Parlament

FPÖ brachte schon im Oktober 2021 Antrag für Kostendeckel und Transparenz bei Regierungswerbung ein „Es braucht endlich eine Reform der Medienförderung, die eine Medienkaufstrategie mit Inseraten-Millionen aus Ministerien und Sonderförderungen, wie sie von der ÖVP einzigartig auf die Spitze getrieben wurde, in Zukunft unmöglich macht. Es kann doch nicht sein, dass unter anderem das schwarz-geführte Kanzleramt permanent ÖVP-nahen Medien Inserate zuschiebt, aber das ist eben dieser ‚unselige tiefe…

Nationalratspräsident im Austausch mit kroatischem Premierminister Andrej Plenković Nationalratspräsident Wolfang Sobotka empfing heute den kroatischen Premierminister Andrej Plenković im Parlament. Im Mittelpunkt des Austauschs standen neben den bilateralen Beziehungen und der Situation in der Region des Westbalkans die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel sowie die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan. Sobotka betonte dabei die hohe strategische Bedeutung der Anbindung der Westbalkanstaaten…

Am 22. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 22. Oktober 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Budget 2024 Am Mittwoch hat Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP das Budget für 2024 präsentiert. Zwei Wochen nachdem deutlich schlechtere Wirtschaftsprognosen veröffentlicht wurden. „Es war sehr schwierig“, sagte Brunner. In Zahlen: Die Einnahmen im kommenden Jahr sollen 103 Milliarden Euro betragen, die…

Tag der offenen Tür, EU-Hauptausschuss, internationale Termine Am Nationalfeiertag öffnet das Parlament wieder seine Pforten zum Tag der offenen Tür. Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 26. und 27. Oktober tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. MONTAG, 23. OKTOBER 2023 Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Nordafrika hält sich bis 26. Oktober in Tunesien und Algerien auf. Von 23. bis 27. Oktober findet in Luanda die 147. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt.…

Die Österreichische Kinderwelt begrüßt nachdrücklich den Beschluss des Nationalrats, verschärfte Strafbestimmungen für den Besitz von "bildlichem sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterial" oder entsprechenden Darstellungen von minderjährigen Personen. Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines effektiven Kinderschutzes und zur Verhinderung sexuellen Missbrauchs von Kindern. Julia Schneider-Wagentristl, Bundesobfrau der Kinderwelt, betonte: "Der Beschluss des Kinderschutzpakets ist ein wichtiges Signal für…

Ebenfalls einstimmig: Forderung nach verstärktem Engagement für Frauen in Afghanistan Der Nationalrat stimmte heute mit breiter Mehrheit für mehrere außenpolitische Initiativen. So setzte er einstimmig eine Initiative und verurteilte die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe. Österreich soll demnach im Verbund mit europäischen Partnern weitere Maßnahmen unterstützen, um die Aktivitäten der Söldnergruppe zu ächten, ihren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und ihre Präsenz…

Bundesregierung setzt zeitgemäße Maßnahmen für nachhaltiges Waldmanagement in Österreich Die Forstgesetznovelle wurde heute im Parlament vom Nationalrat beschlossen. ÖVP-Agrarsprecher Abg.z.NR DI Georg Strasser und Abg.z.NR Andreas Kühberger zeigen sich erfreut über die notwendige Gesetzesanpassung: „Österreichs Wälder sehen sich im Angesicht des voranschreitenden Klimawandels mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Mit dieser Änderung ist uns ein wichtiger Schritt für Österreichs Wälder gelungen. Die…

„Das mag das Ende der COFAG sein, aber es ist der Beginn der Aufklärung“ Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur COFAG eingebracht, die stv. Klubobfrau Julia Herr hat die Anfrage eingebracht und begründet. Die Antworten von ÖVP-Finanzminister Brunner hat dann SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer beurteilt. Er hält dem Finanzminister vor, dass der mit „Taschenspielertricks“ versucht habe, das Parlament und die Öffentlichkeit zu täuschen. Krainer betonte: „Das mag das Ende der COFAG sein, aber…

Überförderungen waren intransparent, verfassungswidrig und politisch falsch – ÖVP-Finanzminister verteilt Steuergeld an befreundete Millionäre – SPÖ fordert Rückzahlungen „Seit dieser Woche ist klar: Die Bundesregierung hat rund 20 Milliarden Euro an Corona-Wirtschaftshilfen mittels verfassungswidriger Konstruktion verteilt. Diese Gelder wurden von Anfang an dazu missbraucht, dass ein paar große Unternehmen ihre Profite steigern konnten, auf der anderen Seite gibt es bis heute kleine Betriebe, die gar…

Vertreter:innen der Religionsgesellschaften und aller Fraktionen demonstrieren Dialog, Zusammenarbeit und Einheit Am Dienstag kamen erstmals Vertreter:innen aller staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften im Rahmen der Plattform der Kirchen und Religionsgesellschaften im Hohen Haus zusammen, um politische und rechtliche Belange in Österreich zu besprechen. "In einer Zeit, in der die Welt von Spannungen und Konflikten geprägt ist, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften eine…