Parlament

Diskussion im Parlament über Tourismusbericht 2022 Das Tourismusjahr 2022 ist in Österreich deutlich besser gelaufen als erwartet. Allerdings ist fraglich, ob sich der positive Trend bei den Nächtigungszahlen heuer im Sommer fortsetzen wird. Zwar geht die zuständige Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler davon aus, dass zumindest wieder die Zahlen des Vorjahres erreicht werden, das Rekordjahr 2019 könnte aber noch außer Reichweite bleiben, hielt sie heute im Tourismusausschuss des Nationalrats fest. Zudem…

Als letzten Sonntag und Montag die gesamte österreichische Presse und Politik mit den gestoppten Anschlägen von drei muslimischen Jugendlichen auf die LGBTQ-Regenbogenparade in Wien konfrontiert war und man bis heute über die Sozialisation dieses Bosniers und der beiden tschetschenischen Muslime redet, hat in Ankara auch im türkischen Parlament das Thema LGBTQ in einer anderen Form im Gespräch durch Erdogan gestanden.  Türkische Allgemeine E-: office@turkische-allgemeine.de Andreas Günes …

Bundespräsident Van der Bellen vor 2.000 Gemeindevertretern: Die kleinste Einheit ist unser größter Lehrmeister. Am zweiten Tag des Gemeindetages stand die kommunalpolitische Haupttagung mit zahlreichen Spitzenvertretern der Republik und der Länder am Programm. Unter den Gästen und Rednern: BUNDESPRÄSIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN, NATIONALRATSPRÄSIDENT WOLFGANG SOBOTKA, BUNDESKANZLER KARL NEHAMMER, FRAUEN- UND FAMILIENMINISTERIN SUSANNE RAAB, INNENMINISTER GERHARD KARNER, FINANZMINISTER MAGNUS BRUNNER,…

Mit neuen Leitlinien zur PSO-Verordnung überschreitet EU-Kommission Kompetenzen Heute hat die EU-Kommission Leitlinien zur Public-Service Obligations-Verordnung verabschiedet. Diese regelt die Bestellung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Umfang im Eisenbahnverkehr direkt vergeben bzw. ausgeschrieben werden muss. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Mitglied im Verkehrsausschuss, kritisiert das Vorgehen der europäischen Exekutivbehörde: „In den…

Tanner: „Mit der Teilnahme Österreichs sorgen wir für Sicherheit und Stabilität in der Region“ Im Zuge des Hauptausschusses im Parlament wurde heute die Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO im Irak (NMI) beschlossen. Das Verteidigungsministerium plant derzeit die Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres in den Irak. Österreich beteiligt sich im Rahmen von "Partnerschaft für den Frieden" an dieser Mission. Der Irak ist ein Schlüsselfaktor für Stabilität in der Region und für die…

Gremium soll DSN kontrollieren; Zustimmung zu Entsendungen zu Missionen im Ausland Der Hauptausschuss nominierte in seiner heutigen Sitzung die fünf Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz. Die Jurist:innen Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes sollen für eine Funktionsperiode von zehn Jahren in das Gremium gewählt werden, das künftig die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) kontrolliert. Die Mitglieder müssen noch…

Grüne: Ausgewiesene Expert:innen aus unterschiedlichen grundrechtlichen Bereichen "Ich freue mich, dass wir heute endlich den Schlussstein für die Reform des BVTs gesetzt haben", kommentiert Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, den heute gefassten Beschluss des Hauptausschusses, mit dem eine Kontrollkommission mit fünf Mitgliedern für die neu eingerichtete "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst - DSN" nominiert wurde. Die Kontrollkommission ist ein unabhängiges und weisungsfreies…

Wien Energie kühlt bereits eine Fläche von 4 Millionen m² klimafreundlich – Fernkälte versorgt AKH, MAK, Universität, Parlament – bald auch Wiener Staatsoper Temperaturen über 30 Grad verlangen Abkühlung. Hitzetage nehmen durch den Klimawandel immer stärker zu. Seit einigen Tagen hat die Fernkälte von Wien Energie deshalb ihren ersten Großeinsatz in diesem Jahr – denn bei Temperaturen ab 35 Grad Celsius wird etwa dreimal so viel Kühlleistung benötigt, wie an durchschnittlichen Sommertagen. Über 28…

„Report“-Präsentatorin nach 2016 zum zweiten Mal Gastgeberin Wien (OTS) - Susanne Schnabl führt durch die ORF-„Sommergespräche“ 2023, Schauplatz ist dabei erstmals das neugestaltete Parlament. Die vielfach ausgezeichnete Journalistin und „Report“-Präsentatorin ist damit nach 2016 zum zweiten Mal Gastgeberin der Sendung, die seit bereits 42 Jahren die innenpolitische Diskussion im Sommer dominiert. Die „Sommergespräche 23“ mit den Parteichefs bzw. der Parteichefin der im Parlament vertretenen Fraktionen…

BWB setzte auch 2022 ein klares Zeichen für freien und fairen Wettbewerb - Tätigkeitsbericht 2022 im Parlament Generaldirektorin a.i. Dr. Natalie Harsdorf-Borsch, stellte den BWB Tätigkeitsbericht 2022 am 21.06.2023 im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie des Parlaments vor. BWB-BILANZ AUF EINEM BLICK Die BWB wurde im Jahr 2002 als unabhängige Wettbewerbsbehörde eingerichtet und feierte im Jahr 2022 ihr 20-jähriges Bestehen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass 2022 ein besonders…