Parlament

LGBTIQ-Intergroup betont Einsatz für Inklusion und Vielfalt In ganz Österreich steht das Monat Juni im Zeichen der Gleichstellung der LGBTIQ-Community. In diesem Jahr setzt auch das Parlament am Wiener Ring ein öffentlich sichtbares Zeichen. Anlässlich der Vienna Pride, die am kommenden Samstag über den Ring zieht, erstrahlt das Parlament als offenes Haus für alle von 12. bis 18. Juni jeden Abend im Zeichen des Regenbogens. Dazu werden sechs Säulen beim Haupteingang des Parlaments in den Regenbogenfarben…

Vorsicht auf der Flughafenzufahrt – Staus auf Ausweichstrecken Wien (OTS) - Laut ÖAMTC müssen Verkehrsteilnehmer:innen wegen der Regenbogenparade am Samstag, 17. Juni, mit stundenlanger Ringsperre und entsprechenden Verzögerungen rechnen, auch der Franz-Josefs-Kai wird zeitweise nicht befahrbar sein. Die erste Ringsperre wird gegen 8:30 Uhr zwischen Operngasse und Schottengasse beginnen, die Parade selbst startet um 13 Uhr in Höhe des Rathausplatzes und wird sich gegen die Fahrtrichtung vorbei an…

Austausch mit Bundesratspräsident Günter Kovacs und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil besuchte heute auf Einladung von Bundesratspräsident Günter Kovacs das Parlament. In Gesprächen thematisierten der Bundesratspräsident und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die bilateralen Beziehungen, die Zukunft der Europäischen Union sowie die Herausforderungen bei der Pflege, im Gesundheitsbereich, in der Migration und bei der Energiewende. Im Mittelpunkt des…

Zustimmung zu Initiative für Vorbereitung auf Europäischen Raum für Gesundheitsdaten Der neue Eltern-Kind-Pass, der den seit 1974 bestehenden Mutter-Kind-Pass ablösen soll, muss eine weitere Runde im parlamentarischen Verfahren drehen. Mittels einstimmig angenommenen Rückverweisungsantrags schickte der Nationalrat die Gesetzesinitiative heute zurück in den Gesundheitsausschuss. Grund ist ein technischer Fehler bei der Einbringung der Regierungsvorlage. Breite Zustimmung gab es hingegen zu einer…

Julia Herr: „Die SPÖ toleriert nicht, dass Millionen an die Unternehmen gezahlt werden und dann tausende Beschäftigte ihren Job verlieren“ Die SPÖ hat die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner, bei der die Kündigung von 1.900 Beschäftigten angekündigt wurde und letztlich alle 3.300 Arbeitsplätze des Unternehmens bedroht sind, zum Gegenstand eines Dringlichen Antrags an Bundeskanzler Nehammer (ÖVP; er ist nicht ins Parlament gekommen und hat Jugendstaatssekretärin Plakolm geschickt) gemacht. Die SPÖ verlangt…

SPÖ fordert nach Massenkündigungen bei Kika/Leiner Jobgarantie für 3.300 Mitarbeiter*innen – „Wir wollen das Geld von René Benko zurück“ Anlässlich der Massenkündigungen bei Kika/Leiner fordert SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler eine Jobgarantie für die 3.300 Mitarbeiter*innen des Unternehmens. „Und wir wollen das Geld von René Benko zurück!“, so Babler, der auch vertiefte Steuerprüfungen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Benko und sein Unternehmensimperium…

Aufklärung auch bei den Kosten der Impfstoff-Beschaffung gefordert „Auch wenn die Regierungsparteien samt der Schein-Opposition aus SPÖ und NEOS offenbar das Thema Corona nicht mehr groß ansprechen wollen – wir Freiheitliche lassen nicht locker. Dafür ist in den letzten drei Jahren zu viel passiert, was nun endlich aufgeklärt werden muss!“, forderte heute FPÖ-NAbg. Peter Wurm in seiner Rede im Parlament. Er untermauerte das mit dem Antrag auf Einrichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds: Dieser soll mit…

Im Juni wird weltweit die Vielfalt gefeiert, auch die Radiovielfalt soll in Österreich künftig mehr Platz haben. Das ermöglicht nun eine Gesetzesänderung des Privatradiogesetzes. Heute wurde im Parlament ein Initiativantrag zum Privatradiogesetz eingebracht, mit dem den Radioanbietern mehr Möglichkeiten im Digitalradiobereich gegeben werden. BISHERIGE BESCHRÄNKUNG DER SENDEZULASSUNGEN Die größte Veränderung stellt dabei eine Anpassung des § 9 des Gesetzes dar. Bislang waren Radiobetreiber bei der…

„Warum musste erst eine Geschäftsordnungspanne passieren, damit sich die ÖVP wieder auf den Schutz der Familie besinnt?“ „Wer in Österreich Kinder in die Welt setzt, dem verdanken wir unsere Zukunft, denn eine Gesellschaft ohne Kinder hat auch keine Zukunft. Kinder sind – und zumindest darüber sollten wir uns überfraktionell einig sein – nicht nur eine Bereicherung für ihre Eltern, sondern auch eine Überlebensgarantie für unsere Gesellschaft“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian…

Europaparlament verabschiedet kontraproduktiven Initiativbericht zu Ernährungssicherheit. Gleichzeitig steht im Umweltausschuss das Renaturierungsgesetz auf der Kippe. Erst gestern haben 3.339 Forschende aus der ganzen EU klargestellt: Ohne Green Deal geht es nicht. Biodiversitätsverluste und Klimakrise gefährden langfristig die Ernährungssicherheit.   Diesem wissenschaftlichen Konsens zum Trotz wurde heute im Europäischen Parlament ein Bericht durchgepeitscht, der die Nachhaltigkeitsziele des Green Deals…