Parlament

Asyl ist ein unverhandelbares Menschenrecht, das allen zusteht, die es brauchen Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert die Grüne Jugend durch eine Banneraktion aus dem Parlament heraus, dass sich die ÖVP und ihr Innenminister Gerhard Karner für legale Fluchtmöglichkeiten einsetzen. "Menschenrechte werden an den EU-Außengrenzen mit Füßen getreten. Jährlich sterben Tausende von Menschen auf dem Fluchtweg, allein letzte Woche mehrere Hundert im Mittelmeer. Auch die Abschottungspolitik der ÖVP…

Am 26. Juni, ab 10.30 Uhr, im Parlament Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt rasant an Bedeutung. Wie viel KI verträgt die Demokratie? Unter anderem mit dieser Frage beschäftigt sich ein parlamentarisches Forum am 26. Juni 2023. Vertreter:innen aus Politik, Lehre und Praxis diskutieren dabei über Regulierungs- und Anwendungs­möglichkeiten von KI sowie über die Ein­ordnung in unser Werte-­ und Rechts­system. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka startet der erste Impulsvortrag zum…

90.000 M2 MITTEN IN WIEN WERDEN KLIMANEUTRAL. DAS HAT SICH EUROPAS GRÖSSTES KUNST- UND KULTURAREAL – DAS MUSEUMSQUARTIER WIEN – BIS 2030 ZUM ZIEL GESETZT. FÜR KLIMASTADTRAT JÜRGEN CZERNOHORSZKY EIN VORZEIGEPROJEKT, DAS GANZ IM SINNE DER WIENER KLIMA-STRATEGIE STEHT. GEMEINSAM MIT WIENER BETRIEBEN HAT ER DAS MQ IM RAHMEN EINES OEKOBUSINESS WIEN FRÜHSTÜCKS BESUCHT UND MIT BETTINA LEIDL, GESCHÄFTSFÜHRERIN MUSEUMSQUARTIER WIEN, ÜBER DIE PLÄNE FÜR DAS AREAL GESPROCHEN. Welche Maßnahmen können Wiener Betriebe umsetzen, um…

Pressekonferenz mit den Sicherheitssprechern von SPÖ und FPÖ, Reinhold Einwallner und Hannes Amesbauer, sowie NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos Morgen, Mittwoch, 21. Juni 2023, laden die Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner (SPÖ) und Hannes Amesbauer (FPÖ) sowie NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zur Pressekonferenz ins Auditorium des Parlaments. Vor dem Innenausschuss des Nationalrates informieren sie über die Ablehnung der Oppositions-Parteien zum Krisensicherheitsgesetz. Die…

Die Novelle des Primärversorgungsgesetzes wird in den kommenden Tagen im Parlament beschlossen. Damit wird erstmals die Gründung reiner Kinder-Primärversorgungszentren möglich. Hier finden junge Patientinnen und Patienten ein multidisziplinäres Team aus Kinderärztinnen und Kinderärzten mit Kassenvertrag, Diätologinnen und Diätologen, Logopädinnen und Logopäden oder auch pädiatrischen Spezialistinnen und Spezialisten, die eine Rundumversorgung für Heranwachsende sicherstellen. Der Ausbau von…

Länderübergreifender Austausch über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels Im Parlament startete heute die 15. Internationale Konferenz der Ombudsinstitutionen der Streitkräfte (15ICOAF). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) und das Geneva Centre for Security Sector Governance (DCAF) luden zur zweitägigen Konferenz, die fast 40 Delegationen von Ombudsinstitutionen aus der ganzen Welt einen internationalen Erfahrungsaustausch und die…

Heute präsentierte Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung sind nichts als heiße Luft Mit einer Imagekampagne in sozialen Medien wie Instagram oder Facebook wollen ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher und ÖVP-Tourismusstaatssekretärin Kraus-Winkler den Mitarbeitermangel im Tourismus bekämpfen. Für FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser ist das nicht mehr als heiße Luft: „Diese Regierung hat die Tourismusmitarbeiter in der Corona-Zeit mit Gewalt aus dem Job vertrieben! Die Mitarbeiter wurden nach wenigen Monaten zu…

Veranstaltung der Parlamentsdirektion am 26. Juni, ab 9.00 Uhr, im Parlament Der Rechts- Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion lädt heuer erstmals zum Austausch zwischen Wissenschaft und Politik im Rahmen des ersten Tags der Parlamentsforschung. Die Veranstaltung soll Wissenschaft und parlamentarische Praxis verbinden und dem wissenschaftlichen Nachwuchs auf dem Gebiet der Parlamentsforschung unterstützen. Am Tag der Parlamentsforschung wird auch die Person vorgestellt,…

Diskriminierungsschutz ist gut, Karenzregelung hingegen nur kosmetisches Pflaster auf Kosten der Frauen. „Ich tue mir wirklich schwer mit einigen der neuen Regelungen“, so kommentiert Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion im ÖGB und Frauenreferentin in der UGÖD das als Initiativantrag im Parlament eingebrachte Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, oder auch „Work-Life-Balance-Richtlinie“ und führt…

BMI verweigert Auskunft über LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität Wie wenig ernst das Innenministerium den Kampf gegen Hasskriminalität nimmt, beweist Minister Karner ausgerechnet am Tag vor der Regenbogenparade: In seiner aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner verweigert Karner erneut Auskunft darüber, wie viele Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen im vergangenen Jahr angezeigt wurden. „Dass der Innenminister dem Parlament die verfassungsmäßige…