordern wir mit dem heutigen Beschluss eine europäische Seenotrettungsmission, die das Mittelmeer wieder zu einem sichereren Ort macht. Viele Menschen haben keinen anderen Ausweg, als ihr Leben im Mittelmeer auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung aufs Spiel zu setzen. Erfreulich ist, dass es in der Resolution endlich auch um sichere und legale…

EU-Parlament stimmt über Maßnahmen für mehr Transparenz ab Heute wurde im EU-Parlament der Bericht des Sonderausschusses gegen Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen (INGE) abgestimmt. Dieser gibt Empfehlungen für mehr Transparenz ab, um nach „Katar- und Marokkogate“ der Korruption in den EU-Institutionen künftig keine Chance mehr zu lassen. Auch ein Bericht über das EU-Ethikgremium wurde gestern abgestimmt. Andreas Schieder ist sozialdemokratischer Berichterstatter im INGE-Ausschuss und…

Mehrheit für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich Mit dem Bundesrat nahm das Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) heute seine letzte parlamentarische Hürde. Um das staatliche Krisenmanagement auf aktuelle Bedrohungslagen auszurichten, werden ressortübergreifende Fachgremien und ein Bundes-Krisensicherheitskabinett unter Leitung des/der Bundeskanzler:in geschaffen, ein Bundeslagezentrums im Innenministerium eingerichtet sowie Kontaktstellen zur raschen Koordination im Krisenfall benannt. Zudem…

"Der verabschiedete Bericht des COVID-Sonderausschusses ist für die FPÖ unbefriedigend, da Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Impfstoffbeschaffung nicht geklärt ist" „Die Details zur EU-Beschaffung des Corona-Impfstoffs sollen offenbar bewusst verschleiert werden“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer im Rahmen des heute verabschiedeten Berichts zum COVID-Sonderausschuss im Europäischen Parlament. Er stellte fest, dass das Parlament dabei an der Nase herumgeführt wurde.…

EU-Ausschuss des Bundesrats tauscht sich mit Botschafterin über Prioritäten aus Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentierte heute die spanische Botschafterin Cristina Fraile Jiménez de Muñana das Programm für den Ratsvorsitz Spaniens im kommenden halben Jahr, der unter dem Motto "Europe, closer" stehen wird. Im Kontext der aktuellen Herausforderungen für die EU, insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, basiert das Programm auf vier prioritären Handlungsfeldern: der…

„EU-Parlament nahm eine Resolution zur Schengen-Erweiterung an, in der die Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens aus Gründen des Klimaschutzes gefordert wird“ „Das neueste Argument für die rumänische und bulgarische Schengen-Mitgliedschaft sind die Verbrennungsmotoren jener Kraftfahrzeuge, die an der Binnengrenze warten müssen, um abgefertigt zu werden“, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky angesichts der heute im Europäischen Parlament verabschiedeten…

Heutige EU-Parlamentsabstimmung stärkt Ressourcenschutz - Verordnung muss rasch umgesetzt und Ökodesign-Vorgaben für alle Produktsparten festgelegt werden Wien/Brüssel (OTS) - Das EU Parlament hat heute grünes Licht für strengere Ökodesign-Vorgaben und ein Vernichtungsverbot für neuwertige Kleidung und Elektrogeräte gegeben. Für Greenpeace ist der Beschluss ein wichtiger Schritt und Zwischenerfolg für die Umwelt. Die Umweltschutzorganisation hat in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Berichten in…

Auch Österreich muss seine Position ändern und für umfassenden Gewaltschutz plädieren Die spanische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, die Umsetzung der im Vorjahr präsentierten EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt voranzutreiben. Morgen sollen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beginnen. Diese Richtlinie hat allerdings einen gravierenden Makel, wenn es nach der Position des Europäischen Rats geht: Die Mitgliedsstaaten…