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Parlament

Gesundheitsministerium und PHAGO vereinbaren Wirkstofflager für die Wintersaison

Wichtige Wirkstoffe soll Medikamentenmangel bei Bedarf abfedern - Unterstützungsbeitrag für niedrigpreisige Medikamente Um die Versorgung mit Medikamenten für die Wintersaison zu sichern, hat sich das Gesundheitsministerium mit dem Pharmagroßhandel auf die Beschaffung wichtiger Wirkstoffe geeinigt. Damit können die österreichischen Apotheken bei Bedarfsspitzen rasch wichtige Medikamente selbst zubereiten. Für die Lieferung besonders günstiger Medikamenten erhält der Großhandel vom Bund einen Beitrag von

AVISO: Gedenken im Parlament an die Novemberpogrome vor 85 Jahren

Akkreditierung für Medienvertreter:innen erforderlich Am 9. November 2023 gedenkt das Parlament der Novemberpogrome vor 85 Jahren. Die Gedenkveranstaltung beginnt um 17.00 Uhr mit Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und einer Videogrußbotschaft vom Präsidenten der israelischen Knesset, Amir Ohana. Anschließend sind die zerstörten Synagogen Österreichs und ihre virtuelle Rekonstruktion Mittelpunkt einer Präsentation von Bob Martens von der Technischen Universität Wien und Herbert

Wöginger: Unsere Maßnahmen gegen Inflation und Teuerung wirken!

Inflationsrate hat sich im Jahresvergleich mehr als halbiert – Entlastungspakete von rund 40 Milliarden Euro stützen Kaufkraft und sorgen für Entlastung „Die von der Bundesregierung und von uns im Parlament gesetzten Maßnahmen gegen Inflation und Teuerung wirken. Das belegt die heutige Schnellschätzung der Statistik Austria, die für Oktober eine Inflationsrate von 5,4 Prozent prognostiziert. Damit hat sich die Inflation im Jahresvergleich mehr als halbiert, nachdem sie im Oktober 2022 noch elf Prozent

Schwarz: Entspannung bei Teuerung zeigt Wirksamkeit der Maßnahmen der Regierung

Grüne sehen die Wirksamkeit von preisdämpfenden Eingriffen belegt “Die sinkende Inflation im November zeigt: Die Entlastungsmaßnahmen der Regierung wirken. Das Aussetzen der Energieabgaben und die Strompreisbremse sorgen dafür, dass der Preisanstieg deutlich eingebremst wird”, freut sich Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern im Grünen Klub im Parlament. „Oft wird ja behauptet, die Regierung senke keinen einzigen Preis. Jetzt bestätigt sich, dass der Zugang der Regierung der richtige ist, und die

„WeltWegWeiser“ blickt auf 227 internationale Freiwilligeneinsätze im Vorjahr zurück

Präsentation im Parlament des aktuellen Berichts der Servicestelle "WeltWegWeiser" für das Jahr 2022 Gestern Abend wurde im Parlament der Bericht der Servicestelle "WeltWegWeiser" zu internationalen Freiwilligeneinsätzen von Personen aus Österreich im Jahr 2022 präsentiert. Diese Form der Freiwilligeneinsätze als ehrenamtliche Auslandsdienste lassen sich laut Bericht in die Kategorien Sozialdienst, Friedensdienst und Gedenkdienst unterteilen, jedoch variierten die Aufgaben der Freiwilligen auch innerhalb

Politiker raus, sonst spukt’s im Haus!

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB) „Es ist keine Leistung, wenn ein Abgeordneter die Körperschaften bekämpft, welche die Interessen bestimmter Bevölkerungskreise wahren soll!“ Wien (OTS) - Die berühmte Heidi Klum gibt ihren Fans heuer zu Halloween via Intergram mit Nacktfotos Rätsel auf. Als eine Art Pendant im weniger berühmten „Hallowien“ lässt ein gewisser Gerald Loacker von den NEOS über den gleichen Social-Media-Kanal einen geistigen Striptease mit ähnlichen Blößen den Wählern zukommen. Er werde 2024 nicht mehr

Hinein in die Welt – Neue Zahlen zu internationalen Freiwilligeneinsätzen

Internationale Freiwillige vorwiegend männlich, gut gebildet und innerhalb Europas auf Einsatz Im Jahr 2022 haben sich 227 Menschen aus Österreich entschieden, einen internationalen Freiwilligeneinsatz im Ausland zu absolvieren. Das geht aus dem Bericht „Hinein in die Welt – Internationale Freiwilligeneinsätze in Zahlen“ hervor, den WeltWegWeiser, Servicestelle für internationale Freiwilligeneinsätze, publiziert hat. Der Bericht wurde gestern, 30.10.2023, in den Räumlichkeiten des österreichischen

Holocaust-Überlebende aus Österreich erhalten zusätzliche Leistungen

Der Nationalfonds der Republik Österreich begrüßt den Beschluss der österreichischen Bundesregierung, allen lebenden Opfern des Nationalsozialismus aus Österreich weitere Unterstützung zukommen zu lassen. Damit bekräftigt Österreich seine besondere Verantwortung gegenüber den Verfolgten des NS-Regimes. Der Beschluss der Bundesregierung geht auf Initiative der Claims Conference zurück und ist Ergebnis gemeinsamer Verhandlungen zwischen der Claims Conference und der österreichischen Bundesregierung. AUSSERORDENTLICHE

SPÖ-KommunalvertreterInnen kämpfen für flächendeckende Versorgung mit Bargeld

Kollross, Vallant, Skubel: Ziel ist ein Bankomat für jede Gemeinde, ohne dass die Kommunen dafür finanziell zum Handkuss kommen! In einer gemeinsamen Pressekonferenz des GVV Österreich mit Vertretern des GVV Kärnten wurde heute auf die Problematik der mangelnden Bankomaten im ländlichen Raum in Österreich hingewiesen. Während Banken früher auch einem gesellschaftlichen Versorgungsauftrag nachgekommen sind, wenden sich diese heute immer mehr der ausschließlichen Gewinnmaximierung zu. "Zahlreiche

SPÖ-Energiesprecher Schroll: Regierung versagt bei Versorgungssicherheit von Gas

„Wir verlangen seit Beginn der Energiekrise von der Regierung, dass sie eine Gesamtstrategie vorlegt für die mittelfristige Versorgung mit nicht-russischem Gas“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zu aktuellen Berichten über die schon lange angekündigte Absicht der Ukraine, ab 2025 kein russisches Gas mehr durchzuleiten. „Unsere Bundesregierung muss Unabhängigkeit von Russland und Versorgungssicherheit endlich sicherstellen und dem Parlament vorlegen, wie sie das bewerkstelligen will“, so Schroll. „Wie stellt sich