Parlament

Wiederwahl des Nationalratsabgeordneten und Außenpolitiksprechers der ÖVP in Wien ÖVP-Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka, Vorsitzender des Ad-Hoc-Komitees zur Terrorismusbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE PV) sowie Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, wurde als Vorsitzender des Koordinierungsmechanismus der Parlamentarischen Versammlungen zur Terrorismusbekämpfung der UNO wiedergewählt. Dieser…

Nature Restoration Law geht in nächste Verhandlungsrunde – WWF fordert starkes Gesetz zur Rettung der Natur Heute startet die zweite Trilogverhandlung zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament zum EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law). Anlässlich dessen warnt der WWF Österreich vor einer weiteren Aushöhlung des Gesetzesvorhabens: “WELTWEIT ERLEBEN WIR EIN SICH DRAMATISCH ZUSPITZENDES ARTENSTERBEN. IN DER EU SIND ÜBER 80 PROZENT DER GESCHÜTZTEN LEBENSRÄUME IN EINEM MISERABLEN ZUSTAND. WIR…

Weitere Themen: Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel, Lieferketten und Nachhaltigkeit von Unternehmen Ein Richtlinienvorschlag der Europäische Kommission zur Bekämpfung von Korruption stand heute auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses. Die darin vorgeschlagenen Regelungen zur Aufhebung der Immunität von Mandatar:innen stießen auf Kritik bei allen Fraktionen. Diese sollten weiterhin den nationalen Parlamenten vorbehalten bleiben. Ein dahingehender Antrag auf Mitteilung an die EU wurde mit den Stimmen…

Weitere Themen im Ausschuss waren die geplante "Strategische Plattform für Europa" sowie die Sicherheit von Spielzeug Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit einem Richtlinienvorschlag zur Bodenüberwachung und -resilienz. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen der Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) sowie ein Verordnungsvorschlag zur Sicherheit von Spielzeug, der eine bestehende Richtlinie ersetzen soll. BÖDEN IN DER EU IN EINEN…

Abgeordnete setzen sich zudem für verstärktes Engagement für Frauen in Afghanistan ein Eine Initiative gegen die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe setzte heute der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen. Österreich soll demnach im Verbund mit europäischen Partnern weitere Maßnahmen unterstützen, um die Aktivitäten der Söldnergruppe zu ächten, ihren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und ihre Präsenz weltweit abzustellen.…

Anträge der Oppositionsparteien zur Teuerung, Banken, Inkassokosten und Bürgschaften vertagt Der erste Bericht der seit Beginn des Vorjahrs tätigen Ombudsstelle für Zahlungsprobleme stand heute im Konsumentenschutzausschuss auf der Tagesordnung. Bislang bestand die Haupttätigkeit der Ombudsstelle darin, Zahlungserleichterungen bei Kreditraten zur erwirken sowie bei Streitfällen zwischen Banken und deren Kund:innen eine außergerichtliche Lösung zu finden. Laut dem Bericht entstehen Zahlungsprobleme vor…

Arpa: Zugang zu Bildung als Schlüsselrolle und Basis für gutes Leben Unter dem Motto "Kindern Perspektiven geben - unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden" hielt heute der Bundesrat eine Enquete im Parlament ab. Nach der Eröffnung durch Bundesratspräsidentin Claudia Arpa hielten der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die Leiterin des Momentum Instituts Barbara Blaha die Keynotes. Ergänzend zu drei Panels befasste sich im zweiten Teil EU-Jugendbotschafter Ali Mahlodji in einem…

Verhandlungen können fortgeführt werden, Reform der EU-Asylpolitik muss vor Europawahl 2024 gelingen In Straßburg wurde heute der Stand der EU-Asylreform debattiert und soeben hat auch der Rat endlich eine Position zur sog. Krisenverordnung verabschiedet, die Teil mehrerer Gesetzesvorhaben zur Reform der EU-Asylpolitik ist. Theresa Bielowski, SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied des zuständigen Innenausschusses, begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten ihre Blockade beendet und eine Einigung…

LH Peter Kaiser hielt Keynote bei parlamentarischer Enquete in Wien - Alles tun, um Kinderarmut entgegenzuwirken - Kärnten arbeitet an eigener Kindergrundsicherung "Kindern Perspektiven geben - unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden" lautete das Thema jener parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsidentin Claudia Arpa heute, Mittwoch, im Parlament in Wien lud. Nach der Eröffnung durch die Bundesratspräsidentin hielten unter anderen Landeshauptmann Peter Kaiser, der derzeit den…

Franziskus fordert bei Gottesdienst auf dem Petersplatz eine Kirche mit offenen Türen für alle, "die mit Barmherzigkeit auf die Menschheit schaut" - Kirche darf sich laut dem Papst aber auch nicht "den Moden der Welt" ergeben Vatikanstadt (KAP) - Zum Start der Welt-Bischofssynode in Rom hat Papst Franziskus seine Zukunftsvision für die katholische Kirche umrissen. Beim feierlichen Eröffnungsgottesdienst der Synode am Mittwochvormittag auf dem Petersplatz forderte er eine Kirche, "die mit Barmherzigkeit auf…