Parlament

Expert:innen orten in manchen Punkten rechtlichen Anpassungsbedarf Ist es zweckmäßig, parlamentarische Untersuchungsausschüsse parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen zu führen oder sollen diese abgewartet werden, selbst wenn sie jahrelang dauern? Und wie können potenzielle Konflikte durch den zeitgleichen Ablauf vermieden bzw. entschärft werden? Diese Fragen beschäftigen in regelmäßigen Abständen Politik, Verwaltung und Justiz. Heute Abend fand dazu auf Einladung der Parlamentsdirektion und der…

Internationales parlamentarisches Koordinierungstreffen zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus in Wien Am 4. und 5. Oktober 2023 fanden das vierte Koordinierungstreffen der Parlamentarischen Versammlungen zur Terrorismusbekämpfung und der zweite Politische Dialog zur Prävention von gewalttätigen Extremismus in Wien statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte in seiner Eröffnungsrede des Politischen Dialogs die Bedeutung von Parlamentariern und Parlamentarierinnen bei der…

Debatte im Finanzausschuss über Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen die Teuerung sowie strengere Regeln für das Glücksspiel Die grundsätzliche Einigung zwischen Vertreter:innen des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden auf den Finanzausgleich für die Periode 2024 bis 2028 fand heute auch ihren Niederschlag in der Ausschusstätigkeit des Parlaments. Mit der Festlegung auf ein Gesamtvolumen in der Höhe von 2,4 Mrd. € sei ein wichtiger Grundstein gelegt worden, die nächsten Schritte müssten nun…

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu den „europäischen grünen Anleihen“ angenommen, um die klaffenden Finanzierungslücken des planwirtschaftlich konzipierte Grüne Deal zu stopfen. „Die sogenannten grünen Anleihen sind eine gefährliche Mischung aus ökonomischem Risiko für Privatanleger und zweifelhafter grüner Investitionspolitik“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kurz nach der Annahme des Berichts.   Die beabsichtigte Zunahme von Privatinvestments in „ökonomisch nachhaltige“ Vorhaben…

Familienministerin und EU-Abgeordnete begrüßen neue Resolution für sicheres Internet für Kinder Das Europäische Parlament hat heute am Donnerstag eine wichtige Resolution zur neuen europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder angenommen, die sich für die Gewährleistung eines sicheren und pädagogisch wertvollen Internets für Kinder in ganz Europa ausspricht. Familienministerin Susanne Raab und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, begrüßen diese Resolution: "Das…

„Die schwarzgeführten Institutionen vom Landwirtschaftsministerium abwärts arbeiten gegen unsere heimische Agrarwirtschaft. Der neueste Schildbürgerstreich ist die Empfehlung des nationalen Weinkomites für eine Änderung der Abfüllverordnung. Es wird nicht mehr möglich sein, den Wein in Fässern zu exportieren, sondern nur in Flaschen erlaubt! Auch das Abfüllen in Flaschen soll reglementiert werden und darf nur in der Region oder in der Nachbarregion durchgeführt werden“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter…

Grüne Klubobfrau begrüßt Einigung auf verfassungsgesetzliches Recht auf Information „Die Einigung auf ein Informationsfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Österreich“, freut sich die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. „Endlich haben Bürgerinnen und Bürger ein Grundrecht auf Informationen aus der öffentlichen Verwaltung. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer offenen und beteiligungsorientierten Gesellschaft.“ Krismer begrüßt insbesondere, dass das Amtsgeheimnis…

"Combining Peace" der Südkoreanerin Elrea Song ist Friedensbild des Jahres 19.195 Fotos aus 133 Ländern näherten sich im Rahmen des diesjährigen World Peace Photo Awards der Frage: "Wie sieht Frieden aus?". Eine international besetzte Jury wählte fünf der Einreichungen aus, die gestern Abend auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament mit dem Award ausgezeichnet wurden. Das Bild "Combining Peace" der Südkoreanerin Elrea Song wurde dabei als Friedensbild des Jahres 2023…

Korinna Schumann und Günter Kovacs legen Tätigkeitsbericht 2022/23 der Länderkammer vor Einen aktiven Staat unterstützte der Bundesrat ausdrücklich im vergangenen Jahr, als die Bundesländer Wien und Burgenland jeweils halbjährlich den Vorsitz führten. Für den Schutz des Sozialstaates und die finanzielle Absicherung seiner Weiterentwicklung spricht sich Korinna Schuman, Bundesratspräsidentin für Wien im zweiten Halbjahr 2022, in ihrem Vorwort zum Tätigkeitsbericht 2022/23 aus. Corona-Pandemie,…

Herkunfts- und Haltungsbedingungen spielen für 86 Prozent der Konsument:innen eine bedeutende Rolle. Unter Grüner Regierungsbeteiligung konnten erstmals wichtige Schritte in der Gemeinschaftsverpflegung in diesem Bereich umgesetzt werden: Seit 1. September ist die Herkunftskennzeichnung in Kantinen und Gemeinschaftsküchen in Kraft. Im Sinne des Tierwohls ist es Ziel, die Kennzeichnung künftig auch im Einzelhandel und in der Gastronomie einzuführen und damit die Haltungsbedingungen in Österreich zu verbessern. Doch wie…