Parlament

Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischer Konkurrenz für ein Jahr abgeschwächt – Umsetzung bis 2030 notwendig Mit der Entscheidung der Bundesregierung den Weg für die parlamentarische Beschlussfassung der Strompreiskompensation freizumachen, wird eine langjährige Forderung der Industriellenvereinigung (IV) teilweise erfüllt. „Mit dem Beschluss sind die Weichen gestellt, die gesetzliche Grundlage für die Strompreiskompensation endlich im Parlament zu beschließen. Dies ist ein positives Signal für die…

Festveranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages im Parlament Anlässlich des Internationalen Roma-Tages und des 30-jährigen Jubiläums der Anerkennung als autochthone Volksgruppe in Österreich fand im Parlament eine Festveranstaltung statt. Der als Festredner geladene Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose warnte vor einem Anwachsen des Antiziganismus in Europa, der eine Gefahr für die Gesellschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie darstelle. Als Reaktion darauf…

Gemeinsame Enquete mit Bundesrat und Urban Forum – Städte besonders gefordert Der Österreichische Städtebund veranstaltet gemeinsam mit Bundesratsvorsitzendem Günter Kovacs und dem Urban Forum am Dienstag, 23. Mai 2023 eine Enquete im Österreichischen Parlament. Das Thema ist „Städte und Gemeinden: Gemeinsam die Klima- und Mobilitätsziele erreichen“. Dazu Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes: „Städte leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und die Mobilitätswende…

Gemeinsame Enquete mit Bundesrat und Urban Forum – Städte besonders gefordert Der Österreichische Städtebund veranstaltet gemeinsam mit Bundesratsvorsitzendem Günter Kovacs und dem Urban Forum am Dienstag, 23. Mai 2023 eine Enquete im Österreichischen Parlament. Das Thema ist „Städte und Gemeinden: Gemeinsam die Klima- und Mobilitätsziele erreichen“. Dazu Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes: „Städte leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und die Mobilitätswende…

Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen für Plenum am Mittwoch und Donnerstag fest Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wird kommenden Donnerstag eine Erklärung in der Nationalratssitzung abgeben. Im Anschluss daran ist eine Debatte dazu angesetzt. Am Mittwoch steht das von der Regierung vorgeschlagene neue Energieeffizienzgesetz auf der Tagesordnung, wobei noch offen ist, ob das Gesetz bei der Abstimmung im Nationalrat die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten wird. Darauf hat sich die…

In der AK-Vollversammlung, dem Parlament der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberösterreich, werden wichtige und richtungsweisende interessenpolitische Entscheidungen getroffen. Kommende Woche treffen sich die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte sowie das Präsidium zur 9. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode  Arbeiterkammer Oberösterreich - Kommunikation Mag. Dominik Bittendorfer +43 (0)50 6906 2191 dominik.bittendorfer@akooe.at ooe.arbeiterkammer.at OTS-ORIGINALTEXT…

Internationale Casino-Konzerne werden seit Jahren zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten verurteilt. Die Vollstreckung der Urteile auf Malta soll nun verhindert werden. Der maltesische Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat am 24. April 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach zukünftig "Gerichte die Anerkennung und/oder Vollstreckung ausländischer Urteile in Malta verweigern sollen". Die Klausel soll als Paragraph 56a in das bestehende Glücksspielgesetz aufgenommen werden und ist eine Reaktion auf…

Eine Reparaturklausel ermöglicht mehr Wettbewerb bei Fahrzeugteilen. Darum ist die rasche Umsetzung und Anwendung in der EU und Österreich notwendig und wichtig. Die überfällige Einführung und Anwendung einer Reparaturklausel in der europäischen Designschutz-Richtlinie wäre aus Sicht der Fahrzeughalter:innen – ganz besonders jener in Österreich – eine wichtige Maßnahme in Zeiten hoher Inflation. Die für Verbraucher:innen positive Wirkung einer Reparaturklausel hat die EU-Kommission bereits im Jahr 2020 in…

„Parlament on Tour“ am Linzer Hauptplatz: Etikettenschwindel Direkte Demokratie? DERZEIT MACHT DIE WANDERAUSSTELLUNG "PARLAMENT ON TOUR" AM LINZER HAUPTPLATZ STATION. DIE SCHAU INFORMIERT ÜBER DIE FUNKTIONSWEISE DES PARLAMENTS UND SEINE ROLLE IM POLITISCHEN SYSTEM. EIN BESONDERER FOKUS LIEGT AUF DEM THEMA PARTIZIPATION. „BÜRGER KÖNNEN IHRE MÖGLICHKEITEN DER MITBESTIMMUNG ERKUNDEN“, HEISST ES IN DER PROJEKTBESCHREIBUNG. „ALLZU VIEL GIBT ES IN DIESE RICHTUNG IM PARLAMENT, ABER AUCH IN DEN LANDTAGEN…

Brauchen aktive Gleichstellungspolitik und konsequenten Schutz der Grundrechte Anlässlich des IDAHOBIT, des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, zeigt sich Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, alarmiert: „Angriffe auf LGBTIQ-Personen nehmen erschreckend zu, in manchen Mitgliedstaaten haben sie ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen hier mit Entschiedenheit vorgehen: Verstöße gegen…