Parlament

Umweltschützer:innen: Klimaschutz ist kein Regierungsprojekt, sondernd eine Notwendigkeit - auch Regierungsparteien sind in der Pflicht intensiver an Lösungen zu arbeiten Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bewertet die gestern im Parlament angekündigte Beendigung der Zusammenarbeit der SPÖ mit den Regierungsparteien ÖVP und Grünen äußerst kritisch. DERZEIT BEFINDEN SICH WICHTIGE GESETZE IN ABSTIMMUNG, DIE FÜR EINE SAUBERE UND SICHERE ENERGIEVERSORGUNG DER MENSCHEN IN ÖSTERREICH NOTWENDIG SIND UND FÜR…

Mandatare sollen dauerhafte und für 2022 rückwirkende Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung beschließen – „bevor sie die Gerichte dazu zwingen“ Der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes Österreichs, Dr. Peter Kostelka, hat 183 persönlich unterzeichnete Briefe an die Abgeordneten des Nationalrats im Parlament übergeben. Das Ziel der Initiative ist, einem langwierigen und teuren Gerichtsverfahren vorzugreifen. Kostelka beruft sich dabei als geschäftsführender Präsident des…

Cybermobbing ist kriminell und kein Kavaliersdelikt und kann zu drastischen psychischen und noch schlimmeren Folgen führen. Bereits seit 2016 ist Cybermobbing in Österreich strafbar. Auch die Europäische Union sagt der digitalen Gewalt nun den Kampf an. Diese Woche diskutierte das Europäische Parlament die nächsten Schritte zum Schutz von Jugendlichen im Internet. EU-weit soll es zukünftig Strafen für Cybermobbing geben. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin…

Festakt zu 70 Jahre Katholischer Familienverband Österreich Zum 70-jährigen Jubiläum des Katholischen Familienverbands Österreich fand heute auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament ein Festakt statt. Im Rahmen des Programms wurde die Rolle der Familie in der Gesellschaft und mögliche Verbesserungen für Familien reflektiert. Bei der Renovierung des Parlaments habe man darauf geachtet, dieses für die Bevölkerung zu öffnen und habe für die unterschiedlichsten Gruppen Angebote…

Statement der Klubobleute von Volkspartei und Grünen im Auditorium im Erdgeschoss des Parlaments Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer    P r e s s e k o n f e r e n z mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zur angekündigten SPÖ-Blockade von Gesetzen ein. ZEIT: HEUTE, 12. Mai 2023, 16:00 Uhr ORT: Parlament, Auditorium im Erdgeschoss, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs 01/40110/4436…

Das Europäische Jugendforum Neumarkt besucht das österreichische Parlament in Wien. Die steirische Initiative EYFON besuchte im Zuge des Europatages das Parlament und das Rathaus in Wien. Der Europatag ist, insbesondere für junge Europäerinnen und Europäer, ein wichtiger Anlass, um sich Europa und dessen Friedensprojekt ins Bewusstsein zu rufen und sich aktiv dafür zu engagieren. Der Europatag 2023 war geprägt von einer informativen Führung durch das neu sanierte Parlament, einer anregenden Diskussion…

Festveranstaltung, Präsidiale, Ausschüsse, internationale Termine, Politik am Ring Anlässlich der Anerkennung der Roma als autochthone Volksgruppe in Österreich vor 30 Jahren findet im Parlament eine Festveranstaltung statt. Der Rechnungshofausschuss nimmt anhand von Prüfberichten unter anderem die Generalsekretariate in den Bundesministerien unter die Lupe. Die neue Ausgabe von Politik am Ring beschäftigt sich mit dem Pensionssystem. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für einen offiziellen…

Rechtsextremismusbericht wird weiter verzögert – Zahlen zu Bedrohungslagen fehlen komplett SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz hat sich von der heutigen Präsentation des Verfassungsschutzberichtes wesentlich mehr erwartet: „Seit Monaten warnt DSN-Direktor Haijawi-Pirchner davor, dass die größte Bedrohung in Österreich von rechtsextremen und islamistischen Gruppen ausgeht. Ich bedaure, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht jedoch wieder kein Zahlenmaterial zu diesen Phänomenen geliefert…

Misstrauensantrag: „Vertrauen in die Regierung verloren“ Eine 180-Grad-Wende in der Inflationsbekämpfung forderte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag. Leichtfried sprach von einer „sozial- und wirtschaftspolitischen Katastrophe“, in die Österreich manövriert wurde. Armut und Armutsgefährdung sind gestiegen, zunehmend werde auch die Wettbewerbsfähigkeit und der Standort gefährdet. Scharfe Kritik übte Leichtfried an den Aussagen von Kanzler Nehammer, „dass die…

Am 14. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. Mai 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Waffen und Sanktionen Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stand diese Woche einmal mehr ganz oben auf der Agenda der EU-Institutionen. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament arbeiten daran, die Waffen- und Munitionsbeschaffung für die Ukraine zu verbessern und weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft zu…